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I N h a l t Inhalt Crossing Borders 1/2025 Editorial Deutscher AnwaltSpiegel International Editorial CBBL Cross Border Business Lawyers 30 Investieren in Polen Wirtschaftliche Perspektiven für 2026 Von Dr. jur. Joanna Krawczyk, ll.M. 3 5 6 Investieren in den USA – Chancen und Risiken Robustes Wachstum trifft auf politische Unsicherheit Von Moritz C. Schumann 9 US-Regulierungen 2025 CFIUS, Steuern, Zoll – was sich ändert Von Klaus U. thiedmann und adam Konrad 11 Investitionsstandort Paraguay Neue Steuergesetzgebung bietet attraktive Anreize Von Dr. Wilfrido Fernández 14 Freihandelszonen in Costa Rica Wachstumsmotor unter neuen Herausforderungen Von Philip andré 32 Tschechien: Digitale Verwaltung und flexibler Arbeitsmarkt Günstiges wirtschaftliches Umfeld für ausländische Unternehmen Von Šárka Gregorová 34 Ungarn: Wachstumsdynamik im Herzen Europas Zwischen wirtschaftlicher Stabilität und technologischem Fortschritt Von Rainer tom 37 Nearshoringziel Serbien im Fokus Strategische Lage und EU-nahe Rechtsstandards locken deutsche Investoren Von ljubica tomic 17 Ägypten als Drehscheibe zwischen EU, Nahost und Afrika Makrostabilität trifft Produktion Von Dr. Christian Ule 39 Slowenien setzt auf Zukunftstechnologien Zuversicht trotz politischer Herausforderungen Von Dr. helena Devetak 20 Saudi-Arabien: Reformdynamik mit Anspruch Was Investoren jetzt wissen sollten Von Dr. Christian Ule 42 Montenegro auf EU-Kurs Stabiles Wachstum und politische Integration Von Daniel Vujacic, ll.M. (Universität Wien) 23 Der Maghreb im Fokus: You should feel FOMO 44 Rechtsnews weltweit Europas unterschätzte Nachbarn Von Dr. Christian Steiner 45 Impressum 27 Spanien und Portugal: Steuerliche Chancen in einem schwierigen internationalen Kontext Strategische Neuausrichtung für Unternehmen Von tânia Pinheiro und alexandra Brik Contel 2 November 2025
Crossing Borders 1/2025 E D I t o R I a l Editorial Deutscher AnwaltSpiegel International Liebe Leserin, lieber Leser, der Blick in die Zukunft. In dieser Ausgabe von Crossing Borders erhalten Sie einen ersten Ausblick auf die CBBL-Jahreskonferenz 2026 in Köln. Auch dort wird es um eines der spannendsten Themen gehen, die die internationale Wirtschaft und das internationale Wirtschaftsrecht derzeit prägen: Auslandsgeschäfte in einer Welt im Umbruch. Freuen Sie sich auf vierzehn hochkarätige Länderberichte, die zugleich Beleg dafür sind, wie breit und erfolgreich aufgestellt das Netzwerk der Cross Border Business Lawyers im 20. Jahr seines Bestehens ist. Alle Artikel sind konzipiert als aktuelle Schlaglichter auf die wirtschaft liche Situation in den jeweiligen Staaten. Vielleicht beginnen Sie mit den USA, denn neben dem verheerenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führen die dortigen (wirtschafts-)politischen Entwicklungen und Volten seit dem neuerlichen Amtsantritt von Präsident Donald Trump dazu, dass die seit dem Ende des 2. Weltkriegs vielbeschworene und als unantastbar geltende „regelbasierte Weltordnung“ schlicht pulverisiert worden ist. Unser Autor Moritz C. Schumann, Rechtsanwalt in New York, schreibt sehr anschaulich über das Investitionsklima in den Vereinigten Staaten – einem Land, in dem ein erstaunlich stabiles Wirtschaftswachstum auf erhebliche politische Unsicherheit trifft. Die Folgen von „America First“ behandeln auch Klaus U. Thiedmann und Adam Konrad, die sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen in einem der weltweiten Kernmärkte für exportorientierte deutsche Unternehmen beschäftigen. Es sind wesentliche Veränderungen festzustellen, aber auch hier gilt: Dadurch eröffnen sich neben Geschäftschancen auch neue Risiken in einem insgesamt komplexer werdenden Umfeld. Wenden wir den Blick Richtung Osten. Dr. Joanna Krawczyk zeigt Ihnen die Investitionsmög- lichkeiten und die wirtschaftlichen Perspektiven in Polen für das Jahr 2026 auf. Diese sind aus Sicht deutscher Unternehmen ebenso positiv wie in Tschechien, wie Šárka Gregorová weiß. In Ungarn, Rainer Tom berichtet, Serbien (Ljubica Tomic) und Slowenien (Dr. Helena Devetak) sind die Optionen für deutsche Investoren ebenfalls erfreulich gut. Schließlich: Dr. Christian Ule hat für Sie das Investitionsklima in Ägypten analysiert, einem Binnenmarkt mit über 110 Millionen Menschen und einer strategisch bedeutsamen Lage zwischen Afrika, Nahost und Europa. – Prädikat: lesenswert. Das gilt allerdings auch für alle anderen Beiträge in diesem Magazin. Ihr Thomas Wegerich Herausgeber, Deutscher AnwaltSpiegel International November 2025 3
5 Kontinente – 65 Länder CBBL – Das einzige weltweite Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien im Ausland Unternehmen treffen deutschsprachige Wirtschaftsanwälte aus aller Welt 15. CBBL-Forum Auslandsrecht Auslandsgeschäft in einer Welt im Umbruch Keynote Die Welt im Dauer-Krisen-Modus – Diplomatie braucht Mut und Vertrauen. Innenansichten eines ehemaligen Außenministers Heiko Maas, Bundesaußenminister a.D. Praxisberichte zu Politik und Wirtschaft Fokus Asien, Nordamerika, Nordafrika und Naher Osten Donnerstag, 11. Juni 2026 Wolkenburg Köln Kontakt für Informationen und Rückfragen: Dorothée Stumpf, LL.M., Leiterin der CBBL-Geschäftsstelle, stumpf@cbbl-lawyers.de oder +49 (0)7221 922 866 0 k c o t S e b o d A : o t o F
Crossing Borders 1/2025 E D I t o R I a l Editorial CBBL Cross Border Business Lawyers Liebe Leserinnen, liebe Leser, die CBBL Cross Border Business Law AG wurde im Jahr 2005 gegründet, um Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kompetente Ansprechpartner für Rechtsbera- tung im Wirtschaftsrecht weltweit in deutscher Sprache zu bieten. Dieses Jahr feiern wir 20 Jahre CBBL und vereinen deutschsprachige Rechtsanwaltskanzleien in 65 Ländern weltweit zu einem dynamischen sowie explizit unternehmerisch geprägten Netzwerk, das auf die Beratung von Unternehmen aus der DACH-Region spezialisiert ist. Die Wirtschaftskanzleien bei CBBL sind unabhängig und wurden nach besonderen CBBL- Qualitätsstandards persönlich vor Ort ausgewählt. Auf www.cbbl-lawyers.de finden Sie ausführliche Informationstexte zum Wirtschaftsrecht der 65 Länder: praxisorientiert strukturiert und in deutscher Sprache verfasst. Einmal im Jahr veranstaltet die CBBL AG eine internationale Konferenz in Deutschland, um Unternehmen und Berater aus dem deutschsprachigen Raum an einem Tag und Ort mit CBBL-Partneranwälten aus zahlreichen Ländern weltweit zusammenzuführen. Unsere nächste CBBL-Konferenz findet am 11. Juni 2026 in Köln statt und beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen des Auslandsgeschäfts in einer Welt im Umbruch. Unsere CBBL-Anwälte aus den Regionen Asien, Nordamerika, Nordafrika und dem Nahen Osten geben Einblick in Politik und Wirtschaft ihrer Länder aus erster Hand. Die CBBL-Konferenz ist grundsätzlich eine geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste der CBBL-Partnerkanzleien. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte unsere Geschäftsstelle unter mail@cbbl-lawyers.de. Wir freuen uns, Ihnen in dieser Ausgabe von CrossingBorders interessante Länderbeiträge unserer CBBL-Partnerkanzleien zu den Auswirkungen der internationalen Krisen auf die Investitionsbedingungen in ihren Ländern präsentieren zu dürfen, und hoffen, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, interessante Perspektiven bei der Entwicklung Ihrer Auslandsaktivi- täten bieten zu können. Emil Epp, Rechtsanwalt Vorstand CBBL Cross Border Business Law AG November 2025 5
U S a ( N E W Y o R K ) Crossing Borders 1/2025 Investieren in den USA – Chancen und Risiken Robustes Wachstum trifft auf politische Unsicherheit Von Moritz C. Schumann Die wirtschaftliche Lage in den ist derzeit grundsätz- USA lich günstig für Investitionen, trotz einiger Unsicherheiten. Jüngsten Zahlen zufolge stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zwei- ten Quartal 2025 zum Vorquartal um annualisiert 3,8%1 – 0,8 Prozentpunkte mehr als zunächst erwartet. Das stellt das stärkste US-Quartalswachstum in knapp zwei Jahren dar. Dieses robuste Wachstum zeigt, dass die US-Wirtschaft trotz globaler Her- ausforderungen stabil bleibt und neue Impulse setzt. Hinzu kommen eine starke Innovationskraft und ein gut entwickeltes Umfeld für Forschung und Entwicklung. Allerdings wirken politische Unsicherheiten, etwa im Bereich Handelspolitik, Steuergesetz- gebung und Regulierung, als dämp- fende Faktoren, die einige Investoren vorsichtig stimmen. Der Hauptfaktor für Investitionen in den USA ist derzeit der große und wohlhabende Binnenmarkt. Mit einem privaten Konsumanteil von 68,8% am BIP2 – dem höchsten seit Beginn der Erhebungen – und mit jährlichen Haushaltsausgaben von etwa 6,6 Billionen US-Dollar3 bie- tet der amerikanische Binnenmarkt Unternehmen einen direkten Zugang zu zahlungskräftigen Konsumentin- nen und Konsumenten. Standortentwicklung: Impulse und Stolpersteine In den vergangenen Monaten haben sich die USA als Investitionsstand- ort eher ambivalent entwickelt – mit attraktiven Wachstumsimpulsen auf der einen Seite und mit zunehmender politischer und wirtschaftlicher Unsi- cherheit auf der anderen Seite. So zeigen aktuelle Umfragen, dass international agierende Unternehmen verunsichert sind durch Handelsspan- nungen und rasche Änderungen bei Umwelt-, Arbeits- und Gesundheits- schutzstandards. Der Economic Policy Uncertainty Index (EPU) für die USA, der ein datenbasiertes Maß für die Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Unsicherheit bietet, erreichte 2025 ein Rekordhoch. Auch bleibt die Inflationsrate über dem langfristigen Ziel der Federal Reserve, auch wenn sie von ihren Spitzenwerten der letzten Jahre etwas gesunken ist und sich aktuell in der Nähe von 3% bewegt. Der anhaltende Inflationsdruck zwingt Unternehmen und Investoren, steigende Kosten sowie mögliche Zinsanhebungen stär- ker zu berücksichtigen. Dies erschwert insbesondere die Planung langfristiger und kapitalintensiver Projekte. Auf der anderen Seite haben große Gesetzespakete wie der One Big Beau- tiful Bill Act (OBBBA) sowie bereits bestehende Programme wie der CHIPS Act und der Inflation Reduc- tion Act (IRA) neue Impulse gesetzt und bereits zu neuen Investitionen geführt, insbesondere in der Halb- leiter-, Energie- und Fertigungsindus- trie. „Das derzeit größte Investitionshindernis in den USA ist die politi- sche und regulatorische Unsicherheit.“ Hinzu kommt, dass handelspolitische Unsicherheiten, etwa im Hinblick auf Zölle, auch positive Effekte für die USA als Investitionsstandort haben: Sie fördern die Entscheidung von Unternehmen, direkt vor Ort in den USA zu produzieren oder in den USA Unternehmen zu übernehmen, um möglichen Handelsbarrieren oder Importbeschränkungen vorzubeugen.4 6 November 2025
Crossing Borders 1/2025 U S a ( N E W Y o R K ) m o c . e b o d a . k c o t s – n a m o R © Die Verfahren für arbeitsbezogene Visa für die USa sind komplex und mit wachsendem bürokratischem und finanziellem aufwand verbunden. Insgesamt bleiben die USA auch wei- terhin eines der attraktivsten Länder für ausländische Direktinvestitionen, insbesondere in Sektoren wie Ferti- gung (Manufacturing) und Techno- logie. Politischer Einfluss: Polarisierung, Regulierung und Fiskalrisiken Die politische Lage beeinflusst Inves- titionsentscheidungen aktuell stark, sowohl positiv als auch negativ. Auf der einen Seite setzt die Regierung mit groß angelegten Fördergesetzen gezielt Impulse. Diese Maßnahmen haben bereits zu messbaren Investiti- onszuwächsen geführt und stärken die Attraktivität des Standorts USA deut- lich. Auf der anderen Seite bleibt das poli- tische Umfeld durch starke Polarisie- rung und teils unvorhersehbare Geset- zesinitiativen geprägt. Die teilweise raschen Wechsel bei Regulierungen, Steuergesetzen oder internationalen Handelsabkommen erschweren die langfristige Planung, insbesondere für Unternehmen mit globalen Wert- schöpfungsketten. Auch die unklare Fiskalpolitik und die anhaltend hohe Staatsverschuldung belasten das Inves- torenvertrauen. Fachkräftemangel und Visahürden Das derzeit größte Investitionshinder- nis in den USA ist die politische und regulatorische Unsicherheit. Investo- ren sehen sich mit häufigen Richtungs- wechseln in zentralen Politikfeldern wie Handel, Steuern, Umweltstandards und Industriepolitik konfrontiert. Gesetzesvorhaben können kurzfris- tig initiiert, abgeändert oder wieder gestrichen werden, oft abhängig von parteipolitischen Mehrheiten. Diese mangelnde Planbarkeit erschwert ins- besondere langfristige oder stark regu- lierte Investitionsprojekte und wirkt November 2025 7
U S a ( N E W Y o R K ) Crossing Borders 1/2025 sich negativ auf das Vertrauen interna- tionaler Kapitalgeber aus. Daneben ist der Fachkräftemangel ein strukturelles Umsetzungsrisiko. Selbst wenn gesetzliche Investitions- anreize bestehen, fehlt es vielerorts an qualifizierten Arbeitskräften für die Umsetzung der Vorhaben. Dieses Pro- blem wird derzeit verschärft durch die zunehmende Unsicherheit im Bereich der Visa-, Einreise- und Aufenthalts- regelungen der USA. Unternehmen sehen sich bei der Rekrutierung und Entsendung internationaler Fach- kräfte mit einer Vielzahl von Hür- den konfrontiert. Die Verfahren für arbeitsbezogene Visa für die USA sind nicht nur komplex, sondern auch mit wachsendem bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden und können auch kurzfristigen Änderun- gen unterliegen. Hinzu kommen erhebliche Bearbei- tungsrückstände bei den zuständigen US-Behörden, wodurch sich die Bear- beitungszeiten für Visa-Anträge und Arbeitserlaubnisse oft über Monate verzögern können. So lag die durch- schnittliche für Anträge zur temporären Beschäfti- gung ausländischer Fachkräfte, etwa im Rahmen der H-1B-, H-2A- und H-2B-Programme, im zweiten Quartal 2025 um über 80% höher als im glei- chen Vorjahreszeitraum.5 Bearbeitungszeit Auch die Planungssicherheit hinsicht- lich der Vergabe von Terminen in US- Konsulaten im Ausland ist vielerorts nicht zufriedenstellend. Für Investo- ren kann das in der Praxis bedeuten, dass selbst bei vorhandenem Kapital und günstigen Rahmenbedingungen zentrale Positionen nicht rechtzeitig besetzt werden können. ß „Unternehmen sehen sich bei der Rekrutierung und Entsendung inter- nationaler Fachkräfte mit einer Vielzahl von Hürden konfrontiert.“ 1 Bureau of Economic Analysis 2 https://www.ceicdata.com/en/indicator/ united-states/private-consumption-of- nominal-gdp 3 https://fiscaldata.treasury.gov/americas- finance-guide/federal-spending/ 4 Vgl. https://www.reuters.com/legal/ legalindustry/foreign-companies- eye-us-expansion-lessen-fallout- tariffs-2025-10-06/ 5 https://www.niskanencenter.org/immigra- tiondata/ Dies wurde besonders durch die im September 2025 überraschend einge- führte Zusatzgebühr von 100.000 US- Dollar für H-1B-Anträge (H-1B: US- Arbeitsvisum für hochqualifizierte Arbeitnehmer) deutlich. Diese Maß- nahme erhöhte die Eintrittshürden erheblich. Derartige Anforderungen können insbesondere kleine und mitt- lere Unternehmen abschrecken. Moritz C. Schumann Schumann Burghart llP, New York Rechtsanwalt, attorney at law, Partner schumann@cbbl-lawyers.de sbuslaw.com 8 November 2025
Crossing Borders 1/2025 U S a ( C h I C a G o ) US-Regulierungen 2025 CFIUS, Steuern, Zoll – was sich ändert Von Klaus U. Thiedmann und Adam Konrad m o c . e b o d a . k c o t s – l e u R © Der US-Markt bleibt trotz politischer und regulatorischer Veränderungen ein wichtiger Investitionsstandort – mit attraktiven Bedingungen für ausländische Unternehmen in 2025. Im Bild: Chicago, Willis tower. In einer Zeit globaler Umbrüche sehen sich internationale Unter- nehmen mit besonderen Herausfor- derungen konfrontiert – politisch, wirtschaftlich und regulatorisch. Auch in den USA, einem Schlüsselmarkt für deutsche Unternehmen, verändert sich das regulatorische Umfeld. Seit dem Regierungswechsel im Januar 2025 setzt die US-Politik verstärkt auf „America First“, mit Protektionismus, steuerlichen Anreizen und strengeren Investitionsprüfungen – das Markt- umfeld wird komplexer. CFIUS: Mehr Politik, weniger Einblick Das CFIUS-Verfahren (CFIUS: Com- mittee on Foreign Investment in the United States) ist weitgehend nicht transparent, und es ist noch zu früh, die Statistiken der jetzigen Regierung mit früheren Jahren zu vergleichen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Prüfung und Durchsetzung von CFIUS stärker politisch motiviert ist als zuvor. Grundsätzlich findet CFIUS auf Inves- titionen aus Deutschland und aus den meisten anderen Ländern Anwen- dung. Im Mai 2025 hat die Regierung ange- kündigt, dass ein Testprogramm eines beschleunigten Verfahrens für bereits „bekannte Investoren“ entwickelt wer- den soll. November 2025 9
U S a ( C h I C a G o ) Crossing Borders 1/2025 Reindustrialisierung per Steuergesetz Neue Zollregeln treffen EU-Ursprungswaren Besonders weitreichend sind die steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen des am 04.07.2025 unter- zeichneten „One Big Beautiful Bill Act“, dessen Ziel die Reindustrialisie- rung der amerikanischen Unterneh- men ist. Ein wichtiges Element dieses Geset- zes ist die Möglichkeit der Sofortab- schreibung bestimmter inländischer Forschungs- und Entwicklungskosten („F&E“), was zu erheblichen Steuer- einsparungen und verbessertem Cash- flow führen kann. Kleine Unterneh- men (bis zu 31 Millionen US-Dollar Umsatz inkl. verbundener Unterneh- men) sollten außerdem die Sofort- abschreibung rückwirkend per 2022 nutzen dürfen. Das stärkt die Liqui- dität und macht F&E-Investitionen in den USA steuerlich attraktiver. „Der gestiegene Eurokurs verschafft europäischen Käufern einen zusätz- lichen Kaufkraftvorteil auf dem US-Markt.“ F&E-Ausgaben außerhalb der USA bleiben dagegen steuerlich benach- teiligt und müssen weiterhin über 15 Jahre abgeschrieben werden. Dies verteuert internationale F&E-Struk- turen und verschiebt Investitionsan- reize in Richtung USA. Die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile zwingen viele Unternehmen zur Über- prüfung ihrer globalen Steuer- und Standortstrategien. Auch die neuen Zollregelungen der USA beeinflussen den Markt: Auf Ursprungswaren aus der EU soll jeweils der höhere Wert aus Meist- begünstigungszoll und einem kom- binierten Satz von 15% angewendet werden. Ab dem 01.09.2025 ist der Meistbegünstigungszoll nur noch für bestimmte EU-Produkte vorgesehen. Deals: Günstige Preise, starker Euro Trotz der aktuellen Herausforderun- gen bietet das Jahr 2025 ausländischen Unternehmen attraktive Bedingungen für Investitionen in den US-Markt. Private Unternehmen sind derzeit im Durchschnitt 10% bis 15% güns- tiger bewertet als im Vorjahr. Durch den gestiegenen Eurokurs (seit Januar 2025: von 1,03 auf 1,17 US-Dollar) entsteht für europäische Käufer ein zusätzlicher Kaufkraftvorteil. Inves- titionen sind so kostengünstiger und potentiell renditestärker. In der ersten Jahreshälfte 2025 lagen die Unternehmensbewertungen spür- bar unter dem Vorjahresniveau, was sowohl strategischen Investoren als auch Private-Equity-Gesellschaften zugutekommt. Der M&A-Markt der USA verzeichnet eine hohe Aktivität, und der US-ame- rikanische IPO-Markt bietet wieder verstärkt Möglichkeiten für Börsen- gänge. Europäische Investoren profitieren fer- ner von einem günstigen Zinsumfeld in den USA. Sollte die US-Notenbank jedoch, wie erwartet, 2025 und 2026 die Leitzinsen weiter senken, dürfte sich der Kostenvorteil mittelfristig zugunsten US-amerikanischer Käu- fer verschieben. Diese könnten dann höhere Kaufpreise bieten und so ihre Wettbewerbsposition stärken. Fazit Die aktuellen politischen und regula- torischen Entwicklungen stellen für ausländische Unternehmen mit US- Bezug Herausforderungen dar, bieten aber gleichzeitig attraktive Chancen. Erforderlich sind eine vorausschau- ende Risikoanalyse, angepasste Steuer- und Standortstrategien sowie robuste Compliancestrukturen. Mit einer individuell angepassten rechtlichen Begleitung lassen sich diese Chancen gezielt nutzen und Risiken wirksam steuern. ß Hinweis der Redaktion: An dem Beitrag mitgewirkt hat auch Isabelle Trefzger, Rechtsanwältin. Klaus U. Thiedmann Reinhart Boerner Van Deuren, Chicago Partner International Desk thiedmann@cbbl-lawyers.de reinhartlaw.com Adam Konrad Reinhart Boerner Van Deuren, Chicago Partner International Desk konrad@cbbl-lawyers.de reinhartlaw.com 10 November 2025
Crossing Borders 1/2025 P a R a G U a Y Investitionsstandort Paraguay Neue Steuergesetzgebung bietet attraktive Anreize Von Dr. Wilfrido Fernández einen Paraguay hat soliden Rechtsrahmen geschaffen, um Kapitalinvestitionen aus dem In- und Ausland zu fördern und zu steigern. Der Staat möchte die Pro- duktion von Waren und Dienstleistun- gen im Land ankurbeln, die Schaffung dauerhafter und hochwertiger Arbeits- plätze fördern und Technologien zur Optimierung der Produktionseffizienz einführen. Ausländische Unternehmen, die sich in Paraguay niederlassen möchten, finden verschiedene gesetzliche Rege- lungen vor, die ihnen einzigartige steuerliche und operative Vorteile bie- ten. Als Beispiele seien nachfolgend drei Investitionsförderungsgesetze zusammengefasst, die im September 2025 verabschiedet wurden. Allgemeine Steueranreize für Investitionen in Paraguay durch das Gesetz Nr. 7548 vom 09.09.2025 Das paraguayische Gesetz Nr. 7548 schafft eine neue Regelung für Steu- eranreize, die Investitionen in Para- guay begünstigen sollen. Die Regelung betrifft Anreize für folgende Vorhaben von Unternehmen: • Aufnahme neuer Aktivitäten, • Erweiterung von Aktivitäten oder • Modernisierung. Ziel ist es, inländischen und auslän- dischen juristischen Personen sowie Einpersonengesellschaften der Gründungs- und Finanzierungsphase Steueranreize über entscheidende Vorteile zu gewähren. in nen US-Dollar übersteigen, wird eine Befreiung von der Einkommensteuer für Nichtansässige (INR) auf Zinsen, Provisionen und Aufschläge, die zur Finanzierung des Projekts ins Ausland überwiesen werden, gewährt. Zu den konkreten Anreizen zählen insbesondere folgende Regelungen: Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr nach Paraguay Gemäß dem Gesetz Nr. 7548 gilt für folgende Güter bzw. Vorleistungen eine Befreiung von der Zollsteuer sowie von der Mehrwertsteuer (IVA) bei der Einfuhr nach Paraguay: • Investitionsgüter sowie • Rohstoffe und Vorleistungen, die für die Herstellung von Investitions- gütern bestimmt sind, sofern sie direkt im Produktionszyklus (Indus- trie, Landwirtschaft und Dienstleis- tungen) verwendet werden. Die Mehrwertsteuerbefreiung gilt auch für die erste Veräußerung dieser Investitionsgüter, falls die Übertra- gung zwischen Begünstigten nach der- selben gesetzlichen Regelung erfolgt. Befreiung von der Einkommen- steuer für Nichtansässige bei Großinvestitionen in Paraguay (13 Millionen US-Dollar oder mehr) Bei Investitionsprojekten in Para- guay, die ein Volumen von 13 Millio- „Die Maquila-Regelung zielt darauf ab, formell Arbeitsplätze im Land zu schaffen und den Export mit nationaler Wert- schöpfung zu fördern.“ Zusätzlich wird die Steuer auf Divi- denden und Gewinne (IDU) für einen Zeitraum von zehn Jahren erlassen. Um diese Vorteile in Anspruch neh- men zu können, muss jedes Projekt einzeln den festgelegten Mindest- betrag umfassen, ohne dass bereits bestehende Investitionen kumuliert werden können. Die Anwendung und Durchführung dieses Gesetzes fallen in die Zustän- digkeit des paraguayischen Ministeri- ums für Industrie und Handel (MIC), während die steuerlichen Aspekte in die Zuständigkeit des paragua- yischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (MEF) fallen. Letztlich werden die betreffenden Projekte von einem Kollegialorgan, dem sogenann- ten Investitionsrat Paraguays, bewer- November 2025 11
P a R a G U a Y Crossing Borders 1/2025 m o c . e b o d a . k c o t s – n o r t i C e n a i r a © Paraguay möchte die Produktion von Waren und Dienstleistungen im land ankurbeln, die Schaffung dauerhafter und hochwertiger arbeitsplätze fördern und technologien zur optimierung der Produktionseffizienz einführen. Im Bild: Palacio de los lópez, asunción. tet. Dieser Investitionsrat entscheidet, ob die entsprechenden Vorteile und Befreiungen zu Recht zu gewähren sind. Mittelamerika, die importierte Einzel- teile oder Halbfertigware zu Dreivier- tel- oder Fertigware für den Export zusammensetzen. Sektorspezifische Förder- programme und Export- förderung in Paraguay Darüber hinaus fördert Paraguay aus- ländische Investitionen auch durch spezielle Gesetze und ein wichtiges Exportprogramm: Maquila-Regelung (Gesetz Nr. 7547 vom 09.09.2025) Der Begriff Maquila oder Maquiladora bezeichnet Montagebetriebe u.a. in Dieses System richtet sich an Unter- nehmen in Paraguay, die im Auftrag eines im Ausland ansässigen Unter- nehmens industrielle Prozesse oder Dienstleistungen erbringen, um vor- übergehend importierte Waren für den späteren Reexport oder für die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland zu verarbeiten, herzustellen oder zu montieren. Die Maquila-Regelung zielt darauf ab, formell Arbeitsplätze im Land zu schaffen und den Export mit nationa- ler Wertschöpfung zu fördern. Der Hauptvorteil der Regelung ist die einmalige Maquila-Steuer: Die Maqui- ladora zahlt eine einmalige Steuer in Höhe von 1%. Dieser Satz wird auf den Mehrwert im Inland oder den Wert der Exportrechnung angewen- det, je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist. Die nationale Wertschöpfung (Mehr- wert) umfasst lokal erworbene Waren und Dienstleistungen, Löhne und Gehälter sowie die Abschreibung von Kapitalgütern der Maquiladora. Einkünfte aus der Maquila-Tätigkeit unterfallen nur dieser Einheitssteuer und sind von allen anderen nationalen Steuern in Paraguay, einschließlich der Unternehmensteuer (IRE), der IDU 12 November 2025
Crossing Borders 1/2025 P a R a G U a Y und der INR befreit. Diese Vorteile gelten für eine Dauer von maximal 20 Jahren. Allgemeiner Besteuerungs- rahmen in Paraguay herstellung von elektrischen und digitalen Geräten (Gesetz Nr. 7546) in Paraguay Das paraguayische Gesetz Nr. 7546 vom 09.09.2025 dient der Umsetzung einer nationalen Politik zur Förderung der Herstellung und Montage von elektrischen, elektronischen, elektro- mechanischen und digitalen Geräten. Die Begünstigten dieses Gesetzes (inländische oder ausländische juris- tische Personen oder Einzelunterneh- men) müssen unter anderem einen Mindestanteil von 20% an inländi- scher Wertschöpfung aufweisen. Zu den spezifischen Anreizen des Gesetzes Nr. 7546 gehören: • Die Befreiung von der Einfuhrzoll- steuer auf Materialien. • Eine reduzierte Mehrwertsteuerbe- messungsgrundlage: Die Mehrwertsteuerbemessungsgrund- lage beträgt 15% für die Einfuhr und den lokalen Kauf von Materialien. Beim Verkauf der hergestellten und montier- ten Waren wird die Mehrwertsteuer auf eine Bemessungsgrundlage von 45% erhoben. Die Vorteile aus diesem Gesetz gel- ten für einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Im Allgemeinen ist das von der para- guayischen Nationalen Steuerbehörde (DNIT) verwaltete Steuersystem für seine Wettbewerbsfähigkeit bekannt. Folgende Regelungen sind diesbezüg- lich hervorzuheben: • Unternehmensteuer (IRE): Alle Arten von wirtschaftlichen Aktivitäten werden in Paraguay mit einem Steu- ersatz von 10% belegt. • Dividenden- und Gewinnsteuer (IDU): Für die Ausschüttung von Gewin- nen an nicht ansässige Personen gilt ein Steuersatz von 15%. • Einkommensteuer für Nichtansässige (INR): Diese gilt für Einkünfte von nicht in Paraguay ansässigen Unter- nehmen und wird mit einem Steuer- satz von 15% erhoben. • Mehrwertsteuer (IVa): Gilt für den Handel mit Waren, Dienstleistun- gen und Importen mit Sätzen von 5% und 10%. Die vorgenannten Gesetze erweitern die Investitionsmöglichkeiten für aus- ländische Unternehmen, die in Para- guay investieren möchten, und tragen so zur Stärkung des Geschäftsklimas in Paraguay bei. ß Dr. Wilfrido Fernández ZaFER Zacarías & Fernández, asunción Partner fernandez@cbbl-lawyers.de www.zafer.com.py November 2025 13
C o S t a R I C a Crossing Borders 1/2025 Freihandelszonen in Costa Rica Wachstumsmotor unter neuen Herausforderungen Von Philip André Costa Rica hat sich dank seiner politischen Stabilität, seines qualifizierten Humankapitals und eines soliden rechtlichen Rahmens, der Investoren Sicherheit bietet, als attraktives Ziel für auslän- dische Investitionen etabliert. Laut Angaben der Promotora del Comercio Exterior de Costa Rica (PROCOMER) stammen 89% der Beschäftigung im Zusammenhang mit Freihandelszonen aus Unternehmen mit ausländischem Kapital, was die direkte Auswirkung internationaler Investitionen auf die Schaffung lokaler Arbeitsplätze ver- deutlicht. Dieses Modell fördert nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern stärkt auch die Wettbewerbs- fähigkeit Costa Ricas. Ein Erfolgsmodell in stetiger Entwicklung Seit seiner Einführung in den 1990er Jahren haben sich die Freihandels- zonen Costa Ricas von einem auf Export ausgerichteten Industriesystem zu einem fortschrittlichen Ökosystem für Innovation, Dienstleistungen und Hochtechnologiefertigung entwickelt. Laut der von PROCOMER erstellten Studie „Zona Franca: 35 años const- ruyendo valor para Costa Rica“ ver- zeichnete das Land ein nachhaltiges Wachstum in diesem System. Zwi- schen 1990 und 2024 stieg die Zahl der Unternehmen unter dem Freihandels- zonenregime von 56 auf 626, was eine signifikante Expansion des Sektors zeigt. In diesem Zeitraum erzeugten die Freihandelszonenunternehmen einen kumulierten wirtschaftlichen Wert von 13.893 Millionen US-Dollar, was 15% des nationalen BIP Costa Ricas entspricht. Im Vergleich dazu betrug ihr Beitrag 1990 lediglich 215 Millionen US-Dollar (1% des BIP), was die zunehmende strategische Bedeutung der Freihandelszonen für die costa-ricanische Wirtschaft ver- deutlicht. „Zwischen 1990 und 2024 stieg die Zahl der Unternehmen unter dem Freihandelszonenregime von 56 auf 626, was eine signifikante Expansion des Sektors zeigt.“ Innovation und technologische Sicherheit In diesen drei Jahrzehnten haben Hochtechnologiesektoren innerhalb der Freihandelszonen ein exponentiel- les Wachstum erlebt, was neue regu- latorische Herausforderungen mit sich bringt. Die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Offenheit, Innovation und technologischer Sou- veränität erfordert eine enge Zusam- menarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dieser Ansatz stellt sicher, dass technologische Ent- wicklungen und ausländische Inves- titionen weiterhin nachhaltig zum Wirtschaftswachstum beitragen. Rechtlicher Rahmen und steuerliche Anreize Das Gesetz über das Freihandels- zonenregime in Costa Rica unterschei- det mehrere Kategorien von Unter- nehmen, die von seinen Anreizen profitieren können, darunter produ- zierende und exportorientierte Unter- nehmen, Dienstleister, Forschungsins- titute, Gesundheits- und audiovisuelle Unternehmen sowie Unternehmen, die wirtschaftliche Entwicklungen außerhalb des Großraums San José fördern. Dieser Rechtsrahmen zielt darauf ab, neue Investitionen anzu- ziehen, technologische Innovationen zu fördern und die regionale Wett- bewerbsfähigkeit zu stärken – unter Modalitäten, die die reale Schaffung von Arbeitsplätzen und die Moder- nisierung der Produktionsprozesse sicherstellen. Für nationale produzierende Unter- nehmen, die unter diesem Regime tätig sind, erlaubt die Gesetzgebung die Inanspruchnahme von Steuer- 14 November 2025
Crossing Borders 1/2025 C o S t a R I C a m o c . e b o d a . k c o t s – m o c . y h p a r g o t o h P d l i Freihandelszonen stellen einen zentralen Motor des costa-ricanischen Wirtschaftsmodells dar. W © befreiungen und -vergünstigungen, unabhängig von ihrem Exportniveau. Zu diesen Vorteilen gehört gemäß Artikel 20, Absatz d) des Gesetzes Nr. 7210 über das Freihandelszonen- regime die Befreiung für einen Zeit- raum von zehn Jahren ab Beginn der Geschäftstätigkeit von der Zahlung von Kapital- und Nettowertsteuern, der Grundsteuer sowie der Grund- erwerbsteuer. Mit anderen Worten: Die Anreize sind nicht an den Export- erfolg gebunden, sondern an die stra- tegische oder territoriale Bedeutung der Investition. Wenn jedoch die unter dem Freihandelszonenregime pro- duzierten Güter auf dem nationalen Markt verkauft werden, sind alle ent- sprechenden Steuern zu entrichten, wobei dieselben Zollverfahren wie bei einer Einfuhr aus dem Ausland ange- wendet werden. In diesem Zusam- menhang führt das Gesetz ein wesent- liches Prinzip des Zollrechts ein: Zölle werden nur auf die importierten Roh- stoffe ange wendet, die in der Produk- tion verwendet werden, nicht auf den Gesamtwert des Endprodukts. Diese differenzierte Behandlung – geregelt in Artikel 21, Absatz a) des Freihan- delszonengesetzes – soll sicherstellen, dass die Zölle nur den importierten Anteil am Produktionsprozess wider- spiegeln, im Einklang mit den inter- nationalen Verpflichtungen des Lan- des, und fördert eine ausgewogene, wett bewerbsfähige und transparente Investitionspolitik. Interne Wettbewerbs- fähigkeit: Strukturelle Herausforderungen Laut der Vereinigung der Freihandels- zonen Costa Ricas (AZOFRAS) muss das Land zur Aufrechterhaltung des Wachstums im Regime spezifische nationale Wettbewerbsfaktoren adres- sieren, darunter: • flexible arbeitsrechtliche Regelun- gen, die operative Anpassungsfähig- keit in Schlüsselindustrien ermög- lichen, November 2025 15
C o S t a R I C a Crossing Borders 1/2025 • Wechselkurs und dessen Volatilität, die die Finanzplanung exportieren- der Unternehmen beeinflussen, • Energiepreise, die direkte Auswir- kungen auf die industrielle Produk- tion haben, • hohe Sozialabgaben, die die Lohn- wettbewerbsfähigkeit und Talent- planung beeinflussen, • logistische und digitale Infra- struktur, essentiell für Effizienz und Anbindung an internationale Märkte, • Entwicklung des Humankapitals, entscheidend für Innovation und Produktivität in Hochtechnologie- sektoren. „Die steuerlichen Anreize sind nicht an den Exporterfolg gebunden, sondern an die strategische oder territoriale Bedeutung der Investition.“ Freihandelszonen stellen einen zen- tralen Motor des costa-ricanischen Wirtschaftsmodells dar. Ihre Zukunft hängt von der Fähigkeit des Landes ab, Risiken frühzeitig zu erkennen, sich an globale Veränderungen anzu- passen und die Kooperation zwischen Staat, Unternehmen und Gesellschaft zu stärken. Sie repräsentieren mehr als nur ein spezielles Steuersystem; sie ste- hen für eine Entwicklungsvision, die auf Innovation, Stabilität und Offen- heit basiert. ß Philip André lexincorp Central american law Firm, San José Partner andre@cbbl-lawyers.de lexincorp.com 16 November 2025
Crossing Borders 1/2025 Ä G Y P t E N Ägypten als Drehscheibe zwischen EU, Nahost und Afrika Makrostabilität trifft Produktion Von Dr. Christian Ule Ägyptens Wirtschaftspolitik stabilisiert sich spürbar, auch wenn strukturelle Risiken wei- ter bestehen. Nach der Flexi- bilisierung des EGP-Wechselkurses im März 2024 und der Wiederauf- nahme des IWF-Programms hat die ägyptische Zentralbank im Jahr 2025 mehrere Zinssenkungen vorgenom- men. Die Inflation ist gegenüber den Höchstständen 2023 deutlich zurück- gegangen. Für Unternehmen in Ägypten verbes- sert sich damit die Planbarkeit von Preisen, Finanzierungen und Investi- tionen. Gleichzeitig bleiben eine vor- sichtige Liquiditätssteuerung sowie eine Steuerung des Währungsrisikos weiterhin ratsam. Geopolitische Risiken bestehen fort Die ägyptische Staatsführung setzt auf Kontinuität und strenge Sicher- heitspolitik. Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass zentrale Korridore (Nilraum, Mittelmeerküste und das Suezgebiet) überwiegend stabil blei- ben. Die Spannungen am Roten Meer wirken noch nach und belasten den Transit durch den Suezkanal, was Kos- ten und Laufzeiten erhöht. Realer Sektor und Nachfrage Der reale Sektor – Produktion und Konsum von Gütern und Dienstleis- tungen – erholt sich schrittweise, ins- besondere getragen von • Tourismus (+17%), • nicht ölbasierter verarbeitender Industrie, • Informations- und Kommunikati- onstechnologie und • Handel. Investitionen in Hotels, Transport und Dienstleistungen steigen. Die Kauflaune bei Immobilien ist vor allem bei emiratischen und saudi- schen institutionellen Investoren, aber auch bei deutschen und britischen pri- vaten Anlegern besonders ausgeprägt. Makroökonomie und Reformen in Ägypten Die Regierung Ägyptens verfolgt im Jahr 2025 eine IWF-kompatible Agenda mit flexiblem Wechselkurs, Stärkung der Devisenliquidität, Priva- tisierungen und fiskalischer Konsoli- dierung. wieder aufgenommen (–100 Basis- punkte). Für Unternehmen sinken die Finanzierungskosten, sofern Zins- und Wechselkursrisiken aktiv gema- nagt werden. Standard & Poor’s bestätigte am 10.10.2025 eine Hochstufung Ägyp- tens auf „B“ bei stabilem Ausblick, was die Fortschritte bei Reformen und Makrostabilität widerspiegelt. Ägyptens Devisenreserven erreichten im Oktober 2025 mit 50,07 Milliarden US-Dollar einen Rekord und über- schritten damit erstmals die Marke von 50 Milliarden US-Dollar – ein Signal für wirtschaftliche Stabilität. Handel, Regulierung und Digitalisierung in Ägypten Die Zoll- und Außenhandelsprozesse Ägyptens werden weiter digitalisiert. Das Single-Window NAFEZA mit Advance Cargo Information (ACI) bleibt für Seeimporte Standard. Für die Luftfracht wird ACI ab 01.01.2026 verpflichtend. 2025 laufen Pilot- und Umstellungsphasen. Nach rückläufigem Preisdruck hat die Zentralbank den Zinssenkungszyklus Unternehmen sollten die Stamm- datenqualität, das Prozessdesign und die Schnittstellen mit Spediteuren und November 2025 17
Ä G Y P t E N Crossing Borders 1/2025 Ägypten bietet mit mehr als 110 Millionen Einwohnern einen großen Binnenmarkt, eine strategisch gute lage zwischen afrika, Nahost und Europa und eine Reform- agenda, die Investitionen erleichtern soll. Im Bild: Kairo. e l U n a i t s i r h C . r D © Lieferanten rechtzeitig prüfen und absichern. Steuerreform Die elektronische Rechnung ist lan- desweit Standard. Seit 2025 ist zusätz- lich die elektronische Quittung im B2C-Geschäft verpflichtend. gilt Im Wettbewerbsrecht seit 01.06.2024 ein präventives Fusions- kontrollsystem. Transaktionen mit Ägyptenbezug benötigen vor ihrem Vollzug die Zustimmung der Wett- bewerbsbehörde (ECA). Ein frühzeiti- ger Merger-Control-Check verhindert Gun-Jumping und schützt Zeitpläne. Wichtig für die Praxis von Unterneh- men in Ägypten sind zudem folgende praxisrelevante Punkte: • E-Invoicing-Integration, • Steuerregistrierung und • die frühzeitige Klärung von UBO- Anforderungen gegenüber Banken (UBO: Ultimate Beneficial Owners). Erste Steuerreformen in Ägypten zei- gen Wirkung: einen Durch partnerschaftlichen Umgang mit Steuerpflichtigen und vereinfachte Erklärungen stiegen die Einnahmen im vergangenen Jahr um 35%, und dies ganz ohne die Anhe- bung der Steuersätze. Es sind weitere Steuerreformen angekündigt, darun- ter die Einführung einer Immobilien- steuer. Auch sollen durch die weite- ren Reformen die Planbarkeit und die Transparenz für Investoren weiter erhöht werden. Investitionsprojekte und wirtschaftliche Sektoren in Ägypten Ägyptens. Abu-Dhabi-Entwickler Modon will binnen zweieinhalb Jah- ren 45 Milliarden EGP in die Erschlie- ßungsinfrastruktur investieren und Flächen an lokale Bauunternehmen vergeben. Das stärkt Auftragslage, Logistik und Bauwertschöpfung und bestätigt Ägyptens Devisenstrategie. Die New Urban Communities Autho- rity (NUCA) steht vor einer strategi- schen Partnerschaft mit Qatari Diar für ein integriertes Stadtentwicklungs- projekt in Alam El-Rum (Volumen ca. 29 Milliarden US-Dollar) im Revenue- Sharing-Modell: Qatari Diar zahlt rund 3,5 Milliarden US-Dollar für das Grundstück, NUCA erhält 35% der Erlöse plus Sachleistungen und übernimmt vorab Infrastruktur und Versorgungsanschlüsse zur zügigen Umsetzung. Ein Signalprojekt ist die Entwicklung von Ras El-Hekma an der Nordküste Darüber hinaus bestehen in Ägyp- ten unternehmerische Chancen in 18 November 2025
Crossing Borders 1/2025 Ä G Y P t E N des zu stärken. Kanäle, Grundwasser aus dem nubischen Sandstein-Aquifer (unterirdisches Grundwasserreservoir in der östlichen Sahara entsprechend 10% des Volumens des Mittelmeeres) und die Anlage El Hammam (bis zu 7,5 Millionen Kubikmeter/Tag) sollen die heimische Nahrungsmittelproduk- tion ausweiten. „Der IT-Sektor expandiert spürbar und stellt das digitale Rückgrat Ägyp- tens für Industrie- und Dienstleistungsprojekte dar.“ Doch der enorme Wasserbedarf und der äthiopische Nil-Staudamm (GERD) verschärfen Knappheits- risiken, wobei Governance und Nachfrage management in Ägypten die zentralen Stellräder sind. Zugleich meldet die Regierung Rekorde: Im ersten Halbjahr 2025 wurden Agrarwaren im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar exportiert. Fazit Ägypten bietet mit mehr als 110 Mil- lionen Einwohnern einen großen Bin- nenmarkt, eine strategisch gute Lage zwischen Afrika, Nahost und Europa und eine Reformagenda, die Inves- titionen erleichtern soll. Anhaltende Reformschritte und FDI-Zuflüsse (Foreign Direct Investment) stützen die Erwartungen der Regierung. ß den Bereichen Verpackung, Chemie, Lebensmittelverarbeitung, Gesund- heit, Bildung, IT-Services sowie in tourismusnahen Betrieben und im Facilitymanagement. Nearshoringoptionen profitieren von der geographischen Nähe zur EU und von verbesserten Prozessen in den Häfen. Zu den jüngsten sieben Neu- zugängen bzw. Erweiterungen in den vergangenen fünf Jahren zählt der Hafen von Damietta – „Tahya Misr 1“ Containerterminal 2024/25 (noch im Bau) – mit einer Zielkapazität von 3,5 Millionen TEU (Zwanzig-Fuß-Con- tainer-Einheit). Private Investitionen stiegen zuletzt um 73%. Der IT-Sektor expandiert spürbar und stellt das digitale Rück- grat Ägyptens für Industrie- und Dienstleistungsprojekte dar. Für deutsche bzw. europäische Unter- nehmen bietet Ägypten zunehmend handfeste Standortvorteile als „Manu- facturing Hub“: Eine Produktion vor Ort verkürzt Lie- ferketten, senkt Logistikrisiken und erleichtert den Zugang zu regionalen Absatzmärkten. In der Suez Canal Zone (SCZone) etwa gelten 0% Zoll auf Bau- und Betriebs- material und 0% Mehrwertsteuer auf Importgüter innerhalb der Zone; beim Inlandsverkauf fallen 14% MwSt. an, Zoll lediglich auf den Auslands- anteil. Schließlich betreibt Ägypten mit dem Milliardenprojekt „New Delta“ die Begrünung der Wüste weiter voran. Ziel ist, die Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit des Lan- November 2025 Dr. Christian Ule UlE & StEINER SlP | MIDEaSt law (Kairo/Riad) Rechtsanwalt, Managing Partner Middle East ule@cbbl-lawyers.de www.mideastlaw.de 19
S a U D I - a R a B I E N Crossing Borders 1/2025 Saudi-Arabien: Reformdynamik mit Anspruch Was Investoren jetzt wissen sollten Von Dr. Christian Ule Saudi-Arabien bleibt auch im Jahr 2025 derjenige Markt in der Region, der am meisten von wirtschaftlichen Reformen profitiert. Die nicht-ölbasierte Wirt- schaft wächst solide (Q1/2025: +4,2%/ Q2/2025: +4,6%). Gleichzeitig hat die OPEC+ (Zusam- menschluss großer Ölförderländer wie Saudi-Arabien und Russland) beschlossen, weniger Öl zu fördern. Das bremst das Ölgeschäft. Zugleich bindet die Megaprojekt-Pipeline erhebliche Mittel und wird nun sicht- barer priorisiert und gestaffelt. Laut F.A.Z. (01.11.2025) sind die Arbeiten an The Line vorerst gestoppt, die offi- zielle Kommunikation setzt verstärkt auf Etappierung und finanzierbare Teil abschnitte. Beispiele: • NEOM: geplante Hightechregion am Roten Meer (Teilprojekte in Umsetzung), • The Line: lineare, autofreie Stadt innerhalb von NEOM (derzeit Bau- stopp), • Diriyah: Kultur- und Stadtentwick- lungsprojekt rund um das UNESCO- Welterbe At-Turaif bei Riad (weiter in Umsetzung). Politisch ist das Königreich Saudi-arabien stabil und auf Modernisierung ausgerichtet. Im Bild: Riad.. e l U n a i t s i r h C . r D © Riad nimmt vorübergehende Defizite in Kauf, um die Vision-2030-Projekte weiter voranzutreiben, kann sie aber dank hoher Währungsreserven, des Staatsfonds Public Investment Fund (PIF), niedriger Schulden und des guten Kapitalmarktzugangs finanziell abfedern. Die Nachfrage nach Bau- und Infra- strukturleistungen, industrieller Aus- rüstung, Energie- und Wassertechnik, digitalen Diensten, Logistik sowie 20 November 2025
Crossing Borders 1/2025 S a U D I - a R a B I E N Gesundheits-, Tourismus- und Bil- dungskapazitäten ist hoch – getrieben von Vision-2030-Projekten, Bevölke- rungswachstum und steigendem Tou- rismus. Von Unternehmen wird erwartet, dass sie eine echte Präsenz im Land auf- bauen, mit einem Büro, eigenem Team und entscheidungsbefugtem Manage- ment. Saudi-Arabien setzt auf Modernisierung Politisch ist das Königreich Saudi- Arabien (seit 1932 eine absolute Mon- archie) stabil und auf Modernisierung ausgerichtet. reisen; Gesellschaftlich wurden seit 2018 bedeutende Schritte unternommen: Frauen dürfen Auto fahren und ohne männlichen Vormund sie können ohne Begleitung am öffent- lichen Leben teilnehmen und arbei- ten. Ein Kopftuch ist rechtlich nicht vorgeschrieben, und die frühere Sit- tenpolizei ist faktisch verschwunden. Zugleich setzt das Land auf Sport- events und kulturelle Angebote – von Musikfestivals bis zu Kinos und Clubs (ohne alkoholische Getränke) –, um insbesondere der sehr jungen Bevöl- kerung neue Perspektiven zu bie- ten. Rund 60% der Saudis sind unter 30 Jahre alt. Großereignisse wie die Asienspiele 2029, die Expo 2030 und die Fußball- Weltmeisterschaft 2034 sollen diesen Kurs unterstreichen. Dennoch bleiben politische Freiheiten eingeschränkt, und offene Kritik am Regime wird weiterhin hart geahndet. Die Modernisierung Saudi-Arabi- ens lässt sich grob in zwei Phasen beschreiben: • Phase 1 (2018 bis 2022) diente der Etablierung der Marke „Vision 2030“: Im Vordergrund standen gesellschaftliche Öffnungen, inter- nationale Sichtbarkeit, Leuchtturm- projekte und das Narrativ eines modernen, investorenfreundlichen Saudi-Arabiens. • Mit Phase 2 (2022 bis 2030) beginnt die Umsetzungsphase: Die formu- lierten Ambitionen werden an die Realität angepasst, Projekte werden priorisiert und gestaffelt, Budgets und Kapazitäten enger geführt. Für Unternehmen heißt das, dass weniger PR und Ankündigungen gefragt sind und stattdessen mehr konkrete und belastbare Umsetzun- gen erwartet werden. Außerdem geht es um „Substanz vor Ort“ (eine echte Präsenz mit Büro, Team und Ent- scheidern), um realistische Zeitpläne sowie um die konsequente Einhaltung von Lizenz-, Saudisierungs-, Steuer-/ E-Invoicing- und Wettbewerbsregeln. Was bedeutet die Umstellungsphase 2 konkret für den Marktzugang? Genau hier setzt die neue Logik ab 2025 an: Das neue Investitionsgesetz vom Februar 2025 ersetzt das alte Lizenzregime schrittweise durch ein Registermodell mit Gleichbehandlung von Ausländern (Nichtdiskriminie- rung) und standardisierten Verfah- ren. Wer in der Umsetzungsphase mit dem öffentlichen Sektor arbeiten will, braucht zudem ein Regional Head- quarter (RHQ) – ohne RHQ ist die Teilnahme an staatlichen Ausschrei- bungen grundsätzlich ausgeschlossen. Daraus folgen höhere Erwartungen an die Substanz vor Ort sowie ein stimmi- ges Steuer- und Governancekonzept. Zentraler erster Schritt ist dafür die korrekte ISIC-Klassifikation (= wirt- schaftliche Tätigkeitszuordnung) des saudi-arabischen Investitionsminis- teriums (MISA): Sie bestimmt, wel- che Aktivitäten zulässig sind, welches Mindestkapital erforderlich ist und welche Folgegenehmigungen und Auf- lagen gelten. Vor Aufnahme von Vertriebstätig- keiten ist eine rechtliche Vorprüfung angezeigt, da Handels- und Ver- triebslizenzen nach geltender Praxis – abhängig von der Tätigkeitsklassi- fikation ISIC und vom Geschäftsum- fang – Anforderungen an das Mindest- stammkapital von bis zu 30 Millionen Saudi-Riyal auslösen können. Sofern das Geschäftsmodell dies zulässt, empfiehlt sich die Struktu- rierung als dienstleistungsgeprägtes Set-up bzw. Produktionsprojekt. Diese Gestaltungen unterliegen regel mäßig geringeren Anforderungen an das Mindeststammkapital (100.000 Saudi- Riyal) und werden im behördlichen Genehmigungsverfahren beschleunigt beschieden. Die Verfahren laufen heute elektro- nisch über das Saudi Business Cen- ter (SBC). Die Dokumentation muss stimmig und vollständig sein, und eine saudische Mobilnummer ist für die Anlage des Nutzers im System erfor- derlich. Grundsätzlich ist eine 100-prozentige Beteiligung ausländischer Investoren November 2025 21
S a U D I - a R a B I E N Crossing Borders 1/2025 in den meisten Branchen in Saudi- Arabien möglich. Ausnahmen betref- fen strategische Sektoren, die jeweils gesondert zu prüfen sind. Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht in Saudi-Arabien Das Arbeits- und Aufenthaltsrecht erfordert realistische Zeitpläne. Auf- enthalts- und Arbeitsgenehmigung/ ID-Karte für ausländische Beschäftigte (Iqama) sowie Visa werden digital geführt. Arbeitsverträge werden über das zentrale Arbeitsportal (Qiwa) des Arbeitsministeriums (MHRSD) regis- triert, und das Saudisierungssystem Nitaqat legt Mindestquoten für saudi- sche Beschäftigte fest. Ausländische Staatsangehörige aus 68 Ländern, darunter auch die DACH- Länder, können für die Einreise nach Saudi-Arabien für touristische Zwecke online ein E-Visum beantragen. Die- ses ist für ein Jahr gültig und ermög- licht mehrmalige Einreisen mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen pro Jahr. Zusätzlich gibt es ein 96-Stunden- Stopover-Visum für Transitreisende; dieses ersetzt kein Geschäfts- oder Arbeitsvisum. in Saudi-Arabien ist tief in seiner Kul- tur und in seinem historischen Erbe verwurzelt, begründet seiner Geschichte als Geburtsort des Islam mit vielen heiligen Stätten. Trotz mitt- lerweile gelockerter Regeln sollten Besucher darauf achten, die lokalen Sitten und Gepflogenheiten zu respek- tieren. Digitalisierung in Saudi-Arabien 2025 Digitale Pflichten wurden in Saudi- verschärft. Die Arabien E-Invoicing-Integration (Fatoorah) wird in weiteren Wellen ausgerollt und erfordert eine belastbare ERP-Anbin- dung, revisionssichere Prozesse und fristgerechtes Reporting. „Von Unternehmen wird erwartet, dass sie eine echte Präsenz im Land aufbauen, mit einem Büro, eigenem Team und entscheidungsbefugtem Management.“ Banking und „Know Your Customer“- Vorschriften (KYC) bleiben streng, funktionieren aber in der Praxis gut. Mit vollständigen Unterlagen lässt sich ein Geschäftskonto häufig innerhalb weniger Wochen eröffnen: Vorausset- zung sind saubere UBO-Nachweise (UBO: Ultimate Beneficial Owners), stimmige Gründungsdokumente und eine nachvollziehbare Geschäftsbe- schreibung. Die Nachfrage in Saudi-Arabien konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche Gesundheit und Med- tech, Tourismus und Kultur, IT- und Digitaldienste, Smart-City-Anwen- dungen, Wasserstoff und erneuerbare Energien sowie Bau, Logistik und industrielle Services. Der Public Investment Fund verfügte Ende 2024 über etwa 913 Milliarden 22 US-Dollar und gibt die Richtung vor, investiert mit privaten Partnern, geht (auch mit ausländischen, strategischen Partnern) Joint Ventures ein und eröff- net Unternehmen den Zugang zu Pro- jekten und Märkten. Handlungsempfehlungen für Unternehmen in Saudi- Arabien Planen Sie das richtige Set-up und denken Sie an diese Themen: • notwendige Lizenzen, • bestehende Saudisierungsquoten, • Steuern/E-Rechnung und Berichts- pflichten, • Definition von Meilensteinen, • Auswahl lokaler Partner und Bera- ter mit lokaler Expertise und • klare Entscheidungswege. All dies spart Zeit und Geld und sichert den Erfolg in Ihrem Geschäft in Saudi-Arabien. ß Dr. Christian Ule UlE & StEINER SlP | MIDEaSt law (Kairo/Riad) Managing Partner Middle East ule@cbbl-lawyers.de www.ule-steiner.com November 2025
Crossing Borders 1/2025 D E R M a G h R E B Der Maghreb im Fokus: You should feel FOMO Europas unterschätzte Nachbarn Von Dr. Christian Steiner Komplementarität zwischen Maghreb und Europa insbesondere Der Maghreb, sein Herzstück, bestehend aus Algerien, Marokko und Tunesien, wird in Europa – mit Ausnahme unserer Mit- telmeeranrainer – gemeinhin unter- schätzt. Die Berichterstattung über die Maghrebstaaten fällt oft nur anek- dotisch aus. Nicht selten werden dabei die sozialen, politischen und wirt- schaftlichen Realitäten Nordafrikas nur verkürzt wiedergegeben. In vielen Politikbereichen sind unsere südlichen Nachbarn von überregiona- ler Relevanz: • Algerien, das größte Land Afrikas, liefert seit jeher einen beachtlichen Anteil (15%) des europäischen Gases. Für die Abnehmer Spanien (39%) und Italien (35 bis 45%) könnte man geradezu von einer Abhängigkeit sprechen. • Tunesien, lange Zeit Hoffnungsträ- ger intensiver europäischer Demo- kratisierungsbemühungen, beher- bergt bereits seit Jahrzehnten, dank hervorragend ausgebildeter Fach- kräfte, europäische Industrieferti- gung. • Marokko hat sich in den letzten 20 Jahren den Status eines wichtigen sicherheits-, migrations- und wirt- schaftspolitischen Partners der EU hart erarbeitet. Und dennoch trennt die Gesellschaf- ten und Staaten auf beiden Seiten des Mittelmeers noch mehr als nur das Meer. Das starke wirtschaftliche Gefälle und politische Hemmnisse lassen die Men- schen im Süden hoffnungsvoll in den Norden blicken. Zum Teil fällt der Blick nordwärts aber auch frustriert aus, wegen einer tatsächlichen oder gefühlten Ablehnung und – gerade im Falle Algeriens – wegen noch offener Wunden der Kolonialzeit. Im Norden herrscht vielerorts auch noch Verunsicherung gegenüber Reli- gion, Sitten und Gebräuchen im arabi- schen Raum. Alternde Gesellschaften im Norden, die sich um ihre Besitz- stände sorgen, blicken mit Skepsis auf junge, dynamische Gesellschaften im Süden, die ihre Chancen nördlich des „weißen mittleren Meeres“ suchen. teilweise Die zu beobachtenden Schwierigkeiten der Integration in die westlichen Gesellschaften und die aus einem falschen Verständnis des Islam herrührenden Übergriffe oder gar Anschläge helfen bei der Vertrauens- bildung nicht weiter. Das gilt in beide Richtungen. Einflusses Dabei sind die Gesellschaften Nord- afrikas und Südeuropas historisch und kulturell eng miteinander verbunden, nicht erst mit dem Römischen Reich, sondern schon beginnend mit den phönizischen Händlern und kartha- gischen Kolonien und natürlich auf- grund des über sieben Jahrhunderte währenden arabischer Dynastien in Europa. Die phantas- tischen Monumente der Alhambra von Granada oder des Alcázar von Sevilla sind Zeugnisse der Blütezeit der arabischen Hochkultur in Europa. Über die Architektur hinaus kann man die Verbundenheit noch immer in den Gesichtern der Menschen sehen, an den Bräuchen, den Sprachen, der Lite- ratur und den Speisen. Wirtschaftlich und demographisch liegt die Komplementarität Europas und Nordafrikas (eigentlich: ganz Afrikas) auf der Hand. Während ein Café in, sagen wir Baden- Baden, mangels Personals nur noch an vier von sieben Tagen in der Woche öffnen kann und man an einem Werk- tag ab 19 Uhr auf den badischen Stra- ßen nach Menschen suchen muss, sprudelt das Leben in den Straßen von November 2025 23
D E R M a G h R E B Crossing Borders 1/2025 r e n i e t S n a i t s i r h C . r D © Der Maghreb steht im Zentrum geopolitischer aufmerksamkeit – eine Region, die aus wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und strategischer Sicht immer mehr an Relevanz gewinnt. Im Bild: oran, algerien. Marrakesch fast rund um die Uhr. Es gibt Menschen, die einem den Koffer tragen und den Weg weisen, manch- mal auch dann, wenn man es gar nicht braucht. Die Lebhaftigkeit der Menschen im Land kommt insbesondere dem Einzelhandel und der Gastronomie zugute. Sonstige Wirtschaftszweige profitieren außerdem von anderen günstigen Voraussetzungen, die die Maghrebstaaten ihnen bieten: Erneuerbare Energien lassen sich in Nordafrika weitaus effizienter und günstiger gewinnen. Industrielle Fer- tigung bietet sich in Zeiten geopoliti- scher Spannungen und unterbroche- ner Lieferketten dort an, wo sie günstig ist, wo geeignete Fachkräfte zahlreich vorhanden sind und wo die Ware nicht erst noch in Containern um die halbe Welt verschifft werden muss: also in Nordafrika. Die Regierungen der Nordafrika- staaten bemühen sich rege darum, ihren jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Für die angestrebte Diver- sifizierung und Industrialisierung der Wirtschaften Nordafrikas benötigt der Maghreb Know-how, Kapital und Maschinen. ist historisch und traditionell prä- sent. Macrons klares Bekenntnis zum marokkanischen Autonomieplan im Juli 2024 missfällt Algerien. Das hat greifbare Konsequenzen für den fran- zösisch-algerischen Handel. Immer mehr Menschen, die ihre kul- turellen Wurzeln in Nordafrika haben, jedoch in Europa geboren wurden, dort aufgewachsen sind oder dort ausgebil- det wurden, kehren nun mit unter- nehmerischen Ideen in ihre „zweite Heimat“ zurück, um dort ihr Glück zu suchen. Das spricht Bände über den Erfolg grenzüberschreitender Bemü- hungen um Integration, Ausbildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Koloniale Altlasten und geopolitische Ausrichtung der Maghrebstaaten ihre Die ungleichen Nachbarn der Region haben internationalen Netz- werke und Allianzen in Teilen unter- schiedlich ausgerichtet. Frankreich Die USA unterhalten strategische Partnerschaften: Marokko und Tune- sien sind „Major Non-NATO Allies“. Marokko erfreut sich schon seit Jahr- hunderten eines besonderen Verhält- nisses zu den USA, da der marokkani- sche König seinerzeit der erste war, der die USA nach ihrer Unabhängigkeits- erklärung anerkannt hatte. Spanien hat Frankreich als Handelspartner Marok- kos zwischenzeitig überholt, kämpft jedoch ebenso mit einem Spagat in der Frage der „Südlichen Provinzen“. China dominiert wirtschaftlich mit 15,8 Milliarden Dollar Belt-and-Road- Initiative-Investitionen (BRI-Inves- titionen) im Maghreb (2013–2023), davon 10,56 Milliarden Dollar in Algerien. Der bilaterale Handel zwi- schen China und dem Maghreb wuchs 24 November 2025
Crossing Borders 1/2025 D E R M a G h R E B auf 28,34 Milliarden Dollar (2023). Chinas Position zur Westsahara ver- schiebt sich zusehends subtil zuguns- ten Marokkos. strategische Russland pflegt eine Partnerschaft mit Algerien, betreibt aber auch mit Marokko Handel. Der bilaterale Handel mit Marokko erreichte 2024 etwa 3 Milliarden Dol- lar. Marokko importierte russische Agrarprodukte, hauptsächlich Weizen. Algerien kauft etwa drei Viertel seiner Waffen von Russland und ist dessen drittgrößter Rüstungskunde weltweit. Nach dem Tod von Jewgeni Prigoschin im August 2023 bildete das russische Verteidigungsministerium das „Africa Corps“ (vormals „Wagner“) zur offi- ziellen staatlichen Einheit um. Sie operiert in Mali, Burkina Faso, Niger und Libyen, also vor allem südlich des Maghreb, hat aber keine formale Prä- senz im westlichen Nordafrika. „Erneuerbare Energien lassen sich in Nordafrika weitaus effizienter und günstiger gewinnen.“ In den bereits Jahrzehnte währenden Spannungen zwischen Marokko und Algerien infolge des umstrittenen Sta- tus der „Westsahara“ bzw. der „Süd- lichen Provinzen“ Marokkos hat sich mit dem jüngsten – für viele Beobach- ter überraschenden – UN-Sicherheits- ratsbeschluss eine neue Dynamik ent- wickelt. Marokko ist es durch intensive Bemühungen in Afrika, Europa, den USA, Russland und China gelungen, Unterstützung für die vom Königreich bevorzugte sog. Autonomielösung zu erhalten. Diese Verschiebung der geopolitischen Positionierung dürfte für alle Beteiligten Klarheit schaffen. Sie eröffnet damit auch Chancen für eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Algerien und Marokko, die Stabilisierung der Subregion und neue wirtschaftliche Impulse für eine ver- stärkte regionale Zusammenarbeit. Ungleiche Konkurrenz Die Ökonomien der drei Nachbarn sind verschieden strukturiert. Algerien ist reich an Öl und vor allem Gas und hängt zu einem überwälti- genden Teil auch davon ab: 91% der Gesamtexporte und 47% der Steuer- einnahmen verdankt das Land den Kohlenwasserstoffen. Mit massiven inländischen ausländischen Investitionen in EE-Projekte (erneu- erbare Energien) sowie einer erklärten Industrialisierungsstrategie will Alge- rien das ändern. und Marokko musste sich mangels sig- nifikanter Bodenschätze für seine wirtschaftliche Entwicklung indust- rialisieren und in globale Wertschöp- fungsketten eingliedern. Das Land hat sich zu einer führenden Industrie- macht in Afrika entwickelt. So produ- zierte es 2024 ähnlich wie Südafrika fast 600.000 Fahrzeuge. Der Luft- und Raumfahrtsektor wuchs 2024 um 17,3% auf 2,16 Milliarden Dollar. Marokko hat Freihandelsabkommen mit 62 Ländern geschlossen, darunter das einzige US-FTA auf dem afrika- nischen Kontinent (2006). Der Hafen Tanger Med ist Afrikas größter und der verkehrsreichste des Mittelmeers. Auch Marokko verfolgt eine ehrgeizige Strategie für erneuerbare Energien. Die „grüne Wasserstoffstrategie“ zielt ab auf die Bereitstellung von 4% des globalen grünen Wasserstoffs bis 2050. Ähnlich ehrgeizig sind die Ziele im Bereich der Windenergie. Algerien sieht den Nachholbedarf und öffnet sich zunehmend, aber behutsam internationalen Investoren und Anbietern, um sich nicht erneut in internationale Abhängigkeiten zu begeben. Das Investitionsgesetz von 2022 modernisierte den Rahmen, aber die 49/51-Regel bleibt in strategischen Sektoren sowie beim Import ohne inländische Wertschöpfung beste- hen. Die hohe Finanzkraft und das enorme Entwicklungspotential eines weitgehend unerschlossenen Marktes machen Algerien trotz mancher büro- kratischer Zumutungen attraktiv für Investoren. Noch nicht erkennen wollen manche Akteure, dass Nachbarn – ähnlich wie etwa in der EU – sowohl Konkur- renten als auch Partner sein können. Die Nullsummen-Attitüde steht einer Integration diametral entgegen und schadet den Unternehmen und Men- schen auf beiden Seiten der seit 1994 (!) geschlossenen Landgrenze. Die 1989 gegründete Arabische Maghreb- Union ist faktisch tot – der letzte Gip- fel fand 2008 statt. Der intraregionale Handel liegt daher bei lediglich 2,8% des Gesamthandels, der zweitnied- rigste Wert aller afrikanischen Han- delsblöcke, während der afrikanische Durchschnitt bei 15% liegt. Tunesien sucht nach einem Jahrzehnt des demokratischen Experiments nach einem neuen Weg. Wirtschaft- lich könnte es besser gehen. Da die gegenwärtige Regierung die Auflagen der klassischen westlichen Finanzin- November 2025 25
D E R M a G h R E B Crossing Borders 1/2025 stitutionen ablehnt, werden alterna- tive Quellen bei der Afreximbank, bei Saudi-Arabien sowie Algerien gesucht, worin auch die Absicht erkennbar wird, sich geopolitisch breiter aufzu- stellen. Ausblick: Chancen trotz Fragmentierung Nolens volens stehen die Maghreb- staaten im Zentrum der geopoliti- schen Aufmerksamkeit. Ihre schon greifbare internationale Relevanz zieht die großen Player an; da passiert was, und alle verspüren eine Art FOMO („Fear of missing out“). Strategisch, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch – in der einen oder anderen Weise avan- cieren die Maghrebstaaten zu Part- nern, in manchen Belangen sogar auf Augenhöhe, und müssen damit auch die Herausforderungen einer neuen Weltordnung meistern lernen. Marokko wird seine aufsteigende Ent- wicklungskurve fortsetzen, gestützt durch westliche und chinesische Investitionen. Die Automobilproduk- tion könnte bis 2030 die angestrebte Million Fahrzeuge erreichen, Afrikas erste EV-Batterie-Gigafabrik dürfte 2026 in Betrieb gehen, und das grüne Wasserstoffprogramm könnte bis 2030 global Maßstäbe setzen. steigender Algerien steht vor strukturellen wirt- schaftlichen Herausforderungen: Das Produktionsplateau prognostizierte 2027, Inlandsverbrauch (über 50% der Produktion), EU- Dekarbonisierung als Bedrohung der langfristigen Gaseinnahmen und die extreme Exportabhängigkeit von Koh- lenwasserstoffen erfordern wirtschaft- liche Diversifizierung. Die Sonatrach- 26 Investitionen von 50 Milliarden Dollar und die Schiefergasentwicklung könn- ten da helfen, aber die in manchen Bereichen weiterhin geltende 49/51- Regel und die regulatorische Volatili- tät machen das Engagement im Land weiterhin anspruchsvoll. Was Tunesien angeht, werfen die innenpolitische und geopolitische Neuausrichtung des Landes, die Ver- weigerung von Sparmaßnahmen und die aktuelle Geschäftspolitik bei Inves- toren Fragen auf. Ohne IMF-Unter- stützung und mit einer Verschuldung in Höhe von 94,4% des BIP ist die fis- kalische Nachhaltigkeit Tunesiens ein wichtiges Thema. „Die Maghrebstaaten stehen im Zentrum der geopolitischen Aufmerk- samkeit. Ihre schon greifbare internationale Relevanz zieht die großen Player an.“ Für Investoren und Unternehmen bedeutet dies: • Marokko überzeugt mit klaren Poli- tiken, Stabilität und internationa- ler Öffnung. Ausländische Partner haben Chancen in Sektoren wie Automobil, EV-Batterien, Luft- und Raumfahrt, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff – und all dies bei günstigen Löhnen und einem gro- ßen Pool an immer besser ausgebil- deten Fachkräften. Das Land indust- rialisiert sich weiter und positioniert sich als Produktionsstandort für den Export nach Europa, in die USA und nach Afrika. • Algerien ist der Energiegigant. Das Land hat enormes Potential und einen immensen Entwicklungsbe- darf, Ressourcen und Liquidität. Wer früh dabei ist und Geduld mit- bringt, hat spannende Perspektiven. • Tunesien bleibt in den Augen der frühen Einsteiger ein sehr interes- santer Produktionsstandort mit gut ausgebildeten günstigen Fachkräf- ten. Die strategische Bedeutung des Magh- reb für Europa – als Energielieferant, Migrationsgateway, Sicherheitspartner gegen Terrorismus und geographi- sches Tor nach Afrika – stellt sicher, dass die Region weiterhin geo- und wirtschaftspolitische Aufmerksamkeit auf sich zieht. Unternehmen, die Her- ausforderungen nicht scheuen, sollten sich selbst ein Bild machen. ß Dr. Christian Steiner UlE & StEINER SlP | Mideast law, Maghreb Rechtsanwalt, Managing Partner c.steiner@cbbl-lawyers.de mideastlaw.de November 2025
Crossing Borders 1/2025 S P a N I E N U N D P o R t U G a l Spanien und Portugal: Steuerliche Chancen in einem schwierigen internationalen Kontext Strategische Neuausrichtung für Unternehmen Von Tânia Pinheiro und Alexandra Brik Contel eine haben Die globale Wirtschaftslandschaft zeigt angesichts der aktuellen makroökonomischen Bedin- zunehmende gungen Fragmentierung und Volatilität. Ver- schärfte geopolitische Spannungen und sich wandelnde internationale erhebliche Handelsmuster Marktunsicherheiten erzeugt, die eine strategische Neuausrichtung von Unternehmen erforderlich machen. In diesem Umfeld gewinnen die Steu- ersysteme Spaniens und Portugals an Bedeutung, da sie einen Rahmen relativer Stabilität und Wettbewerbs- fähigkeit bieten. schnitt der F&E-Ausgaben der letzten zwei Jahre übersteigt), 17% für Fach- personalkosten, 8% für F&E-Inves- titionen und 12% für technologische Innovation. „Beide Rechts- ordnungen gewähren Steuervergünstigungen für Aufwendungen in Forschung, Entwicklung und Innovation.“ Körperschaftsteuerliche Anreize (IS/IRC) Beide Rechtsordnungen gewähren Steuervergünstigungen für Aufwen- dungen in Forschung, Entwicklung und Innovation, die Projekte wie Pro- totypen, Pilotanlagen oder Advanced Software abdecken, während routine- mäßige Verbesserungen ausgeschlos- sen sind. Spanien gewährt eine Steuergutschrift in Höhe von 25% auf F&E-Ausgaben (42% auf den Betrag, der den Durch- Portugal bietet vergleichbare Vorteile im Rahmen seines SIFIDE-II-Pro- gramms, in dem eine Steuergutschrift von bis zu 82,5% auf F&E-Ausgaben möglich ist: Die Basisgutschrift beträgt 32,5% der förderfähigen Ausgaben, zusätzlich kann eine Gutschrift von 50% auf den Betrag, der den Durch- schnitt der F&E-Ausgaben der letzten beiden Jahre übersteigt, gewährt wer- den. Ein zentrales Instrument für Unter- nehmensgruppen ist das sogenannte Beteiligungsfreistellungsverfahren. Spanien gewährt eine 95-prozentige Steuerbefreiung, falls die Muttergesell- schaft mindestens 5% der Tochterge- sellschaft für mindestens ein Jahr hält und Letztere in ihrem Ansässigkeits- staat einem nominellen Steuersatz von mindestens 10% unterliegt. Portugal hingegen gewährt eine voll- ständige Steuerbefreiung (100%) bei einer Beteiligung von mindestens 10%, vorausgesetzt, die Tochtergesell- schaft unterliegt einer Besteuerung von mindestens 60% des portugiesi- schen Standardsatzes. Beide Systeme zielen darauf ab, die Doppelbesteuerung von grenzüber- schreitenden Dividenden und Veräu- ßerungsgewinnen zu vermeiden und die Iberische Halbinsel als Holding- plattform zu stärken. Sonderregelung für die Wohnungsvermietung (Régimen Especial de Arrendamiento de Viviendas – REAV) Die spanische Sonderregelung für die Wohnungsvermietung gewährt eine Körperschaftsteuerermäßigung von November 2025 27
S P a N I E N U N D P o R t U G a l Crossing Borders 1/2025 m o c . e b o d a . k c o t s – n Die Steuerregelungen Spaniens und Portugals fördern eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bieten Unternehmen auf der Iberischen halbinsel wertvolle Vorteile. i b i l © 40% auf Mieteinnahmen, falls min- destens acht Wohnungen im Eigen- tum des Steuerpflichtigen stehen und diese für eine Dauer von mindestens drei Jahren vermietet werden. Darüber hinaus können Gesellschaften Neu- bauten zu einem ermäßigten Mehr- wertsteuersatz von 4% (statt 10%) erwerben. Dividenden, die von REAV-Gesell- schaften an Muttergesellschaften aus- geschüttet werden, profitieren jedoch nur zu 50% von der vorgenannten Steuerbefreiung bei der Gewinnrück- führung. Portugal sieht keine vergleichbare körperschaftsteuerliche Regelung vor, gewährt jedoch Ermäßigungen bei der Einkommensteuer für langfristige Mietverhältnisse sowie Grundsteuer- erleichterungen für sanierte Immo- bilien. Umstrukturierung von Unternehmen Bei Fusionen, Spaltungen, Sacheinla- gen und Anteilstauschvorgängen wen- den sowohl Spanien als auch Portugal das Prinzip der Steuerneutralität an – im Einklang mit der europäischen Richtlinie 2009/133/EG des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Einbrin- gung von Vermögenswerten und Anteilstausch. Dadurch wird die Besteuerung bis zu einer späteren Veräußerung aufge- schoben, während sowohl die steuer- liche Bemessungsgrundlage als auch das ursprüngliche Erwerbsdatum der betroffenen Vermögenswerte erhalten bleiben. Dies gewährleistet Kontinui- tät für künftige Transaktionen. Sondersteuerregelung für ausländische Arbeitnehmer und Unternehmer („Beckham Law“, Artikel 93 LIRPF) Spanien: Die Regelung erlaubt neu zugezogenen Steuerpflichtigen, für bis zu sechs Jahre eine Behandlung als Nichtansässige zu wählen, sofern 28 November 2025
Crossing Borders 1/2025 S P a N I E N U N D P o R t U G a l sie in den letzten fünf Jahren nicht in Spanien ansässig waren. Anspruchsbe- rechtigt sind Arbeitnehmer, Geschäfts- führer, Unternehmer mit von der staatlichen Innovationsgesellschaft ENISA (Empresa Nacional de Inno- vación, S.A.) zertifizierten Projekten sowie hochqualifizierte Fachkräfte in Start-ups oder F&E-Unternehmen. Das Einkommen wird dabei mit einem festen Steuersatz von 24% bis zu 600.000 Euro und 47% darüber hinaus besteuert – im Unterschied zur pro- gressiven Skala der allgemeinen Ein- kommensteuer (IRPF). „Die Kombination nationaler steuerlicher Anreize mit den harmo- nisierten Mechanismen der Europäischen Union ermöglicht eine effek- tive Optimierung der Steuerlast.“ für Die portugiesische Regelung Nicht-gewöhnlich-Ansässige (Non- Habitual Resident – NHR) bietet ver- gleichbare Vorteile für Expatriates und stärkt die Attraktivität des Landes für mobile Fachkräfte. Diese Sondersteu- erregelung bietet hochqualifizierten Fachkräften, die sich dafür entschei- den, ihren steuerlichen und ständigen Wohnsitz in Portugal zu begründen, steuerliche Anreize, wie etwa einen ermäßigten Einkommensteuersatz von 20% (IRS). Zudem existiert eine Steuerermä- ßigung für junge Berufstätige (IRS Jovem) bis zu einem Alter von 35 Jah- ren. Die maximale Dauer der Steuer- vergünstigung beträgt zehn Jahre und wird in Form eines Nachlasses auf die zu zahlende Einkommenssteuer gewährt, wobei sich der Nachlass wie folgt staffelt: • 100% im ersten Jahr, • 75% im zweiten bis vierten Jahr, • 50% im fünften bis siebten Jahr, • 25% im achten bis zehnten Jahr. Menschen zwischen 18 und 35 Jahren können beim Erwerb einer Immobilie eine staatliche Bürgschaft in Anspruch nehmen, um eine Sicherheit von bis zu 100% ihrer Darlehenssumme zu erhalten. Zusätzlich existiert eine Befreiung von der Grunderwerbs- steuer und von der Stempelsteuer (IS) sowie den Gebühren (Eintragungen im Grundbuch), was insgesamt zu einer signifikanten Steuererleichte- rung führt. Strategische Auswirkungen/ Schlussfolgerung Die spanischen und portugiesi- schen Rechtsordnungen zeigen, wie die Verbindung nationaler steuerli- cher Anreize mit den harmonisier- ten Mechanismen der Europäischen Union eine effektive Optimierung der Steuerlast, die Förderung grenz- überschreitender Strukturen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. internationalen Im Rahmen einer Steuerplanung positionieren diese Systeme die Iberische Halbinsel als strategisches Zentrum, das in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld sowohl Rechtssicherheit als auch lang- fristige Stabilität bietet. ß Tânia Pinheiro Monereo Meyer advogados, lissabon Partner, advogada pinheiro@cbbl-lawyers.de www.mmmm.pt Alexandra Brik Contel Monereo Meyer abogados, Barcelona Partner, Rechtsanwältin brik@cbbl-lawyers.de www.mmmm.es November 2025 29
P o l E N Crossing Borders 1/2025 Investieren in Polen Wirtschaftliche Perspektiven für 2026 Von Dr. jur. Joanna Krawczyk, LL.M. Polen ist derzeit beim Außenhan- del der fünftwichtigste Wirt- schaftspartner Deutschlands und liegt auf Platz 4 der Impor- teure deutscher Waren (Quelle: AHK). Der Export von Deutschland nach Polen wuchs im ersten Halbjahr 2025 um 5,7% auf ein Exportvolumen von 49,4 Milliarden Euro. Der Export von Polen nach Deutschland wuchs um 5,2% auf ein Exportvolumen von 40,6 Milliarden Euro (Quelle: DeStatis). Unverändert ist Polen ein wichtiger Standort für deutsche Auslandsinves- titionen. Einst hat Polen Investoren vor allem mit niedrigen Arbeitskosten und billiger Energie angezogen. Auf welche Faktoren kommt es an? Das Wirtschaftswachstum Polens ist nach wie vor stabil: Im Jahr 2024 stieg das BIP Polens um 3% (Quelle: GUS – Polnisches Hauptamt für Statistik). Die World Bank prognostiziert für Polen im Bericht „Jobs and Prosperity“ vom Herbst 2025 eine Wachstumsrate von 3,2% im Jahr 2025 und von 3% im Jahr 2026. Internationale Ratingagenturen (Moody’s und Fitch) bemerkten zwar im September 2025 in ihren Progno- sen für Polen einige Risikofaktoren (Konflikt in der Ukraine und stei- gende Staatsverschuldung, u.a. wegen der höheren Verteidigungsausgaben), jedoch bleibt das Rating Polens wei- terhin stabil hoch bei A– (Fitch, S&P) bzw. A2 (Moody’s). Lohnentwicklung und Beschäftigung Seit der Pandemie stieg der gesetzli- che Mindestlohn in Polen stark, ins- besondere weil er an die Jahresinfla- tionsrate gekoppelt ist. Letztere stieg von 3,4% im Jahr 2020 auf 14,4% im Jahr 2022 (Quelle: GUS). Im Jahr 2024 fiel der Wert auf 3,6%. Die Polnische Zentralbank NBP senkte Anfang 2025 die Zinsen um insgesamt 75 Prozent- punkte, um die Inflation weiter zu drücken. „Polen bleibt ein wichtiger Standort für deutsche Auslandsin- vestitionen. Einst hatte es Investoren vor allem dank niedriger Arbeits- kosten und billiger Energie angezogen.“ Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich dank der geringeren Inflation in 2026 monatlich nur um 140 Złoty brutto (circa 33 Euro). Daher haben Investoren im Jahr 2026 keine stark wachsenden Lohnkosten zu erwar- ten. Der Mindestlohn wird in Polen im Jahr 2026 somit monatlich 4.086 Złoty brutto betragen, was rund 961 Euro entspricht, das sind etwa 40% des deutschen Mindestlohns. Die Arbeitslosenrate in Polen (berech- net auf Monatsbasis) schwankt in 2025 zwischen 5,0% und 5,5% (Quelle: GUS – Polnisches Hauptamt für Statistik). In Polen werden Mitarbeiter nicht nur aufgrund von Arbeitsverträgen beschäftigt, sondern häufig auch auf der Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen (Auftragsverhältnisse mit natürlichen Personen oder Aufträge im B2B-Verhältnis). Ab Anfang 2026 soll die polnische staatliche Inspektion für Arbeit größere Befugnisse erhalten, um bei Kontrollen solche Vertragsver- hältnisse in Arbeitsverhältnisse umzu- deuten. Damit soll die Scheinselbstän- digkeit in Polen bekämpft werden. Aus diesem Grund sollte künftig in Polen auf eine saubere Abgrenzung zwischen der Tätigkeit von Selbständigen und der Tätigkeit echter Arbeitnehmer geachtet werden. Dies kann u.a. durch eine differenzierte Organisation der Tätigkeiten erreicht werden. 30 November 2025
Crossing Borders 1/2025 P o l E N m o c . e b o d a . k c o t s – a k n i a M s u k r a M © Polen investiert stark in seine transportinfrastruktur, um den transport von Güterfracht zu verbessern. Im Bild: Der Kultur- und Wissenschaftspalast in Warschau. Investitionen in Infrastruktur Polen investiert stark in seine Trans- portinfrastruktur, um den Transport von Güterfracht zu verbessern. Der Aufbau der polnischen Prioritäts- verbindungen im Transeuropäischen Transport Netzwerk (TEN-T) ist im Straßenbereich abgeschlossen (Quelle: Generalinspektion für Stra- ßen). fast Auch der Ausbau von Transportkor- ridoren auf Schienen, zusammen mit dem Bau des Zentralflughafens in Baranowo (Ortschaft auf der Strecke zwischen Warschau und Łódź), schrei- tet voran: Verbindungen aus Łódź nach Wrocław und nach Poznań (sog. Y-Strecke) wurden im September 2025 (Teilstre- cke nach Wroclaw) ausgeschrieben. Die Ausschreibung für den Bau des Flughafenterminals in Baranowo ist ebenfalls im Gange. Energiepreise und Energiemix in Polen Anfang 2025 wurde in Polen eine Strompreisbremse für Mikrounter- nehmen und KMU eingeführt (staat- lich regulierter Maximalpreis), so dass die Preise 693 Złoty/MWh netto nicht übersteigen dürfen (d.h. derzeit circa 0,16 Cent/kWh). November 2025 Eine Verlängerung dieser Regelung auf das Jahr 2026 ist derzeit nicht in Sicht. Polen macht aber stetig Fortschritte, was den Anteil installierter erneuer- barer Energiequellen angeht: Mitte 2025 waren die erneuerbaren Energien schon mit einem Anteil von 48,2% an der gesamten elektrischen Leistung in Polen beteiligt (Quelle: ARE). ß Dr. jur. Joanna Krawczyk, LL.M. BSJP bnt Brockhuis Jurczak Prusak Sroka Nilsson Zamorska sp. k., Warschau associated Partner krawczyk@cbbl-lawyers.de www.bnt.eu 31
t S C h E C h I E N Crossing Borders 1/2025 Tschechien: Digitale Verwaltung und flexibler Arbeitsmarkt Günstiges wirtschaftliches Umfeld für ausländische Unternehmen Von Šárka Gregorová Die Tschechische Republik liegt im Herzen Europas und ist seit langem ein wichtiger Handels- und Verkehrsknotenpunkt auf dem Kontinent. Weltweit ist Tsche- chien nicht nur für seine Automobil- und Glasindustrie bekannt, sondern auch für die Bierproduktion und den Tourismussektor. Diese Branchen haben sogar die globalen Krisen der letzten Jahre erfolgreich überstanden und entwickeln sich weiterhin positiv. Da Deutsch die Amtssprache zweier Nachbarländer ist, nämlich Deutsch- land und Österreich, mit denen das Land historisch kulturell und sprach- lich eng verflochten war, sind gerade diese Länder besonders wichtige Han- delspartner Tschechiens. In den letz- ten Jahren hat der globale Trend der Digitalisierung die Abwicklung des Auslandsgeschäfts zudem erheblich erleichtert. Durch die Neufassung des tschechi- schen Zivilrechts hat sich die Gesetz- gebung an die Standards der anderen EU-Länder angepasst – mit dem Ziel, für ausländische Unternehmen und Investoren ein günstiges wirtschaft- liches Umfeld in der Tschechischen Republik zu schaffen. Unternehmensgründung schnitt. Eine Gewerbesteuer gibt es in Tschechien nicht. einer Die Mindestanforderung an das Stammkapital tschechischen GmbH wurde von 200.000 auf eine tschechische Krone gesenkt. Die Gründung kann online und innerhalb eines Tages erfolgen (abhängig von der gewünschten Struktur). Ein Füh- rungszeugnis für EU-Bürger, die als Geschäftsführer eingesetzt werden, ist nicht mehr erforderlich; das Register- gericht bzw. der Notar stellt die Infor- mationen über Unbescholtenheit und Eignung zur Ausübung der Geschäfts- führerfunktion selbst fest. „Die Gründung einer GmbH in Tschechien kann online und innerhalb eines Tages erfolgen, was den Einstieg für ausländische Investoren erheblich vereinfacht.“ Obwohl die Körperschaftssteuer in Tschechien im vergangenen Jahr auf- grund der Reform der öffentlichen Finanzen auf 21% erhöht wurde, liegt sie weiterhin unter dem EU-Durch- Bei ausländischen Expats ist auch die Möglichkeit beliebt, mit einer Gewer- beberechtigung geschäftlich tätig zu sein. Diese Variante ist sowohl zeit- lich als auch finanziell günstiger als die Gründung einer Gesellschaft und kann auch aus steuerlichen Gründen sehr vorteilhaft sein. Elektronische Verwaltung Bei der elektronischen Zustellung ist Tschechien ebenfalls weit fortgeschrit- ten: Die Einführung der sogenannten Daten-Mailboxen für Unternehmer erleichtert bereits seit 2009 die Kom- munikation mit Behörden, da man Dokumente einfach elektronisch über- mitteln kann, ohne sie zusätzlich sig- nieren zu müssen. Im Gesellschaftsrecht ist die Mög- lichkeit der elektronischen Erstellung notarieller Urkunden oder der elekt- ronischen Beglaubigung von Unter- schriften in der Praxis sehr hilfreich – insbesondere in Fällen, in denen die Geschäftsführer der tschechischen Gesellschaft im Ausland leben. Prak- tische Erfahrungen zeigen, dass dies mit deutschen Ausweisen sehr gut funktioniert und viel Zeit und Kosten 32 November 2025
Crossing Borders 1/2025 t S C h E C h I E N m o c . e b o d a . k c o t s – y h p a r g o t o h p g z tschechien hat sich als Vorreiter in der elektronischen Verwaltung etabliert, etwa mit der Einführung von Daten-Mailboxen für Unternehmer zur effizienten Kommunikation mit Behörden. Im Bild: Die Prager Skyline. © spart (inklusive der sonst zwingenden Überbeglaubigung des Notars mittels einer Apostille). Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse Ein wichtiges Thema in Tschechien ist – wie in allen EU-Ländern – der Arbeitskräftemangel. Die Regierung hat als Reaktion eine Liste von Län- dern, deren Bürger freien Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt haben, veröffentlicht. Dadurch entfallen für Arbeitgeber von Mitarbeitern, die aus diesen Ländern kommen, die Geneh- migungsverfahren (für die Sicherstel- lung der Arbeitsgenehmigung oder die Blaue Karte EU), es bleiben nur einige einfache Meldepflichten gegenüber staatlichen Behörden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird auch durch die jüngste Novel- lierung des tschechischen Arbeitsge- setzbuchs beeinflusst. Die Gesetzesre- form orientiert sich an europäischen rechtlichen Trends zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und führt zu einer erheblichen Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse. Besonders pra- xisrelevant ist die Verlängerung der Probezeit auf vier bzw. acht Monate bei leitenden Mitarbeitern sowie die Verkürzung der Kündigungsfrist, die in Tschechien ab der Zustellung der Kündigung zu laufen beginnt. Auch in diesem Bereich spielt die Digitali- sierung eine große Rolle, etwa bei der Zustellung wichtiger Dokumente per E-Mail, sofern die gesetzlichen Vor- aussetzungen dafür erfüllt sind. Dies erhöht die Sicherheit der Zustellung, mit der das Gesetz bestimmte Rechts- wirkungen verbindet. November 2025 Im Zusammenhang mit den Parla- mentswahlen Anfang Oktober 2025 wurde in Tschechien erneut über die Einführung des Euro diskutiert. Obwohl die neue Regierung bei Redaktionsschluss noch nicht gebil- det wurde, lassen die Wahlergebnisse vermuten, dass die gewählten Politiker einen anderen Kurs einschlagen wer- den als die bisherige Regierung. Mit dem gewählten Ministerpräsidenten bleibt abzuwarten, wie sich die Situa- tion nach den Wahlen nun entwickeln wird. ß Šárka Gregorová Schaffer & Partner legal s.r.o., advokátní kancelář Partner, advokátka/ Rechts anwältin, Prag gregorova@cbbl-lawyers.de www.schaffer-partner.cz 33
U N G a R N Crossing Borders 1/2025 Ungarn: Wachstumsdynamik im Herzen Europas Zwischen wirtschaftlicher Stabilität und technologischem Fortschritt neue Technologien und Forschungs- kapazitäten vor Ort. Digitalisierung, Pharma und Automo- tive. Unternehmen profitieren daneben von unkomplizierten Genehmigungsver- fahren und einem investorenfreundli- chen Umfeld. Auch der EU-finanzierte Wiederauf- bau- und Resilienzplan unterstützt Projekte, die auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Forschung abzie- len – ein Impulsgeber für moderne Industrieprojekte und technologische Kooperationen. Energie und Infrastruktur Im Bereich Energie und Infrastruk- tur setzt Ungarn auf langfristige Ver- sorgungssicherheit und den Ausbau moderner Netze. Die Integration erneuerbarer Energien gewinnt an Bedeutung, gleichzeitig werden Part- nerschaften mit westlichen Energieun- ternehmen verstärkt. Für Investoren eröffnet sich damit ein zukunftsweisendes Umfeld: Von Smart-Grid-Lösungen über grüne Gebäudetechnologien bis hin zu nach- haltiger Mobilität reichen die Einsatz- felder, in denen Know-how aus dem deutschsprachigen Raum gefragt ist. Von Rainer Tom Ungarn präsentiert sich derzeit als einer der spannendsten Investitionsstandorte Mittel- europas. In einer Zeit globa- ler Umbrüche gelingt dem Land der Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Stabilität, internationaler Offenheit und technologischem Fortschritt. Strategisch gelegen im Herzen der EU, mit hervorragender Infrastruktur, wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen und einer industrieerfahrenen Bevöl- kerung, positioniert sich Ungarn als attraktiver Partner für Unternehmen, die in Europa expandieren oder ihre Lieferketten diversifizieren möchten. Die ungarische Wirtschaft befindet sich nach Jahren der Konsolidierung wieder auf Wachstumskurs. Wachstumsmotor Elektromobilität Die Nähe zu westeuropäischen Absatzmärkten, verbunden mit einer hohen technischen Qualifikation der Arbeitskräfte, macht Ungarn zu einem verlässlichen Partner innerhalb der europäischen Wertschöpfungskette. dynamisch Besonders entwickelt sich der Bereich der Elektromobilität und Batterietechnologie. Internatio- nale Konzerne wie CATL, Samsung SDI und BYD errichten in Ungarn modernste Produktionsstätten, die den europäischen Markt mit Batterien und Komponenten für Elektrofahr- zeuge versorgen sollen. Diese Investitionen ziehen auch eine wachsende Zahl an Zulieferern, Inge- nieuren und Dienstleistern nach Ungarn – ein Ökosystem, das zuneh- mende Innovationskraft erlangt. Für 2025 erwarten internationale Analysten eine deutliche Belebung der industriellen Produktion, getragen vor allem von Exportbranchen wie Auto- mobilbau, Elektronik, Maschinenbau und der schnell wachsenden Elektro- mobilitätsindustrie. Deutsche Herstel- ler spielen dabei eine zentrale Rolle: Audi, BMW, Mercedes-Benz, Bosch und ZF investieren kontinuierlich in Staatliche Investitionsförderung Ein weiterer Standortvorteil Ungarns liegt in der starken staatlichen Investi- tionsförderung. Ungarn bietet attrak- tive Steueranreize, Investitionszu- schüsse und Infrastrukturprogramme für strategische Branchen wie Energie, 34 November 2025
Crossing Borders 1/2025 U N G a R N m o c . e b o d a . k c o t s – y h p a r g o t o h p g z Budapest entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum für Start-ups in It, Fintech und life Sciences, unterstützt durch internationale acceleratoren, Risikokapitalfonds und ein engmaschiges Netzwerk zwischen Forschung, Wirtschaft und hochschulen. © Start-ups und Innovationen Auch die Start-up- und Innovations- szene in Budapest wächst rasant. Die Hauptstadt entwickelt sich zu einem Zentrum für IT, FinTech und Life Sciences. Junge Technologieunter- nehmen profitieren von internationa- len Acceleratoren, Risikokapitalfonds und einem engmaschigen Netzwerk zwischen Forschung, Wirtschaft und Hochschulen. Für den Mittelstand und Investoren in Ungarn bieten sich in diesem Kon- text hervorragende Möglichkeiten zur Kooperation – sei es in der Pro- duktentwicklung, im Technologie- transfer oder bei Digitalisierungspro- jekten. Die ungarische Regierung verfolgt eine langfristig ausgerichtete Indust- rie- und Standortstrategie, die auf Sta- bilität und Wettbewerbsfähigkeit setzt. Infrastrukturinvestitionen, der Aus- bau von Verkehrsverbindungen sowie die Modernisierung der Bildung und Berufsqualifikation stärken die Basis für nachhaltiges Wachstum. Besonders interessant für deutschspra- chige Unternehmen: Die kulturelle und wirtschaftliche Nähe sorgt für kurze Entscheidungswege. Viele Fach- kräfte in Ungarn sprechen Deutsch oder Englisch. Zahlreiche Regionen Ungarns, auch außerhalb des Buda- pester Speckgürtels, etwa Győr, Debre- cen oder Kecskemét, verfügen über Industrieparks mit internationaler Ausrichtung. Chancen und Risiken Natürlich bleibt der Standort in Bewe- gung. Inflation und Fachkräftemangel stellen auch Ungarn vor Herausforde- rungen, werden jedoch aktiv adressiert – etwa durch gezielte Arbeitsmarkt- November 2025 35
U N G a R N Crossing Borders 1/2025 programme, Investitionen in Ausbil- dung und neue Energieeffizienzmaß- nahmen. sowie belastbare Compliancerichtli- nien. Insgesamt überzeugt Ungarn mit sei- ner strategischen Lage, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer kla- ren wirtschaftlichen Perspektive, die auf Technologie, Industrie und Inno- vation setzt. Mit einer individuell zugeschnitte- nen rechtlichen und wirtschaftlichen Begleitung lassen sich diese Chancen gezielt nutzen und mögliche Risiken wirksam steuern. Wer frühzeitig die richtigen Weichen stellt, kann von Ungarns dynamischer Entwicklung langfristig profitieren. ß „Ungarn bietet attrak- tive Steueranreize, Investitions zuschüsse und Infrastrukturpro- gramme für strategische Branchen wie Energie, Digitalisierung, Pharma und Automotive.“ Für ausländische Unternehmen, die nach Wachstumsmöglichkeiten in einem dynamischen europäischen Umfeld suchen, bietet Ungarn hervor- ragende Voraussetzungen. Der Mix aus Investitionsanreizen, Stabilität, marktnaher Produktion und wachsen- dem Innovationspotential macht das Land zu einem der interessantesten Businessstandorte in Mittel- und Ost- europa. Gleichzeitig gilt: Die aktuellen politi- schen und regulatorischen Entwick- lungen stellen für ausländische Unter- nehmen durchaus Herausforderungen dar – sie eröffnen aber ebenso attrak- tive Chancen. Erforderlich sind eine vorausschauende Standort- und Risi- koanalyse, maßgeschneiderte recht- liche und steuerrechtliche Konzepte Rainer Tom bnt attorneys in CEE Rechtsanwalt, ügyvéd, Partner, Budapest tom@cbbl-lawyers.de bnt.eu 36 November 2025
Crossing Borders 1/2025 S E R B I E N Nearshoringziel Serbien im Fokus Strategische Lage und EU-nahe Rechtsstandards locken deutsche Investoren Von Ljubica Tomic m o c . e b o d a . k c o t s – a k s v o n a I a n a i r a M © Serbien bietet mit seiner strategischen lage und seinem EU-nahen Rechtsrahmen ideale Bedingungen für deutsche Investoren. Im Bild: Belgrad. Im Zuge der globalen Umstruk- turierung von Lieferketten etab- liert sich Serbien zunehmend als attraktiver Nearshoringstandort für deutsche und europäische Unterneh- men. Dank seiner strategischen Lage in Südosteuropa, wettbewerbsfähiger Produktions kosten sowie eines ESG- gerechten Umfelds präsentiert sich das Land als überzeugende Alternative zu anderen, weit entfernten Produktions- standorten. EU-Annäherung: Rechtliche Standards weitgehend harmonisiert Serbien verfolgt beständig den Pfad Richtung EU-Mitgliedschaft und hat seine Gesetzgebung in Schlüsselberei- chen wie Unternehmensrecht, Wett- bewerbsrecht und Datenschutz bereits weitgehend an EU-Standards angegli- chen. Ausländische Investoren profitieren von Investitionsfreiheit, Gleichbe- handlung und uneingeschränkter Gewinnrückführung. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile in Serbien ist gesichert. Zudem ist das Land Ver- tragsstaat des New Yorker Schiedsge- richtsübereinkommens. Investitionsförderungen Der serbische Staat bietet großzügige Förderprogramme für Direktinvesti- tionen – darunter Finanzzuschüsse, Bereitstellung von Grundstücken und steuerliche Erleichterungen. In struk- turschwachen Regionen Serbiens können bis zu 30% der förderfähigen Investitionskosten übernommen wer- den. Arbeitsintensive Industrien wer- den derzeit besonders gefördert. Serbien verfügt über gut erschlossene Industrieparks und Freihandelszonen, die Vorteile wie Zoll- und Mehrwert- steuerbefreiungen für exportorien- tierte Unternehmen bieten. Investoren Ausländische können 100% der Anteile an serbischen Toch- tergesellschaften halten und über diese auch Immobilien in Serbien mieten, kaufen oder über Mietkaufverträge erwerben. November 2025 37
S E R B I E N Crossing Borders 1/2025 Gut ausgebildete Fachkräfte und wettbewerbsfähige Löhne An Arbeitskräften mangelt es in Ser- bien grundsätzlich bislang nicht. Jähr- lich schließen etwa 30.000 Studierende ihr Hochschulstudium ab. Zudem wird das duale Ausbildungssystem gezielt durch den Staat gefördert und kann gemeinsam mit Produktionsunterneh- men zielgerichtet entwickelt werden. Die durchschnittlichen Bruttolöhne liegen bei etwa 1.200 Euro/Monat. „Die Anerkennung und Vollstreckung deut- scher Gerichtsurteile in Serbien ist gesichert.“ Deutschland ist seit 2016 der größte ausländische Investor in Serbien. Füh- rende Unternehmen wie Siemens, Henkel, ZF, Brose, Continental, Bosch und Falke sind bereits erfolgreich vor Ort tätig. Einer Umfrage der AHK zufolge würden 87% der deutschen Unternehmen wieder in Serbien inves- tieren. Fazit Mit seiner stabilen rechtlichen Grund- lage, attraktiven Fördermechanismen und einer dynamischen Wirtschafts- entwicklung bietet Serbien ideale Voraussetzungen für Nearshoringvor- haben. Für deutsche Unternehmen, die ihre Lieferketten absichern und zugleich Kosten optimieren möchten, stellt Serbien einen zukunftsträchtigen Standort dar. ß Ljubica Tomić tSG Rechtsanwälte Managing Partner, Belgrad tomic@cbbl-lawyers.de www.tsg.rs 38 November 2025
Crossing Borders 1/2025 S l o W E N I E N Slowenien setzt auf Zukunftstechnologien Zuversicht trotz politischer Herausforderungen Von Dr. Helena Devetak Slowenien zeichnet sich im Jahr 2025 durch politische Stabilität und ein moderates Wirtschafts- wachstum aus, steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demogra- phischen Wandel, dem Arbeitskräfte- mangel und dem Druck auf die öffent- lichen Finanzen. Als Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone ist das Land eng in wirtschaftliche und politische Trends Europas eingebunden. Dies ermög- licht einerseits den Zugang zu EU- Fördermitteln, verpflichtet jedoch andererseits zur Umsetzung gemein- samer Reformzusagen. Seit Jahresbeginn wird die wirtschaft- liche Lage im Euroraum maßgeblich durch die zunehmende Unsicherheit in Bezug auf die Handelspolitik der USA beeinflusst. Zwar hat sich die handelspolitische Unsicherheit mitt- lerweile etwas verringert, doch das Wachstum von Export und Investi- tionen wird weiterhin gebremst durch die höheren US-Zölle, die geopoli- tische Lage und die Aufwertung des Euro. Die Prognosen bleiben mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, insbesondere im Hinblick auf die ame- rikanische Handelspolitik sowie eine mögliche Verschärfung der Lage in der Ukraine. Die indirekte Abhängigkeit der slo- wenischen Exporte vom US-Markt ergibt sich vor allem aus der Einbin- dung slowenischer Unternehmen in europäische Lieferketten, wobei hier- von insbesondere die Automobil- und Metallindustrie betroffen sind. Als kleine und offene Volkswirtschaft ist Slowenien stark in die europäischen – insbesondere deutschen – Wert- schöpfungsketten integriert, was die Auswirkung von Handelshemmnissen verstärken kann. „Slowenien ist eine offene und exportorien- tierte Volkswirtschaft.“ Der Warenexport ist im Jahr 2025 leicht zurückgegangen, was vor allem auf einen geringeren Export von Zwi- schenprodukten, insbesondere von Metallen und Metallerzeugnissen, zurückzuführen ist. Industrieproduktion Diese Entwicklung steht im Zusam- menhang mit dem deutlichen Rück- gang der in Deutschland, Österreich und Italien, der stärker ausfiel als im EU-Durch- schnitt. Da Slowenien als Zulieferer von Zwischenprodukten besonders von diesen Märkten abhängt, war die negative Wirkung entsprechend größer. Im Gegensatz dazu stieg der Export von pharmazeutischen Erzeugnissen merklich an. Politische Lage und institutionelles Umfeld Die politische Szene Sloweniens ist insgesamt stabil, doch nehmen die politischen Spannungen im Vorfeld der Parlamentswahlen, die spätes- tens im April 2026 stattfinden sollen, bereits zu. Die Regierung fördert Investitionen in den grünen und digitalen Wandel. Im Mittelpunkt der Reformen stehen • die Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung mit einer Steigerung der Effizienz der Verwaltungsverfahren, • die Verbesserung des allgemeinen Geschäftsumfelds. Slowenien bietet ein hohes Maß an Rechtssicherheit, doch stellen verhält- nismäßig langsame Verwaltungs- und Gerichtsverfahren weiterhin die größ- ten Herausforderungen für umfang- reichere Investitionen dar. November 2025 39
S l o W E N I E N Crossing Borders 1/2025 m o c . e b o d a . k c o t s – o e d Der hafen von Koper spielt eine Schlüsselrolle als Seehafen Mitteleuropas und baut seine Bedeutung für die regionalen Warenströme weiter aus. i v i l e h © Wirtschaftliche Indikatoren und Reformbewegungen Es ist positiv zu verzeichnen, dass die slowenische Wirtschaft moderat wächst, vor allem dank des Exports, des Baugewerbes, des Tourismus und des privaten Konsums. Dennoch wird das BIP-Wachstum Prognosen zufolge in diesem Jahr deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen (unter 1%), was in erster Linie auf den Rückgang des Exports zurückzuführen ist. Das hängt mit der starken Abhängigkeit Slowe- niens von der europäischen Industrie zusammen, die derzeit mit struktu- rellen Schwierigkeiten kämpft. In den kommenden zwei Jahren wird jeweils ein jährliches Wirtschaftswachstum in Slowenien von rund 2% erwartet. Die Inflation hat sich in Slowenien nach ihrem Höhepunkt im Jahr 2023 bei etwa 3% stabilisiert und dürfte sich in den kommenden zwei Jahren auf rund 2,3% verringern. Relativ stark bleibt auch der Anstieg der Dienstleis- tungspreise, der weiterhin durch stei- gende Löhne (infolge des Arbeitskräf- temangels) angetrieben wird. Die Umsetzung des nationalen Wie- deraufbau- und Resilienzplans (NOO), mit dem Slowenien zu den Zielen des europäischen REPowerEU-Pro- gramms beitragen will – insbesondere zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und zur Beschleunigung des grünen Übergangs –, ermöglicht Investitionen in Innovation, Energieeffizienz, nach- haltige Mobilität und in die Digitali- sierung öffentlicher Dienstleistungen. Dennoch bleiben Reformen des Gesundheitswesens, der Langzeit- pflege und des Rentensystems weiter- hin offene und dringend zu klärende Fragen, da sich durch die alternde Bevölkerung der Druck auf die öffent- lichen Finanzen zunehmend erhöht. Geschäftsumfeld, Regulierung und digitale Transformation Slowenien ist eine offene und export- orientierte Volkswirtschaft. Die wich- tigsten Handelspartner sind Deutsch- land, Italien und Österreich, die zusammen mehr als zwei Drittel der slowenischen Exporte ausmachen. Im Jahr 2025 schreitet die Digitalisierung der Geschäftsprozesse intensiv voran – es werden E-Rechnungen, elektro- nische Zertifikate und die digitale Kommunikation mit Behörden einge- führt. Die Finanzverwaltung hat ihre Kon- trollen über die Ausstellung elektro- nischer Rechnungen verstärkt. Dies 40 November 2025
Crossing Borders 1/2025 S l o W E N I E N erhöht die administrative Belastung für die Unternehmen. Gesellschaftliche Trends und Arbeitsmarktbedingungen Neue Anforderungen in Bezug auf ESG-Berichterstattung (gemäß EU- Richtlinie CSRD) und steuerliche Transparenz treten in Kraft, was vor allem größere Unternehmen und aus- ländische Investoren betrifft. Zudem nehmen Bauinvestitionen zu, insbesondere in die Infrastruktur und in den Wohnungsbau, sowie Investi- tionen in die verarbeitende Industrie, die derzeit eine hohe Kapazitätsauslas- tung verzeichnet. Chancen für Investoren und zentrale Wirtschaftssektoren Zu den prioritären Entwicklungsberei- chen zählen • Energie, • nachhaltiger Tourismus, • die pharmazeutische und lebensmit- telverarbeitende Industrie, • Informations- und Kommunikati- onstechnologien sowie • Logistik. Der Hafen von Koper hat eine Schlüs- selrolle als Seehafen Mitteleuropas und baut seine Bedeutung für die regionalen Warenströme weiter aus. für Die slowenische Regierung fördert ausländische Investitionen durch steu- erliche Anreize – insbesondere durch Steuererleichterungen Investi- tionen in Forschung und Entwick- lung – sowie durch Partnerschaften mit europäischen Finanzinstitutionen. Gleichzeitig werden inländische Kapi- talgeber ermutigt, sich an grünen und innovativen Projekten zu beteiligen. Die Kaufkraft der Bevölkerung ver- bessert sich zusehends, doch blei- ben die hohen Kosten für Wohnen und Lebenshaltung weiterhin eine erhebliche Belastung für die privaten Haushalte. Das nominale Wachstum des durchschnittlichen Bruttolohns beträgt für das Jahr 2025 rund 7,5%. „Chancen eröffnen sich vor allem in den Bereichen grüne Technologien, digitale Lösungen, Logistik und Kreislaufwirtschaft.“ Der stabile Arbeitsmarkt in Slowenien ist durch eine niedrige Arbeitslosen- quote geprägt. Gleichzeitig sehen sich viele Arbeitgeber mit einem anhalten- den Arbeitskräftemangel konfrontiert. Dieser Mangel ist größtenteils struktu- reller Natur und auf demographische Veränderungen zurückzuführen, da die Zahl der Erwerbspersonen stetig abnimmt. Besonders sichtbar ist dies an der steigenden Zahl der Rentenan- tritte im Vergleich zu früheren Jahren. Ein ausgeprägter Fachkräftemangel besteht insbesondere im Bauwesen, im Gesundheitswesen und in technischen Berufen. Ein erheblicher Teil der Neu- einstellungen entfällt auf ausländische Arbeitskräfte. Daher werden in Slowe- nien aktuell Maßnahmen vorbereitet, um weitere Arbeitskräfte – vor allem aus den westlichen Balkanstaaten und aus Asien – gezielt anzuwerben und die Anerkennung ihrer Qualifikatio- nen zu beschleunigen. Herausforderungen, Chancen und Empfehlungen für die Zukunft des Business Slowenien bleibt ein verlässliches und sicheres Geschäftsumfeld mit gut aus- gebauter Infrastruktur, qualifizierten Arbeitskräften und einer strategischen Lage an der Schnittstelle zwischen Alpen, pannonischer Tiefebene und Adria. Chancen eröffnen sich vor allem in den Bereichen grüne Technologien, digitale Lösungen, Logistik und Kreis- laufwirtschaft. Zu den größten Risiken zählen in Slo- wenien die hohe Steuerbelastung auf Arbeit, komplexere Entscheidungs- prozesse und die Unsicherheit im Hinblick auf die künftigen politischen Entwicklungen. Für Investoren und Unternehmen sind eine frühzeitige Planung der steuerlichen und rechtlichen Struk- tur, die Einbindung in europäische Entwicklungsprogramme sowie die Kooperation mit lokalen Partnern von zentraler Bedeutung. Mit einer hohen Stabilität und der konsequenten Aus- richtung auf nachhaltiges Wachstum bietet das EU-Mitglied Slowenien eine solide Grundlage für langfristige und erfolgreiche Investitionen. ß Dr. Helena Devetak Devetak & Partner, Nova Gorica Managing Partner devetak@cbbl-lawyers.de rechtsanwalt-devetak.de November 2025 41
M o N t E N E G R o Crossing Borders 1/2025 Montenegro auf EU-Kurs Stabiles Wachstum und politische Integration Von Daniel Vujacic, LL.M. (Universität Wien) Die angespannte Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wirkt sich auch auf die politisch- wirtschaftlichen Parameter der Länder auf dem Balkan aus. Die Situ- ation in Kroatien und in Montenegro sowie in Albanien ist hinsichtlich des Tourismus, der grundsätzlich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige dieser Länder ist, mehr oder weniger vergleichbar. Im Vergleich zu den übrigen Staaten des Balkans (mit Ausnahme Slowe- niens) ist die politische Lage Monte- negros sehr spezifisch, weshalb der politische Aspekt auch einen deutli- chen Einfluss auf den wirtschaftlichen Aspekt in den Ländern dieser Region hat, die noch nicht der Europäischen Union beigetreten sind. In Bezug auf die offensichtlichen Krisen rein politischen Charakters – dabei denke ich an Serbien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina und teilweise auch an Nordmazedonien – steht der politische Aspekt im Vor- dergrund, erst danach folgt der wirt- schaftliche. Montenegro verzeichnet ein stabiles Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (zwischen 3,2% und 3,5%), das letzt- lich – im Vergleich zu den vorherigen zwei Jahren – im Rahmen der Erwar- tungen liegt. Das Wachstum entspricht auch den Prognosen internationaler Finanzinstitutionen, wobei zu berück- sichtigen ist, dass das BIP in den zwei vorangegangenen Jahren mit bis zu 4% etwas höher lag. Wirtschaftliche Stabilität und europäische Integration Mittelfristig erzielt Montenegro ein qualitatives, moderates Wachstum und stabilisiert sich bei über 50% des europäischen Pro-Kopf-Durch- schnitts. Damit ist Montenegro zu Recht eines der führenden Länder im EU-Integrationsprozess. Darüber hinaus wurden bedeutsame gesetzge- berische und rechtliche Fortschritte erzielt. Das Land verfügt bereits über ein solides Rechtssystem mit entspre- chender Rechtssicherheit. Auch wenn noch nicht alles ideal ist, ist der Stand insgesamt zufriedenstellend, was sich in den Berichten der EU bzw. der Europäischen Kommission widerspie- gelt. Wirtschaftlich und politisch zählt Montenegro damit zu den Spitzenrei- tern des EU-Integrationsprozesses. Der Beitritt Montenegros zur Europä- ischen Union im Jahr 2028 gilt als so gut wie sicher, wie Berichte von Ver- tretern der Europäischen Kommission belegen, die eng mit den monteneg- rinischen Behörden zusammenarbei- ten. Dies zeigt sich etwa in den bereits erteilten Genehmigungen der Kom- mission zu den finanziellen Wachs- tumsbedingungen – namentlich in der Teilnahme am besonderen EU-Fonds für das Wirtschaftswachstum der westlichen Balkanstaaten. Von diesem Fonds hat Montenegro für dieses Jahr bereits überwiegend Zahlungen erhal- ten, was bei anderen anspruchsberech- tigten Ländern des westlichen Balkans nicht der Fall war. Investitionen in die Zukunft Zudem haben die Europäische Inves- titionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick- lung (EBRD) erhebliche Mittel für den Bau der Verlängerung der Autobahn nach Serbien sowie für Schnellstraßen im Norden Montenegros und entlang der Küste bewilligt. „Der Beitritt Montenegros zur Europäischen Union im Jahr 2028 gilt als so gut wie sicher.“ für die Daneben wurden Mittel Abwasserbehandlung in Podgorica und Nikšić sowie Unterstützungen für das montenegrinische Elektrizitätsun- ternehmen zum Bau von Windparks und Solaranlagen genehmigt, um die erforderliche Strommenge sicherzu- stellen und um zugleich angemessene Maßnahmen im Hinblick auf den Kli- 42 November 2025
Crossing Borders 1/2025 M o N t E N E G R o m o c . e b o d a . k c o t s – a y a k s t i l a g © Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben erhebliche Mittel für den Bau der Verlängerung der autobahn nach Serbien sowie für Schnellstraßen im Norden Montenegros und entlang der Küste bewilligt. mawandel einzuleiten. Auf kommu- naler Ebene werden in Montenegro zudem weitere Projekte über bereitge- stellte EU-Programme gut genutzt und entsprechende EU-Fonds abgerufen. Ein Zufluss ausländischer Direktinves- titionen ist auch erkennbar, insbeson- dere durch • den Kauf von Wohnungen, • den Bau kleinerer Hotels und • teilweise den Bau von Produktions- anlagen. Das macht Montenegro aktuell zu einer interessanten Destination für ausländische Direktinvestitionen. Fazit Montenegro bestätigt seine Position als attraktive Destination für Investi- tionen, sowohl in den oben erwähnten Wirtschaftszweigen als auch hinsicht- lich neuer Technologien der IT-Indus- trie (z.B. Robotik). Besonders her- vorzuheben ist, dass in Montenegro das Zahlungssystem SEPA genehmigt wurde, wodurch die starke Unterstüt- zung durch europäische Investitionen in Montenegro im Rahmen des Pro- zesses des EU-Beitritts und eine gute wirtschaftliche Entwicklung bestätigt werden. Durch die Übernahme der rechtli- chen Errungenschaften der Euro- päischen Union ist Montenegro ein gutes Beispiel für ein kleines Land, das bereit ist, sich zu modernisieren und den europäischen Rechtsrahmen zu akzeptieren. Dies erhöht den Lebens- standard des Durchschnittsbürgers in Montenegro von Jahr zu Jahr stetig. ß Daniel Vujacic, LL.M. (Universität Wien) law office Vujacic, Podgorica Senior associate vujacic@cbbl-lawyers.de www.lawoffice-vujacic.com November 2025 43
N E W S Crossing Borders 1/2025 Rechtsnews weltweit Spanien: Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit den Steuerbehörden auch für ausländische Unternehmen (Madrid, 22.10.2025) Steuerberater Gustavo Yanes, yanes@cbbl-lawyers.de, tel. +34 - 91 - 319 96 86, www.mmmm.es Die Pflicht, mit den spanischen Steuerbehörden elektronisch zu kommuni- zieren, gilt nicht nur für spanische Unternehmen, sondern auch für ausländische Unternehmen, die in Spanien tätig sind – auch ohne eigene Betriebsstätte. Das hat das spanische zentrale Finanzgericht (tEaC) kürzlich entschieden. Hier ganze News lesen. Thailand: Förderung von Investitionen in EV-Batterien durch das Board of Investment (BOI EV 3.5) (Bangkok, 28.10.2025) Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, tel. +66 2 635 5498, www.rflegal.com, sowie Sutthida Norasarn und Piriya Kimsawat thailand restrukturiert seinen automobilsektor für das Zeitalter der Elek trofahrzeuge (EV) und setzt einen neuen regulatorischen Rahmen für Batterietechnologie. Das Board of Investment (BoI) hat nunmehr das BoI EV 3.5- Paket auf den Weg gebracht, das Kaufsteuern senkt, Verbraucherrabatte bietet und kurzfristige Einfuhrvergünstigungen an feste lokale Produktionsverpflich- tungen knüpft. Diese Politik hat zu einem starken anstieg der EV-Zulassungen in thailand geführt, die von unter 10.000 Einheiten im Jahr 2021 auf rund 70.000 Einheiten im Jahr 2024 gestiegen sind. Für Investoren, die Südostasien in Betracht ziehen, bietet thailand sowohl unmittelbare Inlandsnachfrage als auch Exportmöglichkeiten, vorausgesetzt, es werden verbindliche Build-to-Suit- Verpflichtungen akzeptiert. Hier ganze News lesen. Hongkong: Chancen erschließen – Aktualisierung des Freihandelsabkommens CEPA zwischen Hongkong und Festlandchina (Hongkong, 09.10.2025) Rechtsanwalt Stefan Schmierer, schmierer@cbbl-lawyers.de, tel. +852 2388 3899, www.rs-lawyers.com.hk CEPa wurde 2003 gegründet und ist hongkongs erstes Freihandelsabkom- men seit seiner Übergabe an das chinesische Festland. Es soll die wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Integration zwischen hongkong und dem Festland- markt von China verbessern. obwohl hongkong teil Chinas ist, hatte es immer eine strenge Zollgrenze, so dass unterschiedliche Vorschriften und Zölle gelten. Das CEPa gleicht diese Unterschiede aus. Hier ganze News lesen. Saudi-Arabien: Multinationale Unternehmen aufgepasst: Saudi-Arabien veröffentlicht bahnbrechenden Entwurf zu Regional Headquarters (RHQ) (Riad, 25.10.2025) Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, tel. +20 - 2 - 239 143 44, mideastlaw.de Neuer regulatorischer Rahmen für Regionalzentralen in Saudi-arabien: steuerliche anreize, Substanzanforderungen und schnelle lizenzierung. Saudi-arabien hat einen mit Spannung erwarteten Entwurf zur Regelung und Überwachung von Regional headquarters (RhQ) multinationaler Unternehmen zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Dieser Schritt ist teil der umfassen- den wirtschaftlichen transformation im Rahmen von Vision 2030 – mit dem Ziel, das Königreich Saudi-arabien als bevorzugten Standort für Regionalzentralen im Nahen osten zu etablieren. Der Entwurf der Rules Regulating the licensing and Supervision of Regional headquarters of Multinational Companies (erlassen durch das saudische Ministry of Investment by Cabinet Resolution No. (338) vom 23/4/1445h) enthält weit mehr als steuerliche anreize. Er schafft einen strukturierten, verpflichtenden Rahmen, der echte Substanz, klare Governance und attraktive Vorteile kombiniert. Hier ganze News lesen. Ägypten: Arbeitsvertrag kündigen in Ägypten 2.0 – Neugestaltung der Kündigungen im reformierten ägyptischen Arbeitsgesetz (Kairo, 23.09.2025) Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, tel. +20 - 2 - 239 143 44, mideastlaw.de Mit dem Gesetz Nr. 14/2025 hat Ägypten nach über zwanzig Jahren sein arbeitsrecht grundlegend reformiert. Das neue Gesetz löst das bislang geltende Gesetz Nr. 12/2003 vollständig ab und bringt mehr Rechtssicherheit, verbind- lichere Formvorgaben und einen ausgebauten arbeitnehmerschutz. Während das bisherige Recht den Vertragsparteien weite Gestaltungsräume ließ, setzt das neue Gesetz auf klare Definitionen, formale Mindeststandards und institutionelle Kontrolle – sowohl bei der anbahnung als auch bei der Beendi- gung von arbeitsverhältnissen. Hier ganze News lesen. Rumänien: Deutsche Unternehmen in Rumänien – Besetzung von Führungskräften für Tochtergesellschaften (Bukarest, 23.09.2025) Christian Tegethoff, tegethoff@cbbl-lawyers.de, tel. +49 - 30 - 201 88 370, www.ct-executive.de, sowie Rechtsanwalt Christian Weident, weident@cbbl-lawyers.de, tel. +40 - 2 - 130 103 53, www.stalfort.ro Deutschland und Rumänien haben ihre bilaterale Zusammenarbeit im Juli 2025 mit einem gemeinsamen aktionsplan neu ausgerichtet. Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Nicușor Dan umfasst unter anderem sicherheitspolitische themen, die Förderung von Investitionen und die Vertiefung der Kooperation in den Bereichen Energie, automobilindustrie und industrielle Ent- wicklung. Im wirtschaftspolitischen Bereich entsteht somit ein handlungsrahmen, der deutschen Unternehmen einen erweiterten Zugang zu Projekten im Verteidi- gungs- und Energiesektor und zu industriellen Investitionen ermöglicht. Für das Gesamtjahr 2025 rechnet die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Rumänien mit einem Wachstum von 1,8% und verweist gleichzeitig auf die dämpfenden Faktoren, zu denen anhaltender Inflationsdruck und eine restriktive Geldpolitik gehören Der angespannte rumänische arbeitsmarkt wird von starkem Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte vor allem im technischen und industriellen Bereich bestimmt. Für Unternehmen bedeutet das steigende lohnkosten und die 44 November 2025
Crossing Borders 1/2025 N E W S Impressum Herausgeber Deutscher AnwaltSpiegel International, F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe, German Law Publishers GmbH, CBBL Cross Border Business Law AG © November 2025 Verlag F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe Geschäftsführung: Dominik Heyer, Hannes Ludwig Pariser Straße 1, 60486 Frankfurt am Main HRB Nr. 53454, Amtsgericht Frankfurt am Main www.faz-bm.de German Law Publishers GmbH Verleger: Prof. Dr. Thomas Wegerich Stalburgstraße 8, 60318 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0)69 95 64 95 59 thomas.wegerich@germanlawpublishers.com Projektmanagement Karin Gangl F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH Telefon: +49 (0)69 75 91-22 17 redaktion@faz-bm.de Redaktion Thomas Wegerich (V.i.S.d.P.); Karin Gangl, Dr. Thomas R. Wolf F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH Layout Christine Lambert F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH Titelfoto © Manzoor – stock.adobe.com Haftungsausschluss Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts übernehmen Verlag, Redaktion, Herausgeber und Autoren keine Gewähr. Genderhinweis Wir streben an, gut lesbare Texte zu veröffent- lichen und in unseren Texten alle Geschlechter abzubilden. Das kann durch Nennung des generischen Maskulinums, Nennung beider Formen („Unternehmerinnen und Unternehmer“ bzw. „Unternehmer/-innen“) oder die Nutzung von neutralen Formulie- rungen („Studierende“) geschehen. Bei allen Formen sind selbstverständlich immer alle Geschlechtergruppen gemeint – ohne jede Ein- schränkung. Von sprachlichen Sonderformen und -zeichen sehen wir ab. Eine Gemeinschaftspublikation von: Notwendigkeit, attraktive Karriere- und Entwicklungsperspektiven anzubieten, um Mitarbeiter langfristig zu halten. Im Doppelinterview zeigen Christian tegethoff, Rekrutierungsexperte und Geschäftsführer von Ct Executive Search, und Christian Weident, Managing Partner und arbeitsrechtsexperte bei StalFoRt legal. tax. audit, worauf es bei der Besetzung von Führungskräften für tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in Rumänien ankommt. Hier ganzes Interview lesen. Singapur: Die EU-Datenverordnung ist da – was bedeutet das für Unternehmen in Singapur und ASEAN? (Singapur, 24.09.2025) Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com Seit dem 12.09.2025 ist die EU-Datenverordnung (2023/2854) anwendbar. Sie ist ein zentraler Baustein der europäischen Digitalstrategie und soll den Zugang zu Daten sowie deren Nutzung und Portabilität grundlegend neu ordnen. obwohl in Brüssel verabschiedet, reicht ihre Wirkung weit über die EU hin- aus. auch Unternehmen in Singapur und der aSEaN-Region, die digitale Produkte in die EU exportieren oder Daten von EU-Nutzern verarbeiten, müssen sich an die neuen Regeln halten. Damit wird die Datenverordnung zu einem globalen Standard für den Umgang mit Daten. Hier ganze News lesen. Frankreich: Europäische Erbverordnung – welche Regelungen könnten für Ihre deutsch-französische Nachlassplanung relevant sein? (Straßburg/Baden-Baden, 15.09.2025) Anne-Lise Lamy, Avocat, lamy@cbbl-lawyers.de, tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45, und Laura Rejano, Avocat, rejano@cbbl-lawyers.de, tel. +49 (0) 7221 30 23 70, www.rechtsanwalt.fr Bei Erbfällen mit Vermögenswerten oder familiären Verbindungen in mehreren ländern stellen sich oft komplexe juristische Fragen. Zur Vereinheitlichung bei grenzüberschreitenden Nachlässen hat die Euro- päische Union im Jahr 2012 die Erbverordnung Nr. 650/2012 erlassen – sie gilt seit dem 17.08.2015 und ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten zeigt sich: Insbesondere im deutsch- französischen Kontext hat die Verordnung wesentlich zur Vereinfachung der Nachlassabwicklung beigetragen. Dennoch ist es weiterhin entscheidend, bestimmte Unterschiede zu berück- sichtigen – etwa zwischen zivilrechtlichen Regelungen des Nachlasses und steuerlichen aspekten. Hier ganze News lesen. alle CBBl-News zum Wirtschaftsrecht weltweit: www.cbbl-lawyers.de/rechtsnews-weltweit anmeldung zum vierteljährlich erscheinenden CBBl- Newsletter per E-Mail an mail@cbbl-lawyers.de Stichwort „Newsletter“ November 2025 45
Unternehmensrelevantes Recht, aktuell und praxisnah Jetzt bequem und kostenfrei per Multiformular abo nnieren! A U S G A B E 1 1 / 2 8 . M A I 2 0 2 5 Æ unter anderem mit folgenden themen: A U S G A B E 3 / A U G U St 2 0 2 5 Æ 3 außerordentliche Kündigung eines Geschäf tsführeranstellungsver trags Æ 7 BGh senk t Schwelle für strafrechtliche haf tung fak tischer Geschäf tsführer Æ 10 auswir kungen der neuen US-Zölle auf inter nationale l iefer ver träge Æ unter anderem mit folgenden themen: Æ 14 Diskr iminier ung durch K I? A U S G A B E 3 / 2 7 . A U G U S T 2 0 2 5 Æ 3 So setzen Unternehmen den EU aI act um Æ 7 Die stille Disruption Æ 11 Verbandssanktionen ganz ohne Verbands sanktionengesetz A U S G A B E 3 / 2 5 . S E P T E M B E R 2 0 2 5 Æ unter anderem mit folgenden themen: Æ 15 Produktivität als neuer Compliance- maßstab Æ unter anderem mit folgenden themen: Ausgabe 3 | 30. September 2025 Æ 3 Künstliche Intelligenz als angr iffs- wer k zeug für Cyber kr iminelle Æ 7 Cyber sicher heit vs. Datenschut z – Wer hat Vor fahr t? Æ 11 Produk thaf tung im digit alen Zeit alter Æ 14 Der Cyber Resilience A ct und seine Umset zung im Unter nehmen Æ 3 Internationale handelsbeschränkungen und Schiedsverfahren Æ 7 Commercial Court Baden-Württemberg Æ 10 anforderungen an asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen Æ 13 KI revolutioniert die Rechtsabteilung – was kommt, was bleibt, was geht? A U S G A B E 1 / D E Z E M B E R 2 0 2 4 m o c . e b o d a . k c o t s – r e l g ö K Æ unter anderem mit folgenden Themen: © e t S n e f f BWD STELLT WEICHEN FÜR DIE ZUKUNFT Gründungsvorstände übergeben den Staffelstab HOCHSPEZIALISIERTE COMMERCIAL COURTS FÜR GROSSE WIRTSCHAFTS- STREITIGKEITEN Auf neuen Wegen zum Recht MIGR ATION IN BADEN- WÜRT TEMBERG UND DEUTSCHL AND Die Aufgabe, Ordnung und Humanität miteinander zu verbinden KI IN K ANZLEIEN RECHTS- SICHER NUTZEN Die Kernaussagen der ak tuellen DAV-Stellungnahme im Überblick A U S G A B E 3 / 2 9 . J U L I 2 0 2 5 Æ 3 Nach der Ampel: Vorhang zu und alle Fragen offen? Æ 7 Künstliche Intelligenz bringt neuen Schwung in die Digitalisierung der Justiz Æ 11 Referentenentwurf einer Behörden- aktenübermittlungsverordnung Æ 15 Public Viewing einmal anders Æ unter anderem mit folgenden themen: A U S G A B E 3 / 1 1 . A U G U S T 2 0 2 5 Æ 3 Flucht aus dem Gesellschafter- darlehensrecht durch Vertrags- gestaltung? Æ 7 Die betriebliche altersversorgung beim Unternehmenskauf Æ 11 Rettungsanker für Verlustvorträge Æ unter anderem mit folgenden themen: Æ 15 Independent Business Review (IBR) Æ 7 K limaschut z als Menschenrecht Æ 3 Sustainable Cor porate Gover nance als Basis für die Zukunf tsfähigkeit von Unter nehmen Æ 10 K limaklage gegen RWE er folglos Æ 14 Green-Claims-Richtlinie : ak tueller Stand und ausblick 06.08.2025 14:12:47 06.08.2025 14:12:47 www.deutscheranwaltspiegel.de/newsletter
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