I n h a lt Inhalt 3 5 Editorial Deutscher AnwaltSpiegel International 21 Editorial CBBL Cross Border Business Lawyers 6 Ägypten: Investitionsklima im Umbruch Ein Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven Von Dr. Christian Ule 9 Algerien: Investitionschancen im Wandel Wirtschaftliche Diversifizierung und attraktive Sektoren Von Dr. Christian Steiner 11 Costa Rica: Ein hervorragendes Ziel für Investitionen Attraktive Rahmenbedingungen und vielfältige Chancen Von Philip andré 13 Frankreich: Im Westen nichts Neues Nach der Wahl: Politische Kontinuität trotz klarer Wählersignale Von Emil Epp Israel als Investitionsstandort: Chancen im Ausnahmezustand Starke Technologiebranche und Innovationskraft trotz geopolitischer Risiken Von amos hacmun 23 Marokko: Aufstrebendes Investitionsziel in Nordafrika Ein Bilderbuch-Schwellenland mit wirtschaftlichen Chancen Von Dr. Christian Steiner 25 Montenegro: Ein aufstrebender Standort mit attraktiven Rahmenbedingungen Niedrige Steuersätze und staatliche Anreize locken Investoren Von Daniel Vujacic 27 Namibia: Steigende Investitionsattraktivität – aber strukturelle Ungleichheiten und heraus fordernde Umweltbelastungen Erneuerbare Energien, Bergbau und Ökotourismus fördern nachhaltige Entwicklung Von Ulrich Etzold 15 Großbritannien: Der National Security and Investment Act 2021 Breiter Fokus und verstärkte Prüfung in Sicht? Von Ute Mueller 29 Polen: Chancen und Heraus­ forderungen für Investoren Wirtschaftliche Lage und Standortattraktivität Von Dominika Wągrodzka 18 Guatemala: Großes Potential, viele Fortschritte Stabiles Wachstum und strategische Lage als Vorteile Von armando Mérida 32 Rumänien: Chancen und Herausforderungen für internationale Unternehmen Deutschland ist der größte Auslandsinvestor – (Steuer-) Rechtsrahmen mitunter problematisch Von Christian Weident und Johannes Becker Crossing Borders 1/2024 34 Saudi­Arabien: Chancen und Herausforderungen für Investoren Vision 2030: Ein neues Investitionszeitalter Von Dr. Christian Ule 37 Serbien: Ein positives Stimmungs­ bild – jedoch nicht uneingeschränkt Von Arbeitskräften über steuerliche Vorteile bis hin zu politischen Rahmen bedingungen Von ljubica tomić 40 Slowenien: Investitionsprognose – vorsichtig optimistisch Herausforderungen und Chancen für ausländische Unternehmen Von Dr. helena Devetak 42 Südafrika: Ein Land im Umbruch und im Aufschwung Ein Blick auf die wirtschaftliche Lage und Investitionsmöglichkeiten Von Marco Zumpt 44 Ungarn: Investitionsstandort im Wandel Günstige Bedingungen trotz negativer Schlagzeilen? Von Bertalan Molnár 46 Investieren in den USA Ein langfristig stabiler Markt, ein unternehmerfreundliches Umfeld Von Klaus U. thiedmann und Moritz C. Schumann 48 Rechtsnews weltweit 49 Impressum 2 November 2024

5 Kontinente – 60 Länder CBBL – Das einzige weltweite Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien im Ausland Unternehmen treffen deutschsprachige Wirtschaftsanwälte aus aller Welt 14. CBBL-Forum Auslandsrecht Auslandsinvestitionen Fokus Westeuropa, Afrika, Mideast und Lateinamerika • Expertenvorträge zu den Regionen • Praxisberichte von erfahrenen Wirtschaftsanwälten vor Ort 22. Mai 2025 Kurhaus Baden-Baden Kontakt für Informationen und Rückfragen: Dorothée Stumpf, LL.M., Leiterin der CBBL-Geschäftsstelle, stumpf@cbbl-lawyers.de oder +49 (0)7221 922 866 0 Foto: Adobe Stock

Ä g y P t E n Crossing Borders 1/2024 Ägypten: Investitionsklima im Umbruch Ein Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven Von Dr. Christian Ule Ägypten befindet sich inmitten eines wirtschaftlichen Um- bruchs, der durch externe und interne Herausforderungen geprägt ist. Die Konflikte des Jahres 2023 im Sudan und in Gaza hatten erhebliche negative Auswirkungen auf die ägyptische Wirtschaft. Der Sudan-Konflikt führte zu einem gro- ßen Zustrom von Flüchtlingen an der Südgrenze Ägyptens und unterbrach wichtige Importe aus dem Sudan, insbesondere von Lebendtieren und rotem Fleisch. Dies trug zu steigenden Lebensmittelpreisen bei und beein- trächtigte Ägyptens Exportmöglich- keiten über Land- und Wasserwege, was wiederum die Deviseneinnahmen des Landes belastete. Der Konflikt in Gaza hatte unmittelbare Auswirkun- gen auf die Einnahmequellen Ägyp- tens, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Rücküberweisungen, Ein- nahmen aus dem Suezkanal und Ener- gieexporte. Wirtschaftliche Stabilisierung und Reformen in Ägypten Vor dem Hintergrund dieser Heraus- forderungen und zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) am 29.03.2024 eine Aufstockung des bestehenden Unterstützungspro- gramms für Ägypten auf 8 Milliarden US-Dollar. Diese 46-monatige Verein- barung sieht vor, dass Ägypten eine flexible Wechselkurspolitik beibehält, seine Geldpolitik verschärft und seine Privatisierungsbemühungen fortsetzt, um das wirtschaftliche Geschäftsum- feld zu verbessern und ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu fördern. „Ägypten setzt auch auf groß angelegte Infrastrukturprojekte (…) sowie die Entwicklung neuer Smart Cities.“ Gleichbehandlung und Schutz ausländischer Investoren In Ägypten genießen ausländische Investoren grundsätzlich die gleiche Behandlung wie nationale Investoren. Das ägyptische Recht garantiert, dass Investitionen nicht willkürlich be- schlagnahmt oder diskriminiert wer- den. Auf Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit kann ausländi- schen Investoren zudem eine bevor- zugte Behandlung gewährt werden. Darüber hinaus erhalten ausländische Investoren das Recht auf Aufenthalt in Ägypten für die gesamte Laufzeit ihres Vorhabens. Bereits in den Jahren zuvor hatte Ägypten schwierige makroökono- mische Reformen durchgeführt, die im Rahmen eines dreijährigen IWF- Programms im November 2016 ein- geleitet wurden. Diese Reformen zeigten sich auch in den Zahlen: Die FDI-Zuflüsse nach Ägypten stiegen 2022 auf 11,4 Milliarden US-Dollar, gegenüber 5,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021. Ägypten wurde von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) als das größte Ziel für FDI in Afrika und das zweitgrößte in der arabischen Welt eingestuft. Hindernisse für Investoren Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es nach wie vor einige Hinder- nisse für ausländische Investoren in Ägypten. Übermäßige Bürokratie, mangelnde Transparenz und eine uneinheitliche Durchsetzung von Gesetzen und Vor- schriften erschweren Investitionen. Weitere Herausforderungen sind der eingeschränkte Zugang zu Devisen, Schwierigkeiten bei der Repatriierung von Gewinnen, der Mangel an quali- 6 November 2024

Ä g y P t E n Crossing Borders 1/2024 Doch gleichzeitig verfügt das Land über erhebliches Potential im Bereich der erneuerbaren Energien, insbeson- dere in der Wind- und Solarenergie. Ägypten strebt an, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien an seinem Energiemix auf 42% zu erhöhen. Es sind bereits mehrere Projekte gestartet worden, darunter Investitionen in grü- nen Wasserstoff für den heimischen Verbrauch und den Export. Im Rahmen des NWFE+-Programms (Nexus on Water, Food, and Energy) plant Ägypten außerdem die Still- legung von 5 Gigawatt thermischer Kraftwerkskapazität, was Teil eines umfassenderen Plans zur nachhaltigen Entwicklung ist, der von internatio- nalen Partnern wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick- lung unterstützt wird. Megaprojekte und deren regionale Bedeutung in Ägypten Ägypten setzt auch auf groß angelegte Infrastrukturprojekte, darunter die Expansion der neuen Verwaltungs- hauptstadt („New Capital“), die im Sommer 2023 eingeweiht wurde, sowie die Entwicklung neuer Smart Cities. Ein deutsches Konsortium aus Hamburg baut seit 2023 das zweite Container-Terminal in Damietta, des- sen Inbetriebnahme mit einer endgül- tigen Gesamtkapazität von 3,3 Mil- lionen TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) für Anfang 2025 geplant ist. Deutsche Unternehmen bauen auch eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge, die von El Alamein bis nach Ain Sokhna verläuft und die Küstenstäd- te am Mittelmeer über die Haupstadt mit den Küstenstädten am Roten Meer verbinden wird, wodurch der Han- del und der Tourismus zwischen den beiden Küstenregionen maßgeblich gestärkt werden sollen. Jährlich rei- sen 1,5 Millionen Touristen nur aus Deutschland nach Ägypten. Ein be- sonderes Highlight war das im Febru- ar 2024 angekündigte Investitionspro- jekt mit dem Abu-Dhabi-Staatsfonds ADQ, das 35 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung einer neuen Stadt an der Nordküste bei Ras El Hekma investieren wird. „In Ägypten genießen ausländische Investoren grundsätzlich die gleiche Behandlung wie nationale Investoren.“ Der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) spielt zudem eine wichtige Rolle in Ägyptens Strategie der digitalen Transformation, obwohl Investoren auch in diesem Bereich rechtliche und regulatorische Hürden zu überwinden haben. sich Darüber hinaus positioniert Ägypten als regionales Handels- und Investitionsdrehkreuz, das Europa, den Nahen Osten und Afrika verbindet. ß Dr. Christian Ule Ule & Steiner SLP | MIDEAST Law, Ägypten, Saudi-Arabien und VAE Rechtsanwalt, Managing Partner ule@cbbl-lawyers.de www.mideastlaw.de 8 November 2024

a l g E r I E n Crossing Borders 1/2024 fen. Algerien achtet streng auf seine Devisenreserven, um erneute interna- tionale Abhängigkeiten zu vermeiden. Deshalb unterliegt das Importgeschäft für den landesinternen Vertrieb ohne Weiterverarbeitung in Algerien nach wie vor der „51/49-Regel“. Die Agen- tur zur Förderung von Investitionen hilft zwar bei der Vermittlung von Partnerschaften. Die genannte Regel bleibt aber ein „Spielverderber“. Auch Algeriens geographische Posi- tion legt seine Funktion als Tor zwi- schen Europa und nach Afrika südlich der Sahara nahe. Bedauerlich ist frei- lich, dass die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko seit Jahrzehn- ten belastet sind: Die Landesgrenze zwischen den beiden Nachbarstaaten Nordafrikas ist seit drei Jahrzehnten geschlossen. Es gibt auch keine direkte Flugverbindung zwischen Algerien und Marokko. Der Zahlungsverkehr ist in beide Richtungen ebenfalls prak- tisch nicht existent. Die Vorstellung, man könnte Marokko von Algerien aus „mitbedienen“ oder umgekehrt, ist ein Trugschluss. Die Märkte in Marokko und in Algerien sollten daher separat betrachtet werden. „Challenges“ und Perspektiven in Algerien Trotz der positiven Entwicklungen gilt: Auch hier gibt es Herausforderungen. Komplexe administrative Prozesse erfordern Geduld. Eine sorgfältige Planung einer unternehmerischen Aktivität in Algerien ist unerlässlich. Die algerische Regierung arbeitet an der Vereinfachung von Verfahren, um Geschäftsabläufe zu erleichtern. Pro- fessionelle Beratung ist im Dickicht der algerischen Verwaltung dabei viel- leicht noch wichtiger als andernorts. Denn es genügt meist nicht der „Blick ins Gesetz“, um zu verstehen, was gilt. Gewissheit darüber, wie das Gesetz in der Praxis konkret angewandt wird, erhält man, wenn es darauf ankommt, erst nach Gesprächen mit Praxiserfah- renen. „Die Regierung Algeriens fördert aktiv den Ausbau der erneuerbaren Energien, was erhebliche Investitionschancen in den Bereichen Techno­ logie und Infrastruktur mit sich bringt.“ Die nach wie vor bestehende wirt- schaftliche Abhängigkeit des Landes von fossilen Energieträgern bleibt ein Risikofaktor, den Investoren bei ihren Entscheidungen berücksichtigen soll- ten. Die Liquidität des algerischen Staates hängt am Öl- und Gaspreis. Der Sektor ist strategisch und sicher- heitsrelevant. Investitionen dürften sich daher sowohl innerhalb dieses Sektors als auch zur Überwindung der Abhängigkeit von ihm lohnen. Der Wettbewerb mit etablierten loka- len Unternehmen kann den Marktein- tritt erschweren, was eine gründliche Marktanalyse erforderlich macht. Das Eingehen von lokalen strategischen Partnerschaften ist hier sehr zu emp- fehlen. Algerien steht an einem Wendepunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Die Kombination aus Reformbemü- hungen, Diversifizierungsstrategien und dem Potential in Schlüsselsekto- ren macht das Land zu einem inter- essanten Ziel für langfristig orientierte Investoren. Algerien ist keine Monarchie – im Ge- gensatz zum benachbarten Marokko im Westen. Die Staatsgewalt ist in Algerien dennoch eher auf einen engen Zirkel konzentriert, der die Geschicke des Landes lenkt. Wer jetzt einsteigt und einen lan- gen Atem mitbringt, kann einen ent- scheidenden Wettbewerbsvorteil in Algerien erlangen für die Zeit, in der eine diversifizierte Wirtschaft Fahrt aufnimmt und die Menschen vor Ort an Kaufkraft gewinnen. Die Regierung zeigt sich entschlossen und engagiert, das Umfeld für Investitionen in Alge- rien weiter zu verbessern und auslän- dische Direktinvestitionen zu fördern. Mit der richtigen Strategie und einem guten Verständnis für die lokalen Ge- gebenheiten können Investoren die Chancen, die sich ihnen bieten, zu ihrem Vorteil nutzen und gleichzei- tig zum wirtschaftlichen Aufschwung Algeriens beitragen. ß Dr. Christian Steiner Ule & Steiner SLP | MIDEAST Law, Maghreb Rechtsanwalt, Managing Partner c.steiner@cbbl-lawyers.de mideastlaw.de 10 November 2024

C o S ta r I C a Crossing Borders 1/2024 Hindernisse für Investitionen Obwohl Costa Rica ein attraktives In- vestitionsziel für ausländische Investi- tionen ist, steht das Land vor mehreren Herausforderungen, die angegangen werden müssen, um das Geschäftsum- feld weiter zu optimieren. Die wich- tigsten Herausforderungen sind nach unserer Erfahrung folgende: • Straffung der Verwaltungsverfahren: Trotz Fortschritten in diesem Be- reich ist die Vereinfachung der Ver- fahren für die Gründung und den Betrieb eines Unternehmens weiter- hin verbesserungsbedürftig. • Modernisierung der Infrastruktur: In Costa Rica werden Investitionen getätigt, um Häfen, Flughäfen und Straßen zu verbessern, aber dieser Prozess muss noch beschleunigt werden, um die Wettbewerbsfähig- keit weiter hoch zu halten. Lebensqualität und Investitionsmöglichkeiten Laut einem aktuellen Bericht von Info- bae zählt Costa Rica zu den fünf Län- dern Lateinamerikas mit den besten Bedingungen, um dort seinen Lebens- abend zu verbringen, und zwar dank seiner Stabilität, Lebensqualität und der ausgezeichneten öffentlichen Ge- sundheitsversorgung. Costa Rica ist nicht nur ein idealer Ort, um den Ruhestand zu genießen, sondern auch ein hervorragendes Ziel für Investitionen. Das solide rechtliche Umfeld, die qualifizierten Arbeits- kräfte und das Engagement für Nach- haltigkeit haben das Land zu einem Magneten für ausländische Investitio- nen gemacht. Diese Voraussetzungen bieten Rentnern und Pensionären die Möglichkeit, einen hochwertigen Le- bensabend zu genießen, während sie gleichzeitig Investitionsmöglichkeiten in Bereichen wie Immobilien, Touris- mus und Technologie wahrnehmen können. Costa Rica bietet eine breite Palette von Investitionsmöglichkeiten, die wichtige Sektoren wie Immobilien, Tourismus, Technologie und erneu- erbare Energien umfasst. Darüber hinaus verbessert das Land seine Mi- grationspolitik zusehends, um für Investoren das Erlangen von Aufent- haltsgenehmigungen zu erleichtern: Eine Mindestinvestition in Höhe von 150.000 US-Dollar in Projekte wie Immobilien, Fahrzeuge, Boote und Yachten, Aktien und Beteiligungen an lokalen Unternehmen, Wertpapiere sowie in touristische oder produkti- ve Projekte von nationalem Interes- se können einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel eröffnen. Anreize für Investitionen Land verfügt über ein stabiles wirt- schaftliches Umfeld mit konstantem Wachstum und kontrollierter Infla- tion. • Erleichterungen für Rentner und Pensio- näre: Um ihre Ansiedlung aus dem Ausland zu erleichtern, bietet das Land Anreize für Rentner, die über eine monatliche Mindestrente von 1.000 US-Dollar oder über ein mo- natliches Mindesteinkommen von 2.500 US-Dollar verfügen. • Zugang zu internationalen Märkten: Dank seiner zahlreichen Freihandelsab- kommen bietet Costa Rica einen privilegierten Zugang zu wichtigen Märkten in Amerika, Europa und Asien, was günstige Möglichkeiten zur globalen Expansion eröffnet. • Hochqualifizierte Arbeitskräfte: Costa Rica kann stolz auf viele gut ausge- bildete und geschulte Arbeitskräfte in Bereichen wie Technologie und Shared Services verweisen, was ei- ner Investition zusätzlichen Wert verleiht. Diese verschiedenen Maßnahmen för- dern nicht nur ausländische Investiti- onen, sondern stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft Costa Ricas. Dies hat das Vertrauen in das Investitionsum- feld erhöht und die Lebensqualität in Costa Rica insgesamt verbessert. ß Zudem erlangte Costa Rica bei der jährlichen Umfrage Expat Insider 2023 von InterNations die Auszeichnung als bestes Land in der Region für Expat- riates. Die Umfrage lobte die in Costa Rica vorherrschende Freundlichkeit der Menschen, die Flexibilität und die privilegierte natürliche Umwelt. Die Gründe für eine Investition in Costa Rica sind vielfältig: • Politische und wirtschaftliche Stabilität: Costa Rica ist bekannt für seine solide Demokratie und politische Stabilität, was Vertrauen und Si- cherheit für Investoren schafft. Das Philip André Lexincorp Central American Law Firm, San José Senior und Managing Partner andre@cbbl-lawyers.de lexincorp.com 12 November 2024

F r a n K r E I C h Crossing Borders 1/2024 lektivem Unverständnis und allseiti- gem Erstaunen. Das Pariser Establish- ment war sich in der großen Mehrheit einig, dass die Franzosen so nicht wählen könnten, denn der „Rassem- blement National“ sei ja „l’ extrême droite“, also per Pariser Ordonnance undemokratisch und außerhalb des Spektrums der Republik. „Die neue französische Regierung unter Premier­ minister Michel Barnier hat eine Reihe von Maßnahmen angekün­ digt, die insbesondere die Bereiche Haushalt, Migration und Steuern betreffen.“ Am gleichen Abend kündigte der Prä- sident die Auflösung des Parlaments an mit der pathetischen Erklärung: „Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Sor- gen gehört und werde sie nicht unbe- antwortet lassen.“ Über die wirklichen Gründe der Auflösung des Parlaments gab es hinreichend Spekulationen. Jedenfalls kam es im ersten Wahl- gang der Parlamentswahlen zu einem Zusammenschluss des sogenannten „Nouveau Front Populaire“, bei der alle sich vorher fleißig bekämpfenden linken Parteien gemeinsam antra- ten und im ersten Wahlgang 28% der Stimmen erhielten. Die mittlere Koali- tion um den Präsidenten trat mit dem klangvollen Namen „Ensemble pour la République“ an und erhielt 21% der Stimmen, die Partei von Marine Le Pen „Rassemblement National“ wei- gerte sich, mit anderen Parteien zu koalieren, und erhielt erneut 33,2% der Stimmen. Im zweiten Wahlgang bildeten die Linksparteien und die Mitte einen so- genannten „Front Républicain“ und zogen in vielen Wahlkreisen Kandi- daten zurück, um nach Möglichkeit einen Kandidaten gegen den „Rassem- blement National“ antreten zu lassen. Nur der Sieger in jedem Wahlkreis zieht ins Parlament ein. Der aus einem Konglomerat von linken Parteien bestehende „Nouveau Front Popu- laire“ gewann im zweiten Wahlgang 180 Sitze, das Bündnis im Zentrum 163 Sitze, der „Rassemblement Natio- nal“ 143 Sitze. Nun stand am Sonntag des 07.07.2024 die Verteilung des Parlaments fest. Die gegen den RN gerichtete Allianz von Linksparteien und Parteien der Mitte fiel am gleichen Abend auseinander, nachdem der gemeinsame Feind ge- schlagen war. Die Olympischen Spiele brachten in diesem Wirrwarr von Parteien und persönlichen Ambitionen eine will- kommene Pause für die Führungs- riege. Michel Barnier wurde erst am 05.09.2024 zum Premierminister ernannt, so dass Frankreich fast zwei Monate ohne Regierung war. Die Mitglieder der Regierung sind am 21.09.2024 benannt worden. Angekündigte Maßnahmen der Regierung Die neue französische Regierung un- ter Premierminister Michel Barnier hat nun eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die insbesondere die Be- reiche Haushalt, Migration und Steu- ern betreffen. • Haushalt und Steuern: Das Defizit des französischen Staates beträgt derzeit 5,6% des BIP. Um das hohe Staats- defizit zu senken, plant Barnier Steuererhöhungen, insbesondere für wohlhabende Bürger und große Unternehmen, vor allem im Bereich Energie. Gleichzeitig sind Einspa- rungen im Haushalt geplant. • Strengere Migrationspolitik: Die Regie- rung will die Einwanderung stren- ger kontrollieren. Geplant sind schnellere Verfahren für Asylanträ- ge und verlängerte Haftzeiten für Menschen in irregulärer Situation, um die Abschiebung effizienter zu gestalten. Die Haushaltsdiskussion dauert der- zeit noch an, da in dem in drei Lager gespaltenen Parlament nur schwer Mehrheiten zu erzielen sind. Es ist aber davon auszugehen, dass es kurz- fristig nicht zu einer erneuten Auflö- sung des Parlaments kommt. Ob die Regierung bis zur nächsten Präsiden- tenwahl im April 2027 hält, ist aller- dings nicht vorhersehbar. ß Hinweis der Redaktion: Wir weisen darauf hin, dass der Beitrag die persönliche Meinung des Autors widerspiegelt. Die darin enthaltenen Ansichten und Interpretationen stellen nicht die Position der Redaktion dar. Emil Epp EPP Rechtsanwälte Avocats, Straßburg Rechtsanwalt, Partner epp@cbbl-lawyers.de www.rechtsanwalt.fr 14 November 2024

g r o S S B r I ta n n I E n Crossing Borders 1/2024 nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs. Transaktionen, die obligatorische Vor- ab-Melde- und Genehmigungspflich- ten auslösen, umfassen unter anderem jeden Erwerb von Gesellschaftsan- teilen oder Stimmrechten, der dazu führt, dass eine Person (ob direkt oder indirekt und in einer oder mehreren Transaktionen) mehr als 25%, 50%, oder 75% des Gesellschaftskapitals oder der Stimmrechte in einem Un- ternehmen erwirbt, das im Vereinig- ten Königreich in einer der 17 weit definierten sensiblen Branchen aktiv ist (darunter Verteidigung, Energie, Kommunikation und künstliche Intel- ligenz). Investoren können zudem freiwillig bestimmte Transaktionen anmelden, die nicht unter das obligatorische Mel- deregime fallen, wenn sie glauben, dass die Transaktion aufgrund der sensiblen Natur der involvierten Ge- schäftsaktivitäten oder Branche(n) die nationale Sicherheit berühren könnte. Die Regierung kann unterdessen eine breite Palette nicht meldepflichtiger Transaktionen, die ihres Erachtens die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs beeinträchtigen könnten, zur Überprüfung einberufen. Wichtig ist zu wissen, dass die Vor- schriften des NSIA unabhängig von der Nationalität des Erwerbers gelten und ob der Erwerb der Gesellschafts- anteile oder Stimmrechte zu einer Änderung der Identität der ultimati- ven wirtschaftlichen Eigentümer des betroffenen Unternehmens führen würde. Der NSIA erfasst entsprechend auch Erwerbe durch englische Inves- toren oder Käufer, Gruppenrestruktu- rierungen und die Bestellung von fast allen Arten von Insolvenzverwaltern. Ob das relevante Unternehmensereig- nis in einem britischen oder interna- tionalen Unternehmen stattfindet, ist ebenso irrelevant. Auch der Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder Stimm- rechten in einem deutschen Unterneh- men kann also eine Meldepflicht unter dem NSIA auslösen. „Die Regierung kann eine breite Palette nicht meldepflichtiger Transaktionen, die die nationale Sicherheit des Vereinigten König­ reichs beeinträchtigen könnten, zur Überprüfung einberufen.“ Der Verstoß gegen eine bestehende NSIA-Meldepflicht kann schwerwie- gende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die betreffende Trans- aktion ist nichtig, und der Erwerber kann mit erheblichen zivilrechtlichen Geldstrafen von bis zu 5% des rele- vanten jährlichen weltweiten Umsat- zes des Erwerbers oder 10 Millionen Pfund belegt werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Dieses Risiko erstreckt sich auf die gesamte Unternehmensgruppe des Investors und deren jeweilige Geschäftsführer. Der Erwerber, seine Gruppenmitglie- der und alle jeweiligen Geschäftsfüh- rer sind außerdem auch dem Risiko strafrechtlicher Sanktionen ausgesetzt, einschließlich Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die praktische Umsetzung des NSIA NSIA-Anmeldungen werden über ein elektronisches Portal bei der Invest- ment Security Unit („ISU“) einge- reicht. Die diesbezüglich anfänglich bestehenden technischen Probleme sind mittlerweile weitgehend behoben worden. Die ISU bestätigt die formel- le Annahme einer Anmeldung derzeit innerhalb von etwa zehn Arbeitstagen und gibt angenommene Anmeldun- gen dann innerhalb einer gesetzlichen Frist von 30 Arbeitstagen nach An- nahme entweder frei oder beruft die betreffende Transaktion zur detaillier- ten Überprüfung ein. Der dritte NSIA-Jahresbericht, der von der britischen Regierung am 10.09.2024 veröffentlicht worden ist, zeigt, dass im Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 31.03.2024 insge- samt 906 Transaktionen angemeldet worden sind: 753 dieser Anmeldun- gen waren obligatorisch, 120 freiwil- lig und 33 retrospektiv (das heißt, die entsprechende Transaktion hätte vor dem Abschluss angemeldet werden müssen, dies ist jedoch unterlassen worden). Die Anzahl der Anmeldun- gen entsprach damit weitgehend der des Berichtszeitraums vom 01.04.2022 bis zum 31.03.2023. Von den 41 Transaktionen, die einer vollständigen Überprüfung unterzo- gen worden sind, führten nur fünf zu formellen Final Orders der Regierung, obwohl in diesem Zusammenhang zu beachten ist, dass zehn Anmeldungen nach der Einleitung des jeweiligen detaillierten Überprüfungsverfahrens von den jeweiligen Transaktions- parteien zurückgezogen worden sind. Vollständige Überprüfungen von 16 November 2024

g U at E M a l a Crossing Borders 1/2024 Guatemala: Großes Potential, viele Fortschritte Stabiles Wachstum und strategische Lage als Vorteile Von Armando Mérida Die wirtschaftliche Lage in Gua- temala zeigt sich positiv, jedoch variiert sie stark je nach Sektor, in den investiert werden soll. Für die Einschätzung einer Investition in Guatemala spielen folgende Vorteile und Herausforderungen eine bedeu- tende Rolle: • Wirtschaftswachstum: Guatemala hat in den vergangenen Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum verzeichnet. Trotz globaler Unsicherheiten blieb das Wachstum des Bruttoinlands- produkts (BIP) relativ konstant. • Demographischer Vorteil: Guatemala hat eine weitgehend junge Bevöl- kerung, was erhebliches Potential für zunehmende Arbeitskraft und wachsenden Konsum bietet. • Makroökonomische Stabilität (Inflation und Währung): Guatemala hat eine niedrige Inflationsrate und eine sta- bile Währung, was günstige Rah- menbedingungen für Investitionen schafft. • Freihandelsabkommen: Guatemala verfügt über mehrere Freihandels- abkommen, insbesondere mit den USA und anderen lateinamerikani- schen Ländern, die den Zugang zu großen und finanzstarken Märkten erleichtern. • Herausforderungen: Trotz der oben genannten positiven Aspekte gibt es auch Herausforderungen. Dazu zählen die bestehende Korruption, Rechtsunsicherheiten und soziale Ungleichheit. Diese Faktoren kön- nen das Investitionsklima beinträch- tigen. • Infrastruktur und Zugang zu Finanz- mitteln: Die Infrastruktur Guatema- las ist in einigen Teilen des Landes nicht perfekt ausgebaut. Der Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, bleibt eine Herausforderung. Von den Freihandelszonen ausgehend, gibt es jedoch eine gute Infra- struktur, die Guatemala mit den wichtigen logistischen Hubs und mit den angrenzenden Ländern ver- bindet. Ob die wirtschaftliche Lage günstig für Investitionen ist, hängt in Guate- mala daher stark vom spezifischen Sektor und der individuellen Risiko- bereitschaft ab. Branchen wie erneu- erbare Energien, Landwirtschaft und Infrastrukturentwicklung können gute Investitionsmöglichkeiten bieten, während in einigen anderen Berei- chen höhere Risiken zu verzeichnen sind. Strategische geographische Lage, natürliche Ressourcen Der Hauptfaktor für Investitionen in Guatemala ist die strategische geo- graphische Lage des Landes (Near- shoring): Guatemala liegt im Herzen Mittelamerikas und bietet einen idea- len Zugang zu den Märkten in Nord- und Südamerika. Diese Lage macht das Land besonders attraktiv für inter- nationale Unternehmen, die in Export und Handel investieren möchten. „Guatemala verfügt über mehrere Freihan­ delsabkommen, die den Zugang zu großen und finanzstarken Märkten erleichtern.“ Weitere wichtige Faktoren für Inves- titionen in Guatemala sind, dass das Land über bedeutende natürliche Res- sourcen verfügt, insbesondere in der Landwirtschaft (Kaffee, Zucker, Bana- nen) sowie im Bergbau, was für beson- dere Investitionsmöglichkeiten in die- sen Sektoren sorgt. Außerdem bietet die Regierung Guatemalas verschie- dene steuerliche Anreize und Erleich- terungen für ausländische Investoren, 18 November 2024

g U at E M a l a Crossing Borders 1/2024 kann eine Herausforderung darstellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen die Anbindung an wichtige Märkte und Dienstleistungen schwie- riger ist. Ferner gibt es in einigen Bereichen Rechtsunsicherheit, die bei Investoren Bedenken hervorrufen kann. Schließ- lich kann auch die politische Lage zu Unsicherheiten führen, obwohl die engagiert praktizierte Trennung zwi- schen Politik und Privatwirtschaft in Guatemala dazu beigetragen hat, dass die wirtschaftliche Entwicklung trotz- dem positiv verlaufen ist. Fazit Während Guatemala ein enormes Po- tential für Investitionen bietet, müssen Investoren die Herausforderungen eines schlechten Images, der Korrup- tion, der teilweise schwierigen Infra- struktur, der Rechtsunsicherheit und der politischen Lage abwägen. Trotz dieser Hindernisse hat das Land je- doch in den letzten Jahren positive Fortschritte gemacht, die künftigen Investoren attraktive Möglichkeiten bieten können. ß In den letzten Jahren haben verschie- dene Regierungen Guatemalas Schrit- te unternommen, um Investitionen zu fördern, wie etwa die Einführung von steuerlichen Anreizen und die Verbes- serung der Infrastruktur. Diese Maß- nahmen haben das Investitionsklima positiv beeinflusst und zur kontinuier- lichen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Größtes Investitions- hindernis Das größte Hindernis für Investitio- nen in Guatemala sind das schlechte Image und die relative Unbekanntheit des Landes. Viele potentielle Investo- ren verfügen nur über unzureichende Informationen zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten und zum Potential Gu- atemalas, was dazu führt, dass das Land oft nicht als erste Wahl für Inves- titionen in dieser Region in Betracht gezogen wird. „Ein weiterer positiver Aspekt ist die Entwick­ lung von Infrastruktur­ projekten, einschließ­ lich des Ausbaus von Straßen, Häfen und der Energieversorgung in Guatemala.“ Ein weiterer Nachteil ist die Kor- ruption in Guatemala, die in einigen Bereichen nach wie vor ein Problem darstellt und Investitionen erschweren kann. Auch die teilweise fehlende oder schlecht Infrastruktur entwickelte Armando Mérida Mérida & Asociados, Guatemala City Managing Partner merida@cbbl-lawyers.de meridayasociados.com.gt 20 November 2024

I S r a E l Crossing Borders 1/2024 insbesondere – trotz globaler Herausforderungen – ein stetiges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Die Anzahl ausländi- scher Direktinvestitionen (FDI) ist gestiegen, im High- Tech- Sektor. Israelische Start-ups zie- hen bedeutende Investitionen aus dem Ausland an, und viele internationale Konzerne haben Forschungs- und Entwicklungszentren in Israel auf- gebaut. Zusätzlich haben Regierungs- initiativen zur Förderung von Inno- vationen sowie die Unterstützung von Unternehmensgründungen dazu bei- getragen, das Investitionsklima weiter zu verbessern. Einfluss der politischen Lage auf Investitionen Die politische Lage in Israel ist kom- plex und kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf In- vestitionen haben. Einerseits tragen die stabile Demokratie und die star- ke Rechtsstaatlichkeit dazu bei, dass Investoren Vertrauen in den Markt haben. Andererseits können geopoli- tische Spannungen in der Region zu Unsicherheiten führen, die Investoren möglicherweise abschrecken könnten. Dennoch hat sich gezeigt, dass die Innovationskraft und die wirtschaftli- che Dynamik Israels oft über geopo- litische Risiken hinaus tragfähig sind, wodurch das Land weiterhin attraktiv für Investoren bleibt und nach wie vor ökonomische Stabilität beweist. Herausforderungen für Investitionen in Israel Das größte Investitionshindernis in Israel sind die relativ hohen Immo- bilien- und Lebenshaltungskosten. Dies führt zu höheren Betriebskos- ten für Unternehmen. Geopolitische Unsicherheiten können ebenfalls als Hindernis wahrgenommen werden, insbesondere für Unternehmen, die empfindlich auf regionale Instabilität reagieren. Dennoch hat Israel durch seine Fokussierung auf Innovation und High-Tech-Lösungen viele dieser Herausforderungen erfolgreich ge- meistert, was das Land zu einem at- traktiven Standort für spezifische In- vestitionen macht. ß Amos Hacmun Heskia-Hacmun Law Firm, Tel Aviv Rechtsanwalt, Partner hacmun@cbbl-lawyers.de hh-law.co.il 22 November 2024

M a r o K K o Crossing Borders 1/2024 sektoren wie die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrt sowie die er- neuerbaren Energien sind in Marokko gut etabliert und wachsen stetig. Infrastrukturausbau – nicht nur wegen der Fußball-WM 2030 Massive Investitionen in die Infra- struktur stärken aktuell Marokkos Wettbewerbsfähigkeit. Durch den Ausbau des Straßen- und Schienen- netzes, die Modernisierung von Häfen und die Entwicklung neuer Industrie- zonen werden ideale Bedingungen für Unternehmen geschaffen. Der Hafen Tanger-Med, einer der größten und modernsten Häfen Afrikas, un- terstreicht Marokkos Ambitionen als Logistik-Hub. Die Fußball-WM 2030 der Männer, die Marokko gemeinsam mit Spanien und Portugal austragen wird, schafft zusätzliche Anreize für Investitionen. Politische Stabilität bei behutsamer Reformbereitschaft Als konstitutionelle Monarchie mit einem Mehrparteiensystem bietet Marokko eine angenehme politische Stabilität in einer sonst unruhigen Re- gion der Welt. Diese Stabilität ist ein Schlüsselfaktor für das Vertrauen aus- ländischer Investoren. Die Regierung hat hierzu in den vergangenen Jahren wichtige Reformen durchgeführt, um das allgemeine Geschäftsklima im Land zu verbessern. Hierzu setzt die Regierung ein Arsenal verschiedener Instrumente ein, damit sich Marokko nahtlos in die globalen Märkte integ- rieren und sich mit ihnen wirtschaft- lich austauschen kann. Zu diesen Maßnahmen gehören etwa: • Investitionscharta mit Steuerver- günstigungen und vereinfachten Verwaltungsverfahren, • bilaterale Investitionsabkommen, • effektiver Schutz des geistigen Eigentums etc. Sektorale Investitions- chancen in Marokko Marokko hat sich als wichtiger Stand- ort für die Automobilproduktion eta- bliert. Große Investitionen von Un- ternehmen wie Renault und Stellantis und eine gut ausgebaute Zulieferin- dustrie machen das Land attraktiv für weitere Engagements in diesem Sektor. Mit ambitionierten Zielen im Bereich erneuerbarer Energien bietet Marokko erhebliche Investitionsmöglichkeiten in Solar- und Windenergieprojekte. Diese Energiequellen sollen massiv für die Herstellung grünen Wasserstoffs und von PtX-Derivaten genutzt wer- den, die dann auch ins Ausland expor- tiert werden können, um mittel- bis langfristig Öl und Gas als Energieträ- ger zu ersetzen. Marokko hat daneben erfolgreich In- vestitionen führender Luftfahrtunter- nehmen angezogen. Die Entwicklung spezialisierter Industriecluster eröff- net auch Chancen für Zulieferer und Dienstleister. Der wachsende Touris- mussektor bietet Investitionsmöglich- keiten in Hotels, Resorts und touris- tische Dienstleistungen, nicht zuletzt auch mit Blick auf die WM 2030. Im Agribusiness locken Chancen in der Modernisierung der Landwirt- schaft, gerade mit Blick auf Energie- effizienz und Bewässerung und hin- sichtlich der Lebensmittelverarbeitung sowie des Exports von Agrarproduk- ten. „Hausaufgaben“ für Marokko Wie in jedem Transformationsstaat bestehen auch in Marokko für Inves- toren einige typische Hürden, etwa • eine noch verunsicherte und daher tendenziell eher formalistische Bü- rokratie, • Ausbildung hochqualifizierter Fach- kräfte, • unzulässige Einflussnahme in Ver- waltungs- und Gerichtsverfahren und • bestehende Kontraste zwischen städtischen und ländlichen Gebie- ten. Auch die Durchsetzung von Verträgen kann in einer noch nicht durchweg verlässlichen Justiz Geduld abverlan- gen. Die fortbestehende Kontrolle des De- visenverkehrs erfordert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Beach- tet man diese, hat man später keine Schwierigkeiten, um Kapital und Ge- winne wieder ins Ausland zu über- weisen. ß Dr. Christian Steiner Ule & Steiner SLP | MIDEAST Law, Maghreb Rechtsanwalt, Managing Partner c.steiner@cbbl-lawyers.de mideastlaw.de 24 November 2024

M o n t E n E g r o Crossing Borders 1/2024 Besonders hervorzuheben sind die großen Investitionen in die Energie- wirtschaft, insbesondere im Bereich Photovoltaik und Windparks, dies vor allem aufgrund des Unterseekabels, das Montenegro mit Süditalien verbin- det. Der daraus folgende Energieex- port kann sehr profitabel werden, weil auf diese Transaktionen keine Mehr- wertsteuer anfällt. Zudem wird diese Art von Projekten oftmals von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wie- deraufbau und Entwicklung (EBWE) kofinanziert. Investitionen in die Infrastruktur Aktuell fließen große Investitionen in die Infrastruktur Montenegros, in erster Linie in die Straßeninfra- struktur, die Abwasserbeseitigung, die Produktion von Biogas aus Abfäl- len und in andere Dienste in diesem Bereich. In den meisten Fällen können derartige Investitionen in Montene- gro durch öffentlich-rechtlich-pri- vate Partnerschaften (Public Private Partner ships) getätigt werden. Wie erwähnt, ist der Hauptfaktor für Investitionen in Montenegro die nied- rige Besteuerung. Wichtig sind aber auch die verschiedenen Arten der staatlichen Unterstützungen (Sub- ventionen), die die Regierung bietet. Primär sind dies Anreize für die gebir- gigen Regionen Montenegros, wozu Anreize zur Energieerzeugung sowie Anreize zur Nahrungsmittelerzeu- gung und ähnlichem zählen. Es ist wichtig hinzuzufügen, dass die Regierung Montenegros eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für die unentwickelten Regionen des Lan- des bietet, wie zum Beispiel niedrige lokale Abgaben und die Unterstützung durch die Regierung für einige Wirt- schaftsbereiche. Die Investitionen kommen primär aus Serbien und aus der Türkei, aber es gibt vor allem in jüngster Zeit auch eine signifikante Zahl an Investitionen aus EU-Ländern. Historische Entwicklung als Touristendestination Bereits zu Zeiten des Kommunismus war Montenegro als Touristendes- tination bekannt, und dies hat sich bis heute fortgesetzt. In Montene- gro gab es schon immer und gibt es auch gegenwärtig große Hotelprojekte (Resorts), die mit staatlichen Anreizen (Subventionen) unterstützt worden sind beziehungsweise werden. Diese Anreize umfassen unter anderem auch die Befreiung von der Zahlung lokaler Abgaben. Außerdem wird erwartet, dass in Mon- tenegro in naher Zukunft ein Gesetz über Kryptowährungen verabschiedet wird. Die meisten Gemeinden im zentralen Teil Montenegros nutzen die öffent- lich-rechtlich-private Partnerschaft (Public Private Partnership) oder an- dere Arten der Unterstützung für ihre Vorhaben. Einige Gebiete in Montene- gro haben den Status einer zollfreien Zone, so dass in diesen Zonen zollfrei- er Handel betrieben werden kann. Politische Lage und Investitionsklima Die Schlussphase der Beitrittsver- handlungen Montenegros mit der Europäischen Union hat die Anzahl und das Volumen der internationalen Investitionen in Montenegro erhöht. Dank einer stabilen politischen Si- tuation und aufgrund des sicheren EU-Beitritts bis zum Jahr 2028 wird weiterhin ein signifikanter Zustrom ausländischer Direktinvestitionen er- wartet. Herausforderungen für Investoren Das größte Investitionshindernis in Montenegro ist der noch nicht ausrei- chend entwickelte Raumordnungsplan für einige Gebiete. Mit dem neuen Ge- neralplan, der bis Ende des Jahres oder im ersten Quartal des nächsten Jahres erwartet wird, sollte dieses Problem behoben werden. Der Generalplan wird von der montenegrinischen Re- gierung festgelegt. Zudem wird eine Digitalisierung der Verwaltungsbehörden angestrebt, um die Kommunikation mit der öffentli- chen Verwaltung zu erleichtern. Ein neues Baugesetz, das ebenfalls bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll, wird die Verfahren für Baugeneh- migungen vereinfachen. ß Daniel Vujacic Law Office Vujacic, Podgorica Senior Associate vujacic@cbbl-lawyers.de lawoffice-vujacic.com 26 November 2024

n a M I B I a Crossing Borders 1/2024 allen Ebenen. Das Land beherbergt derzeit acht aktive Projekte für grünen Wasserstoff (Hyphen, Elof Hansson, HDF Energy, HyIron, Zhero, Cleaner- gy Solutions, Daures Hydrogen Village und Hyrail) und positioniert sich da- mit an der Spitze der grünen Wasser- stoffindustrie. Im November 2023 startete das Pro- jekt HyIron Oshivela in der Nähe von Arandis, 60 Kilometer landeinwärts von Swakopmund. Finanziert wird das Projekt unter anderem vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bei dem Projekt wird grüner Wasserstoff zur Reduzie- rung von Eisenerz in einem CO2-neu- tralen Prozess eingesetzt. Der euro- päischen Energiekommissarin Kadri Simson ist während ihres jüngsten Be- suchs vor Ort beim HyIron-Projekt in Namibia ein erstes grün gefertigtes Stück Eisen überreicht worden. Öl- und Goldsektor im Aufschwung Derzeit haben bekannte Ölunterneh- men, wie Total Energies, Shell, Galp Energie, Chevron und Exxon Mobil, sich Explorationslizenzen gesichert. Aufgrund der jüngsten Entdeckungen wird ein starker Anstieg der Zahl von Fusionen und Übernahmen im nami- bischen Erdölsektor erwartet. Der Abbau von Gold und des Bat- terieminerals Lithium gewinnt an Bedeutung. Namibias Goldproduk- tion wird von der QKR Navachab- Goldmine in der Nähe von Karibib und der B2Gold’s Otjikoto-Goldmine zwischen Otjiwarongo und Otavi ge- fördert. Demnächst wird auch das chi- nesische Unternehmen Shanjin Inter- national Gold mit dem Goldabbau in der Erongo-Region beginnen. Politische Wahlen und ihre Auswirkungen auf Investitionen Dieses Jahr hat für Namibia eine be- deutende politische Relevanz, da am 27.11.2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Ergebnis dieser Wah- len wird zweifellos einen maßgeb- lichen Einfluss auf die wirtschaftli- che Entwicklung des Landes haben. Obwohl die seit der Unabhängigkeit regierende Partei SWAPO alle bishe- rigen Präsidentschaftswahlen gewon- nen hat, ist der Vorsprung vor den an- deren Parteien stetig zurückgegangen. Diese Ergebnisse spiegeln auch die natürliche Entwicklung eines gesun- den Mehrparteiensystems wider. Der Sieger der Wahlen wird dafür verant- wortlich sein, dass die Energieprojekte in die Tat umgesetzt werden können. Herausforderungen: Strukturelle Ungleichheiten und Umweltbelastungen Die größten Herausforderungen für Namibia bleiben strukturelle Un- gleichheiten, Armut und Arbeitslosig- keit. Die Regierung steht unter Druck und muss klare und stabile rechtliche und regulatorische Rahmenbedingun- gen schaffen, die Investoren Sicherheit geben. Dazu gehören transparente Genehmigungsprozesse, Vorschriften zur Netzanbindung und Standards für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Vieles davon gibt es bisher entweder nur unzureichend, oder es befindet sich gerade im Entwurfssta- dium. In den Bereichen Transport, Logis- tik und Wohnraumbeschaffung muss noch vieles getan werden. Die Ent- deckung von Offshore-Öl im Oran- je Basin hat die Immobilienpreise in der Hafenstadt Lüderitz in nur einem Jahr um mehr als 30% steigen lassen. Dieser Preisanstieg wird durch aus- ländische Investoren verursacht, die Immobilien in US-Dollar zu Preisen kaufen können, die im weltweiten Ver- gleich als äußerst günstig gelten. Die lokale Bevölkerung, die mit steigenden Grundstückskosten höhere Mietpreise zahlen muss, kommt in immer schwie- rigere Verhältnisse. Weitere Faktoren, die die Realisie- rung dieser Projekte hindern oder verzögern können, sind der enorme Fachkräftemangel sowie eine all- gemeine Wasserknappheit. Auch sind die Umweltauswirkungen dieser Pro- jekte besorgniserregend, insbesondere wenn sie in den Nationalparks durch- geführt werden, was zur Zerstörung von Lebensräumen, zum Tod von Vö- geln durch Turbinenblätter sowie zu langfristigen Schäden durch den Aus- bau der Infrastruktur, wie Straßen und Stromleitungen, führt. Es wird nicht einfach für die Regie- rung sein, diese Auswirkungen auf die Umwelt mit ihren eigenen Ambitio- nen zu versöhnen. ß Ulrich Etzold Etzold-Duvenhage, Windhoek Rechtsanwalt, Partner etzold@cbbl-lawyers.de edlaw.com.na 28 November 2024

P o l E n Crossing Borders 1/2024 Das Ranking basiert auf einer Umfra- ge unter Vertretern global agierender Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 500 Millionen US- Dollar. Dies zeigt also, dass die welt- weit führenden Unternehmen Polen als attraktiven Investitionsstandort wahrnehmen. Als Hauptfaktor für die Attraktivi- tät Polens nennen die Investoren das technologische und innovative Poten- tial des Landes. Ein weiterer Faktor, der mit dem erstgenannten zusam- menhängt, sind die qualifizierten Ar- beitskräfte, insbesondere im IT-Sektor. Dabei sind die Gehälter in Polen im Vergleich zu jenen in Westeuropa immer noch relativ niedrig – selbst im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die Arbeitskosten in Polen für Unterneh- men attraktiv. Allerdings steigen diese Kosten stetig, so dass dieser Faktor in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr so ausschlaggebend für Investitionsent- scheidungen sein wird. Weitere wichtige Investitionsfakto- ren sind die zentrale Lage Polens in Europa und seine Größe. Letztere macht Polen zu einem riesigen Markt für Verbraucher, Arbeitnehmer, Liefe- ranten sowie Büro-, Produktions- und Lagerflächen. Mietflächen sind in Polen vergleichs- weise günstig. Cushman & Wake- field schätzt, dass die Kosten für die Anmietung von Lagerflächen und für den Betrieb eines Unternehmens auf dem polnischen Markt sogar um mehr als 50 Prozent niedriger sind als in ausgewählten westeuropäischen Ländern. Positiv bewerten die Investoren auch die wirtschaftliche Stabilität Polens, das Transportwesen, die Logistikbran- che sowie die Digitalisierung der Ver- waltung. Polen profitiert auch vom Übergang von der Globalisierung zur Regiona- lisierung. Die weltweite Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu einer Unterbrechung von Lieferketten, steigenden Energiekosten und Trans- portschwierigkeiten geführt. Aus die- sen Gründen richten Investoren aus Westeuropa, aber auch aus den USA ihr Interesse zunehmend auf mittel- und osteuropäische Länder. Entwicklung der Direktinvestitionen Seit vielen Jahren ist der Betrag der Direktinvestitionen in Polen kontinu- ierlich angestiegen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es nur wenige Jahre, in denen der Betrag niedriger war als im Vorjahr. Zur Veranschaulichung der Dynamik dieses Wachstums sei darauf hinge- wiesen, dass sich der Wert der auslän- dischen Direktinvestitionen in Polen Ende 2004 auf 67 Milliarden Euro belief und bis Ende 2023 auf 360 Mil- liarden Euro angestiegen ist. Die aus- ländischen Direktinvestitionen haben sich in dieser Zeit also mehr als ver- fünffacht. Der Aufwärtstrend war in den Jahren 2021 und 2022 besonders stark, was zumindest teilweise mit dem bereits erwähnten Trend zur Regionalisie- rung von Investitionen aufgrund der Pandemie und anderer Faktoren – dem sogenannten Nearshoring – zu- sammenhängen dürfte. Dank dieser jährlich steigenden Aus- landsinvestitionen haben die polnische Wirtschaft und der Lebensstandard in Polen ein spektakuläres Wachstum erfahren. Seit dem Beitritt zur EU im Jahr 2004 hat sich das polnische BIP verdoppelt – dies ist das beste Ergebnis unter den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die EU-Mittel haben zu einem be- deutenden Ausbau der Infrastruk- tur beigetragen, zum Beispiel ist das Autobahn- und Schnellstraßennetz von 725 Kilometern im Jahr 2004 auf 5.116 Kilometer im Jahr 2023 erwei- tert worden. Auch die Züge und die Eisenbahnstrecken sind modernisiert beziehungsweise erweitert worden. Dank dieser Maßnahmen ist Polen ein wertvoller Teil der EU-Lieferketten geworden, was zu einem Anstieg der ausländischen Investitionen, insbe- sondere aus den „alten EU-Ländern“, geführt hat. Zwar sagen die globalen Prognosen für 2024 einen stagnierenden oder höchstens moderaten Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in Polen voraus. Dies kann jedoch als globaler Trend eines Rückgangs von Investi tionen im Ausland interpretiert werden. Politische Einflüsse auf Investitionen Das Ergebnis der Wahlen im Herbst 2023 mit dem Sieg der liberal-kon- servativen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, kurz „KO“) war ohne Zweifel ein positiver Impuls für die 30 November 2024

r U M Ä n I E n Crossing Borders 1/2024 Rumänien: Chancen und Heraus­ forderungen für internationale Unternehmen Deutschland ist der größte Auslandsinvestor – (Steuer-)Rechtsrahmen mitunter problematisch Von Christian Weident und Johannes Becker nach wie vor deutlich unter denjeni- gen in Westeuropa. Die Steuern sind ebenfalls niedriger als in den meisten europäischen Ländern, die Infrastruktur wird zügig ausgebaut, und ganz allgemein ist Rumänien sehr offen für ausländische Investitionen. Vor allem für jene aus Deutschland – nicht zufällig ist Deutschland hier der größte Auslandsinvestor, gefolgt von Österreich und den Niederlanden Herausforderungen durch Arbeitskräftemangel Ein limitierender Faktor ist die unzu- reichende Verfügbarkeit von Arbeits- kräften – Rumänien verzeichnet eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Nicht nur hochqualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch solche für einfache Tä- tigkeiten sind schwer zu finden. Dies führt dazu, dass Rumänien immer mehr Arbeitskräfte aus Drittländern anzieht, vor allem aus dem asiatischen Raum. Viele Arbeitnehmer sind je- doch gut qualifiziert, sprechen auch Deutsch und sind an der Arbeit für Unternehmen aus der DACH-Region interessiert. m o c . e b o d a . k c o t s – i l b a p x © Rumänien hat sich vor allem in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark auf den Automotivesektor fokussiert, beschleunigt durch die beiden Werke von Dacia und Ford. Rumänien hat sich im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern in den Krisen der ver- gangenen Jahre gut gehalten. Das Wirtschaftswachstum lag deutlich über dem europäischen Schnitt, zahl- reiche internationale Unternehmen haben neue Investitionen in Rumäni- en gestartet oder bestehende Investiti- onen erweitert. Dies wird auch in den kommenden Jahren im Wesentlichen so bleiben; das Interesse großer inter- nationaler Gruppen an Investitionen in Rumänien ist ungebrochen. Zwar ist Rumänien kein Billiglohnland mehr, dennoch liegen die Produktionskosten 32 November 2024

S a U D I - a r a B I E n Crossing Borders 1/2024 Saudi­Arabien: Chancen und Herausforderungen für Investoren Vision 2030: Ein neues Investitionszeitalter Von Dr. Christian Ule In den letzten Jahren hat Saudi- erhebliche Fortschritte Arabien gemacht, um sein Investitionskli- ma zu modernisieren und auslän- dische Investoren anzuziehen. Der wirtschaftliche Wandel wird durch die ehrgeizige Vision 2030 getrieben, die darauf abzielt, das Land unabhängiger vom Öl zu machen und in verschie- dene Sektoren wie Logistik, Gesund- heitswesen, Bildung, Technologie und Unterhaltung zu investieren. Diese Reformen, kombiniert mit gro- ßen Infrastrukturprojekten, bieten Investoren erhebliche Chancen, gehen jedoch auch mit Herausforderungen einher. Chancen für Investoren in Saudi-Arabien Saudi-Arabien verfolgt das Ziel, sich als globales Transport- und Logistik- zentrum zu etablieren, und inves- tiert massiv in die Entwicklung von Giga-Projekten. Dazu zählen die Ver- doppelung der Größe der Hauptstadt Riad, das Megaprojekt NEOM (New Future) am Roten Meer sowie Touris- musinitiativen wie AlUla. Die saudi- arabische Regierung fördert diese Projekte durch großzügige Steueran- reize, wie zum Beispiel Steuerbefrei- ungen für neue Projekte in Schlüssel- industrien und bevorzugte steuerliche Behandlung für ausländische Investo- ren. Besonders der Bereich Unterhaltung ist stark im Aufwind – ein Sektor, der noch vor wenigen Jahren in Saudi- Arabien kaum existierte. Durch regel- mäßige Musik- und Sportevents sowie Kulturveranstaltungen wird ein neuer und breiterer Konsumentenkreis an- gesprochen, was diesen Sektor auch für internationale Investoren beson- ders attraktiv macht. Der Sportstätten- bau boomt regelrecht. So ist das Kö- nigreich im Jahr 2034 unter anderem Veranstalter der FIFA-Fußballwelt- meisterschaft. „Die Diversifizierung der saudi­arabischen Wirtschaft eröffnet auch deutschen Unter­ nehmen große Koopera­ tionschancen, etwa im Bereich Maschinen­ und Anlagenbau.“ Kraft treten wird. Es ersetzt das bishe- rige Investitionsgesetz und zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingun- gen für Investitionen deutlich zu ver- einfachen. Ein besonders wichtiger Schritt ist dabei die Abschaffung der separaten Auslandsinvestitionslizenz („investment license“). Durch die Ver- einheitlichung des Registrierungspro- zesses werden dann in- und ausländi- sche Investoren gleich behandelt, was den Markteintritt erheblich erleichtern wird. Das neue Investitionsgesetz schützt Investoren zudem umfassend vor Enteignung und garantiert die Frei- heit von Kapitalbewegungen, was In- vestoren zusätzliche Sicherheit bietet. Durch die Erleichterung der admi- nistrativen Verfahren sollen Investo- ren darüber hinaus besser unterstützt und Geschäftsaktivitäten beschleu- nigt werden. In Verbindung mit den von der Saudi Investment Promo- tion Authority (SIPA) angebotenen Dienstleistungen, die speziell auf die Bedürfnisse ausländischer Investoren zugeschnitten sind, wird das neue In- vestitionsgesetz voraussichtlich einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) im Land leisten. Ein weiteres großes Plus ist die Einfüh- rung des neuen Investitionsgesetzes in Saudi-Arabien, das am 11.02.2025 in Die Diversifizierung der saudi-ara- bischen Wirtschaft eröffnet auch 34 November 2024

S a U D I - a r a B I E n Crossing Borders 1/2024 Die Handelslizenz mit 100% ausländi- schen Anteilseignern ist auf ausländi- sche Unternehmen beschränkt, die auf mindestens drei regionalen oder inter- nationalen Märkten vertreten sind und (abhängig von weiteren Kriterien) ein Mindeststammkapital in Höhe von 30 Millionen saudischen Rial aufbringen. Ein anderes Hindernis beim Markt- zugang nach Saudi-Arabien stellt die „Saudisierung“ dar, eine Politik, die vorschreibt, dass Unternehmen eine bestimmte Anzahl saudischer Staats- bürger beschäftigen müssen. Zudem besteht weiterhin eine steu- erliche Ungleichbehandlung: Wäh- rend ausländische Investoren 20% Körperschaftssteuer zahlen, unter- liegen saudische Investoren der 2,5% betragenden sogenannten „Zakat“- Abgabe. Dies könnte als ein Nachteil für ausländische Investoren angesehen werden, obwohl andere Anreize und Steuervorteile diese Differenz teilwei- se ausgleichen. Einkünfte von natür- lichen Personen aus einer Beschäfti- gung in Saudi-Arabien sind dagegen einkommensteuerfrei. Die Erhöhung der Mehrwertsteu- er von 5% auf 15% im Jahr 2020 hat ebenfalls Auswirkungen auf Investo- ren, insbesondere im Konsumgüter- bereich, da diese Verbrauchssteuer die Kaufkraft beeinflussen könnte. Dennoch hat Saudi-Arabien auch eine Reihe von Steueranreizen eingeführt, um Investoren in Schlüsselindustrien wie erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung zu fördern. Diese Steuer- anreize beinhalten Steuerbefreiungen für neue Projekte und Profitsteuerbe- freiungen für bestimmte Branchen, was Investoren in diesen Bereichen Vorteile verschafft. Rechtsschutz und Streit- schutz in Saudi-Arabien Das neue Investitionsgesetz bietet nicht nur wirtschaftliche Vorteile, son- dern stärkt auch die rechtliche Position der Investoren. Es erlaubt den Einsatz alternativer Streitbeilegungsmethoden wie Schiedsverfahren, was Investoren eindeutig zusätzliche Sicherheit bietet. 2024 ist Saudi-Arabien dem Madrider Protokoll zur Eintragung von Marken beigetreten. Damit haben Unterneh- men mit Sitz in Saudi-Arabien die Möglichkeit, Marken international an- zumelden. „Seit dem 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die Ver­ träge mit der saudischen Regierung abschließen wollen, ihren regionalen Hauptsitz im Königreich Saudi­Arabien einrichten.“ Saudi-Arabien ist im Dezember 2022 dem Haager Apostille-Übereinkom- men beigetreten. Die durch das Über- einkommen eingeführte „Apostille“ (Beglaubigung) macht es nun über- flüssig, dass das Zielland sein eigenes Legalisierungsverfahren für Doku- mente durchführen muss. Der Beitritt Saudi-Arabiens zum Apostille-Über- einkommen erleichtert Unternehmen die Abwicklung von Geschäften und die Legalisierung von Gründungs- dokumenten bei der Gründung von Niederlassungen oder Joint-Venture- Unternehmen in Saudi-Arabien. Ein generelles Doppelbesteuerungsab- kommen zwischen der Bundesrepub- lik und dem Königreich Saudi-Arabi- en besteht seit 2021 nicht mehr, und es ist auch keines geplant. Langfristige Perspektiven Mit dem neuen Investitionsgesetz und den fortschreitenden wirtschaft- lichen Reformen zeigt Saudi-Arabien Entschlossenheit, seine Wirtschaft zu diversifizieren und die Abhängigkeit vom Ölsektor zu verringern. Die Attraktivität des Landes für In- vestoren wird durch die fortlaufende Modernisierung der Infrastruktur, die Einführung neuer Technologien und die Förderung von Innovation weiter gesteigert. Besondere Bedeutung wird dabei auch den Sektoren erneuerbare Energien und nachhaltige Entwick- lung beigemessen, welche in den kom- menden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen dürften. Das Zusammenspiel von rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen An- reizen bietet ausländischen Investoren eine attraktive Grundlage für Chan- cen in Saudi-Arabien, während die Herausforderungen, die insbesondere im regulatorischen Bereich bestehen, durch eine sorgfältige Planung und Zusammenarbeit mit lokalen Partnern in der Praxis gut gemeistert werden können. ß Dr. Christian Ule Ule & Steiner SLP | MIDEAST Law, Ägypten, Saudi-Arabien und VAE Rechtsanwalt, Managing Partner ule@cbbl-lawyers.de www.mideastlaw.de 36 November 2024

S E r B I E n Crossing Borders 1/2024 m o c . e b o d a . k c o t s – c i v o n e d a l M g a r d e r P © In der serbischen Hauptstadt Belgrad wird die Weltausstellung EXPO 2027 stattfinden. Sie wird für einen erheblichen Aufwind für Serbiens Wirtschaft sorgen, unter anderem in der Baubranche und im Tourismus. nehmen wie Bosch, ZF, Brose, Magna, Continental, Leoni, Dräxlmeier sowie Grammer haben in Serbien bereits Fuß gefasst. Serbien wird nicht nur für die arbeitsintensive Produktion gern in Anspruch genommen, sondern auch für die Erweiterung von Zent- ren für Forschung und Entwicklung. Ein Vorzeigebeispiel ist derzeit das er- folgreiche Projekt von Continental im Norden Serbiens (Novi Sad). Auch der Automobilhersteller FIAT ist in Zen- tralserbien (Kragujevac) mit einem Produktionsstandort vertreten. In jüngster Zeit fokussiert sich Serbi- en insbesondere auf Investitionen im Bereich erneuerbare Energien, IT, For- schung und Entwicklung sowie Bau- projekte. Serbien hat bis zum Jahr 2025 den Vorsitz in der Global Partnership on Artifi­ cial Intelligence – GPAI inne und hat eine nationale Strategie im Bereich KI for- muliert, mit der Zielsetzung, intensive Entwicklungen in diesem Bereich vor- anzutreiben. Dazu stellt die serbische Regierung aktuell zahlreiche Anreize für Investoren im Bereich Entwick- lung und Forschung (Forschungszen- tren) zur Verfügung. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang der neue Wis- senschafts- und Technologiepark Bel- grad (siehe hier). Dieser unterstützt so- wohl Start-up-Unternehmen als auch wachsende High-Tech-Unternehmen (KMU sowie F&E-Abteilungen gro- ßer Unternehmen für die Entwicklung und Vermarktung innovativer Pro- dukte und Dienstleistungen). In der serbischen Hauptstadt Belgrad wird die EXPO 2027 stattfinden. Die Weltausstellung, die erstmals in Süd- osteuropa ihre Tore öffnet, wird für einen erheblichen Aufwind für die serbische Wirtschaft sorgen, unter an- derem in der Baubranche und im Tou- rismus. Politische Rahmen- bedingungen Die politischen Bedingungen in Ser- bien sind für ausländische Investoren stabil. Lediglich zwei Sonderthemen sind hinsichtlich der politischen Er- wägungen in Bezug auf Serbien zu er- wähnen: die Beziehungen zum Kosovo und die Außenpolitik gegenüber Russ- land. Der Kosovo ist zwar ein seit vielen Jah- ren bestehendes politisches Thema für Serbien. Dies hat aber, in der 25-jäh- rigen Erfahrung der Autorin, auslän- dische Investition in Serbien nicht 38 November 2024

S l o W E n I E n Crossing Borders 1/2024 Slowenien: Investitionsprognose – vorsichtig optimistisch Herausforderungen und Chancen für ausländische Unternehmen Von Dr. Helena Devetak Das aktuelle wirtschaftliche Kli- ma in Slowenien bietet sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Investitionen. Im Jahr 2024 erlebt das Land nach inflati- onsbedingten Belastungen und Natur- katastrophen, wie beispielsweise den Überschwemmungen im Jahr 2023, eine moderate Erholung. Trotz einer Inflationsrate von 4,2% im Jahr 2023, die die wirtschaftliche Sta- bilität weiterhin belastet, wird für 2024 ein BIP-Wachstum von 2% prognos- tiziert, was auf einen positiven wirt- schaftlichen Kurs hinweist. Wichtige Faktoren für Investitionen Wichtige Faktoren, die Investitionen in Slowenien vorantreiben, sind die strategisch zentrale Lage des Landes innerhalb der EU, eine verhältnis- mäßig starke Infrastruktur und die Verfügbarkeit von EU-Wiederaufbau- fonds für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes. Die Bemühungen der Regierung, In- vestitionen anzuziehen, zeigen sich in verschiedenen Initiativen, beispiels- weise öffentlichen Anleihen, und Pro- jekten wie dem Bau neuer Verkehrs- verbindungen. m o c . e b o d a . k c o t s – t a m e r P © Der Fokus der slowenischen Regierung auf Infrastrukturprojekte – wie die Entwicklung von Verkehrs- verbindungen und die Hochwasserhilfen – hat, gemeinsam mit einer verbesserten Finanzpolitik, zu einem attraktiveren Investitionsumfeld beigetragen. Im Bild: Die Salcanobrücke. Sie gilt als größte gemauerte Eisenbahnbogenbrücke der Welt. Hervorzuheben ist auch, dass die Staatsverschuldung Sloweniens gesun- ken ist, während die öffentlichen In- vestitionen weiterhin auf den Ausbau der Infrastruktur und die Hochwas- serhilfen ausgerichtet sind. Obwohl die politischen und wirt- schaftlichen Erholungsprozesse noch im Gange sind, ist Slowenien bereits heute ein potentiell attraktives Umfeld für Investoren, insbesondere in Sek- toren wie Infrastruktur, Energie und IT. Entwicklung als Investitionsstandort In den letzten Jahren hat Slowenien als Investitionsstandort bedeutende Fortschritte gemacht, was vor allem seiner zentralen Lage in Europa, sei- ner Infrastruktur und dem Zugang zu EU-Märkten zu verdanken ist. Nach den Störungen der Wirtschaft durch die Coronapandemie sowie durch die Energiekrise des Jahres 2022 zeigte das Land eine sehr gute Widerstands- fähigkeit. Im Jahr 2023 verzeichnete 40 November 2024

S ü D a F r I K a Crossing Borders 1/2024 Südafrika: Ein Land im Umbruch und im Aufschwung Ein Blick auf die wirtschaftliche Lage und Investitionsmöglichkeiten Von Marco Zumpt robusten Finanzsektor und ist daher weiterhin attraktiv für Investitionen. Infrastruktur als Schlüssel zum Wachstum Eine gesunde Infrastruktur ist einer der wichtigsten Faktoren für eine nachhaltige Wirtschaft. Die stetige Zu- nahme der Bruttoanlageinvestitionen im Inland führt automatisch zu einem höheren und nachhaltigen Wachstum. Mit einer vielfältigen Wirtschaft und dem Potential für eine großangelegte Entwicklung der Infrastruktur bleibt Südafrika einer der Hauptplayer auf der südlichen Halbkugel und fungiert als Schnittstelle für Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent. Das Ende lähmender Stromausfälle und die Zulassung privater Beteiligungen in der Elektrizitätswirtschaft, im Schienengüterverkehr sowie in den Häfen des Landes setzen Wachstumspotentiale frei und bieten Chancen für Investoren. Im Bild: Kapstadt bei Nacht. m o c . e b o d a . k c o t s – s i r h C © Südafrika war lange das wirt- schaftliche Zentrum Afrikas, sieht sich jedoch mit den Hin- terlassenschaften und Heraus- forderungen der vergangenen Regie- rungen konfrontiert. Das Land liegt nun in den offiziellen Rankings so- gar hinter Mauritius, den Seychellen und dem wirtschaftlichen Kraftpaket Ägypten. Dennoch hat sich die Wirt- schaft des Entwicklungslands Südafri- ka seit dem Ende der Zuma-Regierung erholt und nimmt wieder Fahrt auf. Reformen und Stabilität Die Reformpläne der neuen Regierung zur Stabilisierung der Wirtschaft sowie die Liberalisierung des Energiesektors sind – trotz niedriger Wachstums- prognose, Einkommensungleichheit, hoher Arbeitslosigkeit und Korrup- tionsskandalen – positive Zeichen. Die Genehmigungen für Privatun- ternehmen, neue Energieanlagen zu bauen, haben den Energiesektor be- lebt. Südafrika bietet darüber hinaus Devisenstabilität, Liquidität und einen Aktuelle Entwicklungen als Investitionsstandort Der Zuwachs im ersten Quartal 2024 ist hauptsächlich von der Finanz-, Im- mobilien- und Unternehmensdienst- leistungsbranche getragen worden, die mit +0,3 Prozentpunkten den größten Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt Südafrikas hatte. Im zweiten Quartal 2024 wuchs die Wirtschaft um 0,4 Prozentpunkte. 42 November 2024

U n g a r n Crossing Borders 1/2024 Ungarn: Investitionsstandort im Wandel Günstige Bedingungen trotz negativer Schlagzeilen? Von Bertalan Molnár rigen Körperschaftsteuer. Der Kör- perschaftsteuersatz beträgt in Ungarn pauschal 9%. Es gibt keine Quellen- steuer auf Auslandszahlungen (ein- schließlich Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Managementge- bühren) an ausländische Kapitalgesell- schaften. Erhaltene Dividenden sind von der Körperschaftsteuer befreit, es sei denn, sie stammen von einer aus- ländisch kontrollierten Gesellschaft. Darüber hinaus gibt es in Ungarn eine Regelung zur Befreiung von der Be- steuerung von Kapitalerträgen. Zudem ist das Verfahren zur Verga- be von staatlichen Fördermitteln gut strukturiert. Eine eigens hierfür ein- gerichtete Organisation, die Hunga- rian Investment Promotion Agency, unterstützt ausländische Investoren bei dem Prozess der Beantragung. Großinvestitionen unterstützt die un- garische Regierung individuell und je nach Geschäftsfeld gern mit hohen Fördersummen. Entwicklung des Investi- tionsstandorts Ungarn Im Zuge des Aufholprozesses durch- läuft die ungarische Wirtschaft eine tiefgreifende Umstrukturierung, bei der Investitionen eine Schlüsselrolle spielen. Im Rahmen der Reindustria- m o c . e b o d a . k c o t s – a i d e M X P © Die ungarische Wirtschaft durchläuft eine tiefgreifende Umstrukturierung, bei der Investitionen eine Schlüsselrolle spielen. Nach der Wende war Ungarn durch ein erhebliches außen- wirtschaftliches Ungleichge- wicht und ein hohes Leistungs- bilanzdefizit gekennzeichnet, wie es für aufstrebende Volkswirtschaften typisch ist. Die wirtschaftliche Um- strukturierung und die kapitalknappe Wirtschaft sorgten für eine günstige Investitionsrendite, die durch aus- ländische Investitionen angekurbelt worden ist. Dementsprechend verzeichnete das Land von 1989 bis Anfang der 2000er Jahre einen beträchtlichen Zufluss von Betriebskapital, was ein schnelles Wirtschaftswachstum sicherte. Mitte der 2000er Jahre setzte allerdings ein negativer Trend ein. Die Leistungs- bilanz wies weiterhin ein erhebliches Defizit auf, welches jedoch hauptsäch- lich durch ausländische Kredite und nicht durch ausländische Direktinves- titionen finanziert worden ist. Dem in der Folge gleichwohl ein- setzenden Aufwärtstrend hat die Coronapandemie zwischenzeitlich ein Ende gesetzt. Sicherlich ist Ungarn kein typisches Billiglohnland (mehr), und auch der Arbeitskräftemangel wird – wie in den meisten Ländern der Region – deutlich spürbar. Begünstigt werden Investitionen in Ungarn jedoch von der extrem nied- 44 November 2024

U S a Crossing Borders 1/2024 Investieren in den USA Ein langfristig stabiler Markt, ein unternehmerfreundliches Umfeld Von Klaus U. Thiedmann und Moritz C. Schumann m o c . e b o d a . k c o t s – a d y a z r e t e p © Für ausländische Unternehmen besteht die Möglichkeit, den Mangel an Facharbeitern durch die Entsendung von Mitarbeitern aus dem Ausland über das funktionierende Visasystem zu kompensieren, insbesondere durch die Nutzung von E-Visa und L-Visa. Die Vereinigten Staaten sind nicht ohne Grund das zwölf- te Jahr in Folge das beliebteste Ziel für ausländische Direktin- vestitionen (Quelle: Kearney’s Global Business Policy Council’s 2024 Foreign Direct Investment (FDI) Confidence Index). Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im zweiten Quartal um eine auf Jahresbasis umgerechnete Rate von 2,8% und lag damit über der Prog- nose von 2,1%. Bereits im Jahr 2023 fiel das BIP-Wachstum höher aus als erwartet, was auf starke Verbrau- cher- und Staatsausgaben sowie ein robustes Export niveau zurückgeführt worden ist. Insgesamt führt die stabile Binnennachfrage im Zusammenspiel mit dem weiterhin erwarteten Wirt- schaftswachstum zu einem allgemein sehr freundlichen Investitionsklima in den USA. Ausgehend von diesen Rah- menbedingungen ist daher weiter mit einem langfristig stabilen Markt zu rechnen. • die hohe Innovationsbereitschaft, • ein unternehmerfreundliches Umfeld, • die niedrigen Energiepreise und • die Marktgröße und -stabilität. Entwicklung des Investitionsstandorts Für viele Privatanleger ist das künftige Wachstumspotential in den USA der wichtigste Faktor für ihre Investitions- entscheidung. Weitere positive Fak- toren für eine Investition in den USA sind Laut dem „German American Business Outlook“ der deutschen Auslandshan- delskammern (AHK) planen 96% der befragten deutschen Unternehmen in den nächsten drei Jahren Investitionen in den USA. 46 November 2024

n E W S Crossing Borders 1/2024 Rechtsnews weltweit Joint Ventures in China: Achtung, Anpassungsfrist läuft Ende 2024 ab (Shanghai, 22.10.2024) Rechtsanwalt Rainer Burkardt, burkardt@cbbl-lawyers.de, Tel. +86 - 21 - 632 100 88, www.bktlegal.com Die 5-jährige Frist für die Anpassung der Gesellschaftsstruktur von ausländisch-investierten Unternehmen in der VR China läuft Ende 2024 ab. Weitere Anpassungen können aufgrund der am 01.07.2024 in Kraft getretenen Novelle des Gesellschaftsgesetzes der VR China erforderlich sein. Investoren, die vor dem 01.01.2020 ein Gemeinschaftsunternehmen (Join Venture) mit einem chinesischen Partner in China gegründet haben, müssen spätestens bis 01.01.2025 – sofern dies noch nicht geschehen ist – die Gesell- schaftssatzung, den Joint-Venture-Vertrag und weitere Gründungsdokumente ihres Unternehmens an die Vorgaben des Gesetzes der VR China über auslän- dische Investitionen sowie des Gesellschaftsgesetzes der VR China anpassen. Joint Ventures sollten u.a. die Regelungen zu den Befugnissen, Aufgaben und Stimmrechten des Board of Directors, der Besetzung der Geschäftsführung, der gesetzlichen Rücklage und der Gewinnausschüttung nach dem nunmehr geltenden Recht prüfen und bei Bedarf anpassen. Hier ganze News lesen. Wasserstoff aus Algerien: Aktuelle Entwicklungen im Überblick (Algier, 10.10.2024) Rechtsanwälte Dr. Christian Steiner, c.steiner@cbbl-lawyers.de, und Sophie Greiner, s.greiner@cbbl-lawyers.de, Tel. +349 55 314 614, www.mideastlaw.de Eine neue Wasserstoffpipeline und ein beschleunigter Solarausbau sollen die Deutsch-Algerische Energiepartnerschaft vertiefen. Algerien verfügt nicht nur über enorme Vorkommen an Gas und Öl, sondern auch über ein hohes Potential für die Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solar- und Windenergie. Hier ganze News lesen. E­Foreign Business Service in Thailand (Bangkok, 27.09.2024) Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +66 2 635 5498, www.rflegal.com, sowie Ms. Sutthida Norasarn und Ms. Piriya Kimsawat Das thailändische Handelsministerium richtet seit August 2024 eine neue elektronische Plattform für ausländische Unternehmen ein. Diese Plattform soll das Verfahren zur Beantragung einer ausländischen Geschäftslizenz (Foreign Business License, FBL) digitalisieren und für ausländische Unternehmen vereinfachen, indem sowohl die aufwendigen Antragsformulare als auch die für die Genehmigung benötigte Zeit reduziert werden. Hier ganze News lesen. Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich: Welches Recht ist auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden? (Straßburg, 12.09.2024) Emeline Salmon, Avocat, salmon@cbbl-lawyers.de, Tel. +33 - 3 - 88 45 65 45, www.rechtsanwalt.fr Bei einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich müssen im Vorfeld bestimmte Formalitäten erfüllt werden. Lesen Sie hier, auf welche Punkte Sie bei einer Entsendung nach Frankreich achten müssen. Bereits ab dem ersten Tag der Entsendung nach Frankreich wird der beste- hende Arbeitsvertrag „modifiziert“: Es gelten, mit dem Grenzübertritt des Arbeit- nehmers, automatisch die Vorschriften des sog. „harten Kerns“ des französischen Arbeitsrechts. Somit erfährt der Arbeitsvertrag des entsendeten Mitarbeiters – für die Zeit der Entsendung – stillschweigend eine Änderung. Hier ganze News lesen. Golden­Visa­Programm Hongkongs überarbeitet und neu eingeführt (Hongkong, 08.10.2024) Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, Tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk Hongkongs neues CIES (New Capital Investment Entrant Scheme, Neues Einwanderungsprogramm für Kapitalinvestitionen) ist eine strategische Initiative, die am 01.03.2024 von der Regierung Hongkongs neu aufgelegt wurde und darauf abzielt, vermögende Privatpersonen anzuziehen und sie zu ermutigen, in Hongkong zu investieren und sich niederzulassen. Das System ist vergleichbar mit „Golden-Visa“-Programmen, wie sie auch von anderen Ländern angeboten werden. Durch die starke Position Hongkongs als globales Finanzzentrum zielt das CIES darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu steigern und den Wettbewerbs- vorteil der Stadt zu stärken. Hier ganze News lesen. Lange erwartet, nun in Kraft – das Vorabentscheidungsverfahren im neuen prozessrechtlichen Gewand (Brüssel, 25.09.2024) Prof. Dr. Robin van der Hout, LL.M., Rechtsanwalt und Advocaat, vanderhout@cbbl-lawyers.de, Tel. +32 - 2 - 234 11 60, www.kapellmann.de Es gibt wichtige Neuigkeiten im Bereich des EU-Prozessrechts. Zum 01.09.2024 ist eine Reform der Vorabentscheidungsverfahren vor dem Euro- päischen Gerichtshof (EuGH) in Kraft getreten. Die zwei wichtigsten und für die Praxis bedeutendsten Änderungen bezüglich der Zuständigkeitsverteilung am Gerichtshof und dem Zugang zu Dokumenten beziehen sich auf die Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens sowie die neue Verteilung der Zuständigkeiten. Hier ganze News lesen. 48 November 2024

Unternehmensrelevantes Recht, aktuell und praxisnah Jetzt bequem und kostenfrei per Multiformular abo nnieren! A U S G A B E 2 2 / 2 3 . O K T O B E R 2 0 2 4 Æ unter anderem mit folgenden Themen: A U S G A B E 3 / S E P T E M B E R 2 0 2 4 Æ 3 Booking.com: EuGH-Urteil zu Bestpreisklauseln Æ 7 Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher E-Mails Æ 11 Vergütung von Betriebsräten nach deutschem Recht Æ unter anderem mit folgenden Themen: Æ 15 Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag? A U S G A B E 3 / 4 . S E P T E M B E R T 2 0 2 4 A U S G A B E 1 / D E Z E M B E R 2 0 2 3 Æ 3 Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten nach der neuen EU-Richtlinie 2024/1260 Æ 7 CSR, ESG, Green Deal – quo vadis? Æ 10 Einsatz von KI bei internen Unter suchungen Æ 14 Æ unter anderem mit folgenden Themen: LkSG-Gesetzgebung und die Herausforderung für Unternehmen in Deutschland Æ unter anderem mit folgenden Themen: Ausgabe 3 | 26. September 2024 Æ 3 Effektive Konfliktlösung bei Post-M&A-Disputes Æ 7 Vorsicht vor dem amerikanischen Rechtssystem Æ 11 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Schiedsverfahren Æ 14 Weg frei für die Einführung von Commercial Courts Æ 3 Digitalisierung der Justiz: Gemischtes Bild Æ 7 Unterschiedlicher Digitalisierungs- grad von Kanzleien und Justiz erzeugt Spannungen Æ 10 Plädoyer für ein digitales Vorverfahren Æ 13 „Mein Justizpostfach“ I S S U E 3 / S E P T E M B E R 2 0 2 4 m o c . e b o d a k c o . t s – e s l u P e g a m I © Æ In this issue: KI, ANWALTLICHE PR A XIS UND DAS BERUFSRECHT Die Formal Opinion 512 der American Bar Association SCHNELLE UND EFFIZIENTE JUSTIZ Referentenentwur f eines Gesetzes zum Online- Ver fahren in der Zivilgerichtsbarkeit DIE DIGITALISIERUNG DES RECHTSWESENS Ein rechtspolitischer Schwerpunk t dieser Legislaturperiode PARL AMENTARISCHER ABEND 2024 Der BWD lädt zum dritten Mal in die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein A U S G A B E 3 / 1 9 . A U G U S T 2 0 2 4 BusinessLaw Æ 5 Greenwashing – a never-ending story? LaborLaw Æ 17 Artificial intelligence and employee co-determination IntellectualProperty Æ 30 The protection of Italian cultural property in Germany GoingDigital Æ 41 As big as the internet A U S G A B E 3 / 6 . A U G U S T 2 0 2 4 Æ unter anderem mit folgenden Themen: Æ 3 Sichere Berichtsdaten durch ein Nachhaltigkeits-IKS Æ 7 Jetzt muss es im Bundestag schnell gehen Æ 9 Klimahaftung Æ 14 Greenwashing – eine unendliche Geschichte? 16.08.2024 09:32:29 16.08.2024 09:32:29 Æ unter anderem mit folgenden Themen: Æ 3 Öffentlich-rechtliche Unternehmen in der Krise Æ 6 So scheitern CFOs an der Restrukturierung Æ 10 Kurzarbeit reloaded RestructuringBusiness-Ausgabe_03_2024.indd 1 RestructuringBusiness-Ausgabe_03_2024.indd 1 Æ 15 Unternehmen müssen ihre IT- Sicherheitsstrategien überdenken www.deutscheranwaltspiegel.de/magazin-anmeldung