Nouvelle Unternehmenskauf 07-2020

Unternehmenskauf in Frankreich: Von der Vorbereitung bis zum Abschluss Bei grenzüberschreitenden Projekten kann es interessant und zeitsparend sein, mittels eines Unternehmenskaufs auf schon bestehende Kunden- und Vertriebsstrukturen, geschulte und in den länderspezifischen Besonderheiten bewandte Mitarbeiter und einem gewissen Bekannt- heitsgrad aufzubauen, um Wachstum zu generieren. Emil Epp Rechtsanwalt epp@rechtsanwalt.fr T +33 (0) 3 88 45 65 45 Marianne Grange DJCE Avocat au Barreau de Paris grange@rechtsanwalt.fr T +33 (0) 1 53 93 82 90 Elisabeth Walckenaer LL.M. Avocat au Barreau de Paris walckenaer@rechtsanwalt.fr T +33 (0) 1 53 93 82 90 Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich 3

Zwischen deutschem, österreichischem oder schweize- rischem und dem französischem Recht existieren eini- ge praxisrelevante Unterschiede, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden M&A-Prozesses bedeutsam werden können: • Gesellschaftsanteile können grundsätzlich ohne Ein- schaltung eines Notars übertragen werden. • In Frankreich gibt es den feststehenden Rechtsbegriff des Geschäftsbetriebs („fonds de commerce“), der die Gesamtheit der beweglichen, materiellen und imma- teriellen Elemente, die ein Kaufmann mit seiner ge- werblichen Tätigkeit verbindet, darstellt. Beim Erwerb eines solchen „fonds de commerce“ müssen gesetzli- che Vorgaben bezüglich des Inhalts des Vertrags sowie bestimmten Publizitätspflichten zum Schutz der Gläu- biger des Verkäufers beachtet werden. • Im Rahmen einer Due Diligence sollte besonderes Au- genmerk dem französischen Arbeitsrecht gelten. Vie- le Kaufinteressenten unterschätzen erfahrungsgemäß die doch recht deutlichen Besonderheiten des franzö- sischem Arbeits- und Sozialversicherungsrechts. • Die Arbeitnehmer der Gesellschaft, deren Anteile übernommen bzw. deren Geschäftsbetrieb verkauft werden soll, müssen vor Abschluss des Deals von der geplanten Abtretung informiert werden, um ihnen die Gelegenheit zu bieten, selbst ein Kaufangebot abzuge- ben. • Der Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung, der die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Verkäufer und Käufer im verkauften Unternehmen regelt, ist ab- solut üblich, wenn nur ein Teil der Anteile oder Aktien eines Unternehmens erworben wird oder der Unter- nehmenskauf in mehreren Etappen erfolgen soll. Auch hier ist kein Notar erforderlich. • Sowohl beim Kauf von Geschäftsanteilen als auch ei- nes „fonds de commerce“ fällt eine Registrierungs- steuer in Form eines Prozentsatzes des Kaufpreises an, der je nach Gesellschaftsform unterschiedlich ist. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig Unterstützung zu su- chen, um alle wichtigen rechtlichen Fragen in Frankreich zu klären. Unser Team bietet Ihnen praktische Unterstützung und interkulturelle Kompetenz bei folgenden Themen und Etappen eines M&A bzw. Joint-Venture-Prozesses. 1. Vorbereitung Die Vorbereitung des Deals sollte in Form eines persönli- chen Treffens stattfinden, um ein Bild von dem französi- schen Unternehmen und den handelnden Personen zu gewinnen. Mögliche Ziele einer solchen ersten Besprechung kön- nen folgende sein: • Austausch grober Preisvorstellungen bzw. der Berech- nungsmodalitäten für den Kaufpreis • Festlegung der Funktionen, die die französische Ge- schäftsführung weiterhin übernimmt • Festlegung des Zeitraums der Durchführung • grundsätzliche Einigung über den Rahmen der abzu- gebenden Garantien 2. LOI / Term Sheet Um die Eckdaten des Deals, die sich aus den vorberei- tenden Verhandlungen ergeben haben, festzuhalten, ist es in Frankreich üblich, dass Verkäufer und Käufer eine Absichtserklärung (letter of intent - lettre d’intention) oder ein Term Sheet zu unterzeichnen. Dieses Dokument kann bereits recht umfangreiche Re- gelungen bis hin zu Wettbewerbsverboten und konkre- ten zukünftig abzugebenden Garantien enthalten. In der Regel wird darin auch folgendes vereinbart: • Der Verkäufer gewährt dem potentiellen Käufer für eine gewisse Dauer ein Exklusivrecht bezüglich der Verhandlungen über den Verkauf. • Der Käufer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit be- züglich sämtlicher Informationen das Zielobjekt be- treffend. • Es wird ein Zeitplan für die Due Diligence vorgegeben. • Falls zu diesem Zeitpunkt schon möglich, wird ein konkretes Kaufpreisangebot abgegeben. Dabei ist be- sonderes Augenmerk darauf zu legen, dass das Ange- bot für den Käufer nicht bindend ist bzw. unter dem Vorbehalt einer zufriedenstellenden, vertieften Due Diligence und der Aushandlung eines mit den entspre- chenden Garantien versehenen Kaufvertrags steht. 4 Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich

3. Due Diligence Dreh- und Angelpunkt eines Unternehmenskaufs ist die Due Diligence, das heißt die vertiefte Prüfung der we- sentlichen Bestandteile, die das Zielunternehmen aus- machen, sowie die Identifizierung der damit verbunde- nen Risiken. Der reibungslose Ablauf einer Due Diligence wird dabei durch das regelmäßige Zusammentreffen der beteiligten Personen gefördert, durch welches Vertrauen aufgebaut und Misstrauen abgebaut werden. In der Regel werden im Rahmen einer Due Diligence fol- gender wesentlichen Aspekte geprüft: • Französisches Arbeitsrecht: Viele Kaufinteressenten unterschätzen erfahrungsgemäß die doch recht deut- lichen Besonderheiten des französischem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Das Arbeitsrecht in Frank- reich ist, trotz der letzten Reformen, noch immer weit- aus arbeitnehmerfreundlicher als z.B. das deutsche, es enthält u.a. viele zum Teil recht komplexe Vorgaben zur Arbeitszeit, der Befristung von Arbeitsverträgen, in der Regel muss ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag beachtet werden etc. • Französisches Gewerberaummietrecht: Eine Beson- derheit des französischen Rechts besteht darin, dass ein gewerblicher Mietvertrag eine Mindestdauer von 9 Jahren hat, und der Mieter einseitig nur nach drei und sechs Jahren, der Vermieters nur nach neun Jah- ren kündigen kann. Dies kann relevant werden, wenn der Käufer erwägt, die Zielgesellschaft an einen ande- ren Ort zu verlegen. • Liefer- oder Kreditverträge: Hier muss besonders ge- prüft werden, ob ein Sonderkündigungsrecht des Lie- feranten oder der Bank im Falle des Verkaufs von An- teilen oder Aktien bzw. des Geschäftsbetriebs besteht (Stichwort Change-of-Control-Klausel). • Verträge mit Kunden: Hier ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, inwieweit die Verträge mit Kunden übertragbar sind oder der Zustimmung der Kunden bedürfen. • Sonstige Verträge: Allgemein muss in Zusammenhang mit schon länger dauernden Geschäftsbeziehungen beachtet werden, dass diese nach französischem Recht nicht ohne weiteres beendet werden können, auch wenn kein ausdrücklicher schriftlicher Vertrag existiert. Es muss vielmehr eine angemessene Frist be- achtet werden, die sich nach der Dauer der Beziehung richtet. • Intellectual Property: Hier ist insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Rechte ordnungsgemäß eingetra- gen wurden, wer die Rechte hält und ob entsprechen- de Lizenzverträge bestehen [Tipp: eventuell Erwerb durch den Erwerber der Beteiligung und Rücklizenzie- rung an die Tochter]. • Gesellschaftsrecht: Prüfung der Satzung, der Protokol- le der Gesellschafterversammlungen; Eigentumsver- hältnisse; Bestellung und Abberufung der Geschäfts- führer, eventuelle Regelungen zu deren Ausscheiden. • Steuerrecht: In der Regel werden die letzten drei Bi- lanzen geprüft sowie die wesentlichen Steuererklä- rungen. • Stand-alone-Betrachtung: In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, inwieweit die Zielgesellschaft von Intercompany-Dienstleistungen (z.B. in der EDV) abhängig ist, für die eine Übergangszeit vorgesehen werden sollte. Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich 5

Handelt es sich um ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital, dessen wirtschaftliche und finanzielle Si- tuation nicht auf zeitnahe Besserung hoffen lässt, ist es auch möglich, einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu vereinbaren. Um auch hier nicht Gefahr zu lau- fen, dass ein solch symbolischer Kaufpreis als fehlender Kaufpreis betrachtet wird, muss diese Hypothese immer gut durchdacht werden. In manchen Fällen akzeptiert der Verkäufer, zusätzlich zu einem geringen oder symbolischen Kaufpreis vor der Abtretung noch Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Man spricht dann von einem negativen Kaufpreis. Eine solche Konstruktion ist allerdings ebenfalls mit Vorsicht zu genießen, da sie eventuell zu einem fehlenden Kauf- preis und damit der Nichtigkeit der Abtretung führen kann. Sollte in der Zielgesellschaft noch ein Gesellschafterdar- lehen vom Verkäufer liegen, muss das Schicksal dieses Darlehens geregelt werden: Abtretung an den Käufer oder sofortige Ausbezahlung durch die Zielgesellschaft. 5. Verhandlung des Kaufvertrags Sind alle Eckpunkte soweit klar, müssen die entspre- chende Dokumentation und insbesondere der Kaufver- trag ausgehandelt und erstellt werden. Dazu zunächst folgende Praxistipps: • Es hat sich als sehr hilfreich erwiesen, in deutscher und französischer Sprache zu verhandeln und die Verträge zweispaltig in deutscher und französischer Sprache zu redigieren. • Der Präsenz der betreffenden Unternehmer bei den Verhandlungen ist von Vorteil, bis die wesentlichen wirtschaftlichen und inhaltlichen Punkte abgestimmt sind. Lediglich die rechtlichen Details der Redaktion sollten unter Anwälten alleine geschehen. Erfahrungsgemäß liegt das Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen dann auf den vertraglich vom Ver- käufer zugesagten Garantien. Der Verkäufer sollte erklären und garantieren, dass alles was im Kaufvertrag und den Anlagen angegeben ist, die vollständige und umfassende Situation des Unterneh- mens widerspiegelt. Dies bedeutet, dass der Verkäufer für alles haftet, was er nicht vorgelegt hat. Der genaue Inhalt der Garantieklauseln hängt in einem französischen Unternehmenskaufvertrag davon ab, ob es sich um einen Share Deal (Erwerb einer Beteiligung) oder einen reinen Asset Deal (Erwerb von Aktiva) handelt. 4. Kaufpreisbestimmung Die Due Diligence erlaubt es, ein eventuell existierendes Kaufpreisangebot zu bestätigen oder anzupassen. Damit ein Kaufvertrag wirksam ist, muss der Kaufpreis nach französischem Recht bestimmt oder zumindest be- stimmbar sein. Oftmals wird er auf der Grundlage des fünf- bis sechsfa- chen des EBITDA (earnings before interest, taxes, depre- ciation and amortization) der letzten 1-3 Geschäftsjahre „debt and cash free“ ermittelt: Laufendes Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern + Cash auf den Bankkonten - Abziehen sämtlicher Finanzverbindlichkeiten Praxistipp: Da es keine einheitliche länderübergreifende Definition des EBIDTA gibt, kann es von Vorteil sein, die Bestandteile des EBIDTA vertraglich zu definieren. Bran- chenabhängig werden zudem häufig bestimmte Assets zusätzlich getrennt bewertet. Um der Entwicklung des Zielunternehmens Rechnung zu tragen, kann auch eine Earn-Out- Klausel vereinbart werden, d.h. ein Anteil des Kaufpreises wird zu einem späteren Zeitpunkt ergebnisabhängig bezahlt. Bei der Redaktion einer solchen Klausel muss beachtet werden, dass der Kaufpreis aufgrund der vertraglich festgelegten Berechnungsmethode zumindest bestimmbar bleibt. Denn ansonsten besteht das Risiko einer Nichtigkeit des Kaufvertrags. 6 Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich

Bei einem Share Deal fallen die Garantien, abhängig auch von den Ergebnissen der Due Diligence, wesentlich ausführlicher aus und umfassen mindestens folgende Bereiche: • Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse • Jahresabschlüsse / Bilanzierung • Führung des Geschäftsbetriebes: zwischen dem Ab- schluss des Kaufvertrages und dem Übergang der Ak- tien / Anteile • Gewerbliche Schutzrechte / Lizenzen • Rechte Dritter, öffentlich-rechtliche Verhältnisse • Rechtsstreitigkeiten • Vertragsverhältnisse • Personal • Behördliche Anordnungen und Auflagen, Umwelt- schutz • Steuern / Abgaben Die Dauer der Garantie kann frei festgelegt werden. In der Regel beträgt sie zwischen 24 und 48 Monate, für die Bereiche Steuern und Soziales wird in der Regel die gesetzliche Verjährungsfrist (3 Jahre + das laufende Jahr) zugrunde gelegt. Die Höhe des Garantiebetrags bemisst sich in der Regel nach dem Kaufpreis, wobei auch ein Freibetrag verein- bart wird. Zur Absicherung der Garantie ist es üblich, entweder ei- nen Teil des Kaufpreises bei einem Notar oder auf einem Rechtsanwaltsanderkonto für die Dauer der Garantie zu hinterlegen, oder aber der Verkäufer stellt eine Garan- tie auf erstes Anfordern oder eine Bürgschaft durch eine Bank. Es sollte daran gedacht werden, eine Verrechnungsklau- sel des eventuell künftig zu zahlendem Kaufpreis mit Ga- rantieansprüchen zu vereinbaren. 6. Informations- und Konsultationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern des Zielunternehmens Bevor der Kauf definitiv wirksam wird und der Deal unter Dach und Fach gebracht werden kann, müssen folgende gesetzlichen Pflichten seitens des Verkäufers erfüllt wer- den, die insbesondere im Zeitplan berücksichtig werden müssen: • Er muss die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft über den geplanten Verkauf informieren, um ihnen die Ge- legenheit zu geben, selbst ein Kaufangebot abzuge- ben. Die Arbeitnehmer haben dann prinzipiell 2 Mo- nate dafür Zeit. Sollte ein Mitarbeiter tatsächlich ein Angebot abgeben, ist der Verkäufer nicht gezwungen, dieses anzunehmen und kann es ohne Begründung ablehnen. • Existiert im Zielunternehmen eine Arbeitnehmerver- tretung, so muss diese vorab von dem geplanten Deal informiert und dazu konsultiert werden. Erst wenn sich die Arbeitnehmervertretung zum dem Vorhaben geäußert hat, kann der Deal definitiv abgeschlossen werden. Hier muss in der Regel mit ca. 1,5 Monaten Zeitaufwand gerechnet werden. Diese Pflichten gelten sowohl für einen Asset Deal als auch für einen Share Deal, durch den mehr als 50% der Anteile/Aktien der Zielgesellschaft erworben werden. 7. Konkrete Ausgestaltung: Asset Deal oder Share Deal Soll ein Unternehmen übernommen werden, sollte man sich in Frankreich die Frage stellen, ob diese Übernahme über den Erwerb einer Beteiligung (Share Deal) oder von Aktivvermögen (Asset Deal) erfolgen soll. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Gestaltungs- möglichkeiten sind zahlreich. 7.1. Share Deal Bei einem Share-Deal wird die Beteiligung an einer juris- tischen Person erworben. Die Zielgesellschaft als solche bleibt also bestehen mit all ihren bestehenden und zu- künftigen Aktiva und Passiva. Aufgrund der Tatsache, dass de facto auch Passiva mit- übernommen werden, ist es hier für den Käufer beson- ders wichtig, entsprechende Garantieklauseln in den Kaufvertrag einzubauen (s. Kapitel 4). Der Kaufvertrag kann relativ frei ausgestaltet werden, eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig. Der Verkauf einer Beteiligung muss im Übrigen beim zu- ständigen Finanzamt registriert werden. Dabei fällt eine Registrierungssteuer (droits d’enregistrement) an. Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich 7

Diese berechnet sich je nach der juristischen Form der Zielgesellschaft unterschiedlich: • Handelt es sich bei der Zielgesellschaft um eine SARL (Gegenstück in Frankreich zur GmbH), fällt eine Regis- trierungssteuer in Höhe von 3 % des Kaufpreises nach Abzug eines gewissen Freibetrags an. Handelt es sich um Aktien einer vereinfachten (SAS) oder klassischen (SA ) Aktiengesellschaft, beträgt die Re- gistrierungssteuer lediglich 0,1 % des Kaufpreises. Angesichts dieses Unterschieds, der doch für den Käufer, der in der Regel diese Steuer zu tragen hat, erhebliche Kosten mit sich bringen kann, wird oftmals der Abtretung die Umwandlung einer SARL in eine SAS vorgeschaltet. Eine solche Umwandlung hat neben dem steuerlichen auch den rechtlichen Effekt einer größeren Gestaltungs- freiheit, was die Satzung der Zielgesellschaft und eventu- elle Gesellschaftervereinbarungen anbelangt, sollte nur ein Teil der Aktien erworben werden. 7.2. Asset Deal (ausserhalb eines Insolvenzverfahrens) Eine Besonderheit in Frankreich muss im Rahmen eines Asset Deals aufgrund des abstrakten Instituts des fran- zösischen Handelsrechts des „fonds de commerce“ be- achtet werden. Ein fonds de commerce bezeichnet die Gesamtheit von beweglichen, materiellen und immateriellen Elementen, die ein Kaufmann mit seiner gewerblichen Tätigkeit ver- bindet. Der Kundenstamm ist der einzige notwendige Bestand- teil für die Existenz eines fonds de commerce. Weitere Bestandteile können sein: Rechte aus einem bestehen- den gewerblichen Mietvertrag, Marken und Warenzei- chen, Lizenzen, Ausstattung eines Geschäfts, Waren etc. Immobilien sind grundsätzlich nicht Bestandteil eines fonds de commerce. Verbindlichkeiten jeglicher Art, liquide Mittel und Forde- rungen zählen ebenfalls nicht zu einem fonds de com- merce. Gleiches gilt für etwaige bestehende Verträge der Ge- sellschaft: Auch sie gehören nicht zwingend zu einem fonds de commerce und werden somit im Rahmen des Erwerbs des fonds de commerce nicht automatisch auf den Erwerber übertragen. Sämtliche Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten verbleiben somit beim Verkäufer, es sei denn, es wird vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dies ist ein erheblicher Vorteil gegenüber einem Share Deal (siehe oben 6.1.): Die Passiva des zu kaufenden Un- ternehmens und die damit verbundenen Risiken werden grundsätzlich nicht mitübernommen. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch zugunsten der Arbeitnehmer, die im Rahmen des Betriebs des fonds de commerce tätig waren. Diese gehen bei der Abtretung gemäß Artikel L.1224-1 des französischen Arbeitsgesetz- buchs automatisch auf den Erwerber über, ohne dass hierfür weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen werden müssten. Beim Verkauf eines fonds de commerce müssen des Weiteren folgende rechtliche Besonderheiten beachtet werden: • Im Vorfeld der Abtretung muss überprüft werden, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat, da dies vom Gesetz her durchaus möglich sein kann. Wenn ein solches Vorkaufsrecht besteht, müsste das geplante Abtretungsvorhaben vorab der Gemeinde angezeigt werden, welche dann 2 Monate Zeit hat, ihr Vorkaufs- recht auszuüben. • Das Gesetz schreibt die Unterzeichnung eines privat- schriftlichen Kaufvertrags vor, der bestimmte Angaben enthalten muss. 8 Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich

• Innerhalb von 15 Tagen nach Unterzeichnung des Kaufvertrags muss eine Registrierung des Vertrags beim zuständigen französischen Finanzamt erfolgen. Dabei wird eine Registrierungssteuer fällig, die sich abhängig vom Kaufpreis (abzüglich des Wertes eines eventuellen Warenbestands) wie folgt berechnet: Anteil des Verkaufspreises ≤ 23.000 € > 23.000 € und ≤ 200.000 € > 200.000 € Anwendbarer Satz 0 % 3 % 5 % • Innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung des Un- ternehmenskaufvertrags muss in einem öffentlichen Anzeigenblatt und im BODACC (französische Entspre- chung zum deutschen Bundesanzeiger) eine entspre- chende Anzeige geschaltet werden. Um wirksam zu sein, muss diese Anzeige vom Gesetz vorgegebene Information enthalten. Mit diesen beiden Veröffentlichungen beginnen ge- wisse Fristen an zu laufen, innerhalb deren die Gläubi- ger des Verkäufers Widerspruch gegen die Abtretung einlegen können. Solange die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist, sollte der Kaufpreis nicht an den Verkäufer ausgekehrt werden, sondern von einem Notar oder auf einem Anwaltsanderkonto zurückgehalten werden. Denn ansonsten besteht für den Käufer das Risiko, dass er den Kaufpreis doppelt bezahlen muss, denn Kaufpreis- zahlungen, die vor Ablauf der Widerspruchsfristen der Gläubiger an den Verkäufer geleistet werden, sind Drit- ten gegenüber nicht wirksam. Es besteht dann für den Käufer das Risiko, dass er Gläubiger Zahlung von ihm verlangt, obwohl der Kaufpreis schon geflossen ist. 7.3. Sondersituationen a) Teilbetriebseinbringung (apport partiel d’actifs) in eine NewCo Will ein Verkäufer nur einen Teil seines Geschäftsbe- triebs übertragen und soll nicht der Weg eines reinen Asset Deals (s. 6.2.) gegangen werden, wird in Frankreich oftmals folgendes System gewählt: • Der Verkäufer bringt den abzutretenden Geschäftsbe- reich zunächst in eine neu zu gründende Gesellschaft (NewCo) im Wege der Teilbetriebseinbringung (apport partiel d’actifs) ein. Dieser Vorgang ist formal aufwendig: 1. Gründung der NewCo (in der Regel in Form einer SAS) 2. Bestellung eines Einlageprüfers 3. Erstellen eines Einlagevertrags 4. Veröffentlichung des Einlagevertrags beim Handels- register, die eine Widerspruchsfrist der Gläubiger von 30 Tagen auslöst 5. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist: Gesellschafter- beschlüsse zur Genehmigung der Einbringung und der entsprechenden Erhöhung des Stammkapitals der NewCo. • Der Käufer erwirbt danach vom Verkäufer sämtliche Aktien der NewCo. Ob dieses Verfahren tatsächlich Vorteile bringt im Ver- gleich zu einem reinen Asset Deal muss, insbesondere- aufgrund der steuerlichen Konsequenzen immer genau im Einzelfall geprüft werden. b) Teilerwerb Wird zunächst nur ein Teil einer Beteiligung an einer Gesellschaft erworben, so könnte, was die Finanzierung des Erwerbs anbelangt, sich folgendes Modell als vorteil- haft erweisen: • Es wird eine Holdinggesellschaft zwischen dem weiter- hin in der Gesellschaft verbleibenden Altgesellschafter und dem neuen Anteilseigner der zu übernehmenden Gesellschaft gegründet. • Diese Holding-NewCo erwirbt dann 100 % der Anteile/ Aktien der Zielgesellschaft, fremdfinanziert durch eine in der Regel französischen Bank • Die Rückzahlung der Bankkredite erfolgt mittels der Dividenden, die von der Zielgesellschaft an die Holding fließen. Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich 9

Der Verkauf der vom Altgesellschafter gehaltenen Be- teiligung an der Holding kann Gegenstand eines Ver- kaufsversprechens werden, dessen Bedingungen dann unbedingt schriftlich fixiert werden müssen, wobei u.a. folgende Klauseln enthalten sein sollten: • Preisbestimmung orientiert am EBITDA, das in den Jahren vor dem Verkauf erzielt wurde. • Abtretungsverbot bzgl. der betreffenden Beteiligung bis zur Erfüllung des Verkaufsversprechens. • Sollte der Altgesellschafter die Position eines Ge- schäftsführers in der Zielgesellschaft innehaben: Ver- pflichtung, mindestens bis zum Zeitpunkt der Erfül- lung des Verkaufsversprechens die Geschäftsführung wahrzunehmen. Ein solches Verkaufsversprechen kann in einem separa- ten Vertrag oder aber im Rahmen einer Gesellschafter-/ Aktionärsvereinbarung vereinbart werden. Eine solche Joint-Venture- oder Gesellschaftervereinba- rung kann im Übrigen u.a. folgende Klauseln enthalten: • Veto- bzw. Zustimmungsrechte für den Minderheits- gesellschafter • Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter/ Aktionäre • Regelungen bezüglich der Geschäftsführung der Ziel- gesellschaft • Wettbewerbsverbote • eine Buy- or Sell-Klausel für bestimmte Situationen • Vorkaufsrecht; Mitveräusserungsrecht Es muss darauf geachtet werden, dass die Gesellschaf- tervereinbarung eine genau bestimmte befristete Dauer hat, um zu vermeiden, dass eine der Vertragsparteien einseitig kündigen kann. c) Verknüpfung Joint-Venture-Gesellschaft und Ver- triebsvertrag Es ist nicht unüblich, dass sich zwei Unternehmen in ei- ner Vertriebs-NewCo zusammenfinden und mit dieser dann zusätzlich einen Vertriebsvertrag abschließen. In dieser Konstellation sollte gegebenenfalls darauf ge- achtet werden, dass bei Beendigung des Vertriebsver- trags auch ein Ausstieg aus der Vertriebs-NewCo falls notwendig erzwungen werden kann, um nicht in die Si- tuation zu geraten, dass die Vertriebs-NewCo zwar für die kündigende Partei nutzlos geworden ist, sie jedoch ihre Beteiligung daran nicht los wird. 8. Kauf eines Unternehmens aus der Insolvenz Der Kauf eines französischen Unternehmens aus der Insolvenz kann für ausländische Unternehmen eine hervorragende Gelegenheit zum Einstieg in den fran- zösischen Markt oder zum Ausbau des Marktpotenzials darstellen. Der Preis für das gekaufte Unternehmen in Frankreich ist in der Regel relativ bescheiden, da es im Insolvenzver- fahren in erster Linie um die Erhaltung der Arbeitsplätze geht und die Gläubigerbefriedigung hinter diesem vor- rangigen Ziel eindeutig zurückgestellt wird. 10 Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich

Der Übernehmer gibt dabei gegenüber dem Insolven- zverwalter ein Angebot zur Übernahme des Unterneh- mens ab, das nach genauen gesetzlichen Vorgaben mit gewissen Formeln und inhaltlichen Zwängen gefertigt werden muss und gewissen Fristen unterliegt. Dabei werden nur die Aktiva des Unternehmens über- nommen. Schulden und Verbindlichkeiten werden grundsätzlich nicht übernommen. Der Übernehmer bietet dabei jeweils einen Preis für das Lager (Lager- bestand), das Anlagevermögen sowie das immaterielle Vermögen (wie beispielsweise insbesondere die Na- mens-, sowie die immateriellen Schutzrechte). Er kann wählen, welche Verträge er übernehmen will und kann insbesondere die Anzahl und Kategorien der Arbeitneh- mer angeben, die künftig Teil seines neuen Unterneh- mens sein sollen. Die ansonsten im Rahmen eines Unternehmensverkaufs in Frankreich geltende Pflicht, die Arbeitnehmer des Zie- lunternehmens von der Verkaufsabsicht zu informieren, damit sie selbst ein Angebot abgeben können, gilt im In- solvenzfall nicht. Genauere Informationen über das insolvente Unterneh- men in Frankreich kann sich der Kaufinteressent nach Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung vom Insolvenz- verwalter oder direkt im Unternehmen besorgen. In der Regel kündigt der Übernahmekandidat an, nach Zuschlag zugunsten seines Angebots eine neue in Frank- reich ansässige Gesellschaft in Form einer GmbH (SARL) oder vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) zu gründen. Diejenigen Arbeitnehmer, die dann auf den Überneh- mer übergehen, behalten die Rechte, die sich aus ihrer erworbenen Betriebszugehörigkeit ergeben. Das Angebot wird mit Unterstützung des mit der Ange- legenheit betrauten Anwalts in der vom Insolvenzver- walter vorgegebenen Frist und Form an Letzteren über- mittelt. Der Insolvenzverwalter kann vor der mündlichen Verhandlung, bei dem das Handelsgericht über die ver- schiedenen Angebote entscheidet, noch Nachbesserun- gen von den Kandidaten verlangen. Eine Nachbesserung des Angebots kann auch noch in der mündlichen Ver- handlung, bei der die Vertreter der Kaufinteressenten ihre Angebote präsentieren, seitens des Gerichts ver- langt werden. Erhält man den Zuschlag, so sollte der erste Gang des Übernehmers ein Besuch beim übernommenen Unter- nehmen sein. Hier hat man die Gelegenheit, sich den Ar- beitnehmern beziehungsweise Arbeitnehmervertretern zu präsentieren. Die darauffolgende Integration des französischen Un- ternehmens in die Gesamtorganisation sowie die Etab- lierung des neuen Managements und der Abläufe sollte erste Priorität erhalten. Bei strukturierter Umsetzung eines solchen Projekts unter Berücksichtigung der loka- len Bräuche, Erwartungen und kulturellen Unterschiede kann ein solches Projekt zu befriedigendem wirtschaftli- chem Einsatze führen. Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich 11

Deutsch-französische Rechtsanwaltskanzlei Cabinet d’Avocats Franco-Allemand Unternehmen grenzüberschreitend begleiten Mon avocat d’affaires outre-Rhin Die Autoren dieser Ausgabe Emil Epp Rechtsanwalt epp@rechtsanwalt.fr T +33 (0) 3 88 45 65 45 Marianne Grange DJCE Avocat au Barreau de Paris grange@rechtsanwalt.fr T +33 (0) 1 53 93 82 90 Elisabeth Walckenaer LL.M. Avocat au Barreau de Paris walckenaer@rechtsanwalt.fr T +33 (0) 1 53 93 82 90 An fünf Standorten in Deutschland und Frankreich Strasbourg 16 rue de Reims F-67000 Strasbourg T +33 (0) 3 88 45 65 45 strasbourg@rechtsanwalt.fr Paris 4 rue Paul Baudry F-75008 Paris T +33 (0) 1 53 93 82 90 paris@rechtsanwalt.fr Baden-Baden Schützenstraße 7 D-76530 Baden-Baden T +49 (0) 7221 3 02 37 0 baden@rechtsanwalt.fr Bordeaux 48 cours d’Alsace et Lorraine F-33000 Bordeaux T +33 (0) 5 56 28 38 07 bordeaux@rechtsanwalt.fr Sarreguemines 50, rue de Grosbliederstroff F-57200 Sarreguemines T +33 (0) 3 87 02 99 87 sarreguemines@rechtsanwalt.fr Der Übermittlung dieses Magazins liegt kein rechtsgeschäftlicher Wille zugrunde. Der Inhalt stellt weder ein Gutachten noch eine individuelle Beratungs- leistung dar. Wir übernehmen dafür gegenüber Dritten keine Haftung. Fotos: Alexander Fischer, Thomas Raffler, Shutterstock, Depositphotos Sonderausgabe Unternehmenskauf in Frankreich Juli 2020 www.rechtsanwalt.fr Baden-BadenStrasbourgParisSarregueminesBordeaux