n E W S Crossing Borders 2/2023 Rechtsnews weltweit Bulgarien: Gesetzliche Änderungen des Insolvenzverfahrens (Sofia, 24.10.2023) Rechtsanwalt Konstantin Ruskov, ruskov@cbbl-lawyers.de, Tel. +359 – 286 845 99, www.ruskov-law.eu Mexiko: Steuerliche Anreize für die Exportindustrie zur Förderung von Nearshoring (Mexiko City, 25.10.2023) André Röhrle, roehrle@cbbl-lawyers.de, Tel. +52 – 55 – 564 540 96, www.muclaw.mx Im laufenden Jahr 2023 wurden Änderungen des bulgarischen Handels- Am 11.10.2023 wurde im Amtsblatt der mexikanischen Föderation ein Dekret gesetzes eingeführt, die sich auf das gesamte Insolvenzverfahren in Bulgarien auswirken. Zudem wurde eine neue Insolvenzregelung für natürliche Personen, die sich unternehmerisch betätigen, verabschiedet. Hier ganze News lesen. Portugal: Neues zum NHR-Steuerregime in Portugal für 2024 (Lissabon, 13.10.2023) Tânia Pinheiro, Advogada, pinheiro@cbbl-lawyers.de, Tel. +351 – 210 203 478, www.mmmm.pt Die portugiesische Regierung hat im Rahmen des Staatshaushalts angekündigt, das besondere Steuerregime „NHR“ für Personen, die in Portugal ihren Hauptwohnsitz beziehen, 2024 zu ändern oder sogar aufzuheben. Wer bis 31.12.2023 in Portugal noch steuerlich ansässig wird, könne aber von diesem Regime noch während der nächsten zehn Jahre profitieren, so die Mitteilung der portugiesischen Regierung. Ende Oktober wird es hierzu voraussichtlich Neuigkeiten geben. Hier ganze News lesen. Ukraine: Staatliche Förderung von Großinvestoren in der Ukraine (Kiew, 03.10.2023) Igor Dykunskyy, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 44 384 24 54, www.dlf.ua Seit dem Jahre 2021 werden in der Ukraine Mechanismen zur Förderung von großen Investitionen intensiv umgesetzt. Seither gilt in der Ukraine das Gesetz über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten mit Investitionen von beträchtlichem Umfang. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat jedoch neue Realitäten geschaffen, aufgrund deren das ukrainische Investitionsförderungsgesetz geändert und ergänzt wurde. Die Änderungen sind am 17.09.2023 in Kraft getreten und sehen u.a. neue Formen der staatlichen Förderung für Projekte mit Investitionen von mindestens 12 Millionen Euro vor, schränken bestimmte Anforderungen ein und schaffen neue Investitions- möglichkeiten. Hier ganze News lesen. zur Gewährung von Steueranreizen für Schlüsselsektoren der Exportindustrie veröffentlicht, welches (i) sofortige Abzüge bei Investitionen in das Anlage- vermögen und (ii) Abzüge bei Fortbildungskosten vorsieht. Das Dekret zielt darauf ab, Unternehmen in Mexiko zu unterstützen, die in der Exportindustrie eine Schlüsselrolle einnehmen und ihre Tätigkeiten durch die „Nearshoring“-Strategie optimieren wollen. Es soll Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen in Technologie fördern, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko beizutragen. Hier ganze News lesen. Philippinen: Neues Gesetz zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPRA) beim Umgang mit Kunststoffabfällen (Makati City, 17.10.2023) Rechtsanwalt Lutz Kaiser, kaiser@cbbl-lawyers.de, Tel. +63 2 8813-3351, vgdlaw.ph Im Jahr 2022 wurde auf den Philippinen das Gesetz zur erweiterten Hersteller verantwortung (EPRA) eingeführt. Dieses Gesetz hat das Ziel, die Verantwortung der Hersteller für Kunststoffverpackungsabfälle zu regeln, und ändert den Ecological Solid Waste Management Act von 2000. Gemäß dem neuen Gesetz sind große Unternehmen, die Kunststoffverpackungsabfälle erzeugen, dazu verpflichtet, Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung umzusetzen. Dies erfolgt als Reaktion auf die Notwendigkeit, Einwegkunststoffe und deren Produktion, Import und Entsorgung durch die Industrie zu regulieren. Hier ganze News lesen. Singapur: Bevorzugter Sitz für „Family Offices“ (Singapur, 29.09.2023) Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, respondek@cbbl-lawyers.de, Tel. +65 6324 0060, www.rflegal.com Singapur ist aufgrund seiner klaren politischen und wirtschaftlichen Stabilität und seines konfliktfreien regulatorischen und rechtlichen Rahmens, seines attraktiven Steuersystems, seiner hervorragenden Infrastruktur sowie seines angesehenen Justizsystems zu einem der beliebtesten Ziele für die Gründung eines „Family Office“ in Asien geworden. Hinzu kommen über 90 Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) sowie 14 bilaterale und 13 regionale Freihandelsabkommen. Änderungen der gesetzgeberischen Vorgaben in Singapur sind der Hauptgrund für die starke Zunahme neuer „Family Offices“ in Singapur. Das Singapore Economic Board (EDB) und die MAS haben das „Family Office Develop- ment Team (FODT)“ ins Leben gerufen, um die Wettbewerbsfähigkeit Singapurs zu stärken, eine engere Verbindung zu Family Offices aufzubauen und ihnen ein besseres Arbeitsumfeld für „Family Offices“ in Singapur zu bieten. Hier ganze News lesen. 26 November 2023