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Es kommt in Frankreich häufig vor, dass ein Arbeitnehmer einer französischen Gesellschaft zum Geschäftsführer bestellt wird unter paralleler Fortsetzung (Aufrechterhaltung) seines Arbeitsvertrages. In diesem Fall spricht man auch von einer Kumulierung des Geschäftsführermandats mit einem Arbeitsvertrag.

Will man sich in dieser Konstellation dann später vom „Arbeitnehmer-Geschäftsführer“ trennen, so gilt das Prinzip der Autonomie der Vertragsbeziehungen, das heißt:

Auf die Beendigung des Arbeitsvertrages ist der Kündigungsschutz des französischen Arbeitsrechts anwendbar, auf die Abberufung (Beendigung des Geschäftsführermandats) sind die weitaus weniger strengen Regeln des französischen Gesellschaftsrechts anwendbar.

Insbesondere gilt grundsätzlich, dass die arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsvertrags nicht automatisch zur Abberufung führt und umgekehrt (Autonomie der Verträge).

Dieses Prinzip der Autonomie erfährt jedoch eine entscheidende Relativierung, wie ein Urteil des Berufungsgerichts Paris vom 4. Juni 2024 (Sache Nr. 22/07491) zeigt:

In diesem Urteil entschied das Berufungsgericht, dass die Autonomie von Arbeitsvertrag und Geschäftsführermandat nicht automatisch verhindert, dass ein und dasselbe Verhalten sowohl zur Rechtfertigung einer Kündigung des Arbeitsvertrags (…) als auch zu einer gesellschaftsrechtlichen Abberufung aus wichtigem Grund herangezogen werden darf.

Es kommt bei jeder Beendigung des Vertrags mit einem Geschäftsführer in Frankreich immer auf den konkreten Sachverhalt an. Im oben dargestellten Fall lag der Sachverhalt so, dass es angesichts des aggressiven Verhaltens des betreffenden Mitarbeiters unmöglich war, ihn weiterhin in der Gesellschaft zu behalten, egal ob als Arbeitnehmer oder als Geschäftsführer.

Praxistipp:

Die Kumulierung einer Arbeitnehmerstellung mit einem Mandat als Geschäftsführer in ein und derselben französischen Gesellschaft ist in Frankreich in der Praxis zwar durchaus üblich, birgt jedoch gewisse Risiken, und zwar sowohl für den betreffenden Mitarbeiter als auch für die Gesellschaft. Eine Vorab-Analyse des Sachverhalts ist meistens sinnvoll und kann unangenehme Folgen ersparen.

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In Frankreich muss der Sitz einer Gesellschaft bei ihrer Gründung zwingend bestimmt sein. Die genaue Adresse des Firmensitzes muss in der Satzung der Gesellschaft angegeben sein und auch im Handelsregister veröffentlicht werden. Dabei müssen insbesondere Ort, Straße und Hausnummer angegeben werden, so wie dies in Deutschland für die Angabe der Geschäftsadresse im Handelsregisterauszug üblich ist.

Grundsätzlich ist es möglich, den Sitz der französischen Gesellschaft frei zu wählen, sofern es sich beim gewählten Sitz um Räumlichkeiten handelt, die gewerblich genutzt werden dürfen.

Gemäß Artikel L. 123-11-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (code de commerce) darf der Sitz einer französischen Gesellschaft auch dauerhaft am privaten Wohnsitz ihres gesetzlichen Vertreters angesiedelt sein, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen (z. B. Klausel in einem Mietvertrag; Vorschrift der Wohnungseigentümer (-gemeinschaft) etc.) dem entgegenstehen.

Laut dem französischen Rechtsausschuss des renommierten Vereins der Aktiengesellschaften („Association Nationale des Sociétés par Actions“ - ANSA) ist es möglich, den Sitz einer Tochtergesellschaft am privaten  Wohnsitz des gesetzlichen Vertreters ihrer Muttergesellschaft zu wählen, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die Muttergesellschaft ihren Sitz an jener Adresse hat.  

Beim Handelsregister in Frankreich ist in diesen Fällen ein schriftlicher Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Räumlichkeiten als Gesellschaftssitz einzureichen. Bei diesem Nachweis handelt es sich um ein privatschriftliches Dokument, in welchem der gesetzliche Vertreter der Muttergesellschaft seine Zustimmung dazu erklärt, dass die Tochtergesellschaft einen Teil seines privaten Wohnsitzes kostenlos als Gesellschaftssitz nutzen darf. Ein schriftlicher Domizilierungs- oder Mietvertrag muss darüber hinaus nicht unterzeichnet werden. Es bleibt abzuwarten, ob sämtliche französischen Handelsregister dieser weiten Rechtsauffassung der ANSA zu den Vorschriften über die Wahl des Sitzes einer juristischen Person bzw. Gesellschaft in Frankreich am Ort einer Privatadresse folgen werden.

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Genauso wie in Deutschland auch, ist die Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft in Frankreich die Voraussetzung dafür, dass sich die Gesellschaft einerseits zivilrechtlich verpflichten kann und andererseits Gläubigerin von Forderungen sein kann. D. h. erst mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit kann eine französische Gesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten sein.

Gemäß französischem Recht erwirbt eine Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit durch die Eintragung im frz. Handelsregister und kann ab diesem Zeitpunkt Trägerin von Rechten und Pflichten sein.

Grundsätzlich vergibt die Behörde INSEE (= französisches Pendant zum Statistischen Bundesamt in Deutschland) im Rahmen der Eintragungsformalitäten die neunstellige französische Handelsregisternummer (numéro SIREN). Diese SIREN-Nummer dient zur Identifikation der Gesellschaft und begleitet sie während der gesamten Dauer ihrer Existenz, selbst wenn die Gesellschaft später ihren Sitz verlegt, ihre Rechtsform verändert etc.

Die SIREN-Nummer zur Identifizierung der Gesellschaft muss auf allen Geschäftspapieren (Briefpapier, Rechnungen, Bestellscheine, Werbeunterlagen, Schriftverkehr, Empfangsbestätigungen, Protokolle, Satzungen etc.) angegeben werden.

In der Praxis kann es vorkommen, dass zwischen der Eintragung der französischen Gesellschaft im Handelsregister und der Zuteilung der SIREN-Nummer durch das INSEE eine gewisse Zeit vergeht:

Im Handelsregisterauszug der Gesellschaft wird dann vermerkt, dass sich die SIREN-Nummer noch im Vergabeprozess befindet (Vermerk im frz. Handelsregister: „en cours d’attribution“ – „in Zuteilung begriffen“).

Das Fehlen der SIREN-Nummer ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft die Rechtspersönlichkeit wirksam erlangt hat.

Dies bestätigte das französische Kassationsgericht in seinem Urteil Nr. 22-16.463 vom 29. November 2023.

Durch dieses Urteil hob es die Entscheidung eines Berufungsgerichts auf, das in einem Rechtsstreit angenommen hatte, dass keine Rechtspersönlichkeit der bereits im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft vorliegt, solange das INSEEE (= frz. Statistikamt) der Gesellschaft keine SIREN-Nummer zugeteilt hat

Fazit:

Für die Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft in Frankreich kommt es nur darauf an, ob die Gesellschaft im französischen Handelsregister eingetragen ist oder nicht.

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Während die Rechtspersönlichkeit, d. h. die rechtliche Existenz einer Gesellschaft in Frankreich automatisch durch ihre Eintragung ins Handelsregister verliehen wird, führt die Löschung der Gesellschaft aus dem französischen Handelsregister nicht automatisch zum Verlust der Rechtspersönlichkeit. Letztere bleibt vielmehr so lange bestehen, bis die Liquidation der Gesellschaft vollständig abgeschlossen ist.

Dies entschied das französische Kassationsgericht in seinem Urteil Nr. 21-14252 vom 20. September 2023, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Eine französische GmbH (société à responsabilité limitée, SARL) kündigte im Mai 2016 ihren gewerblichen Mietvertrag und zog aus. Im Dezember 2017 wurde die SARL aufgelöst und in der Folge aus dem französischen Handelsregister gelöscht.

Im April 2019 verurteilte ein Landgericht in Frankreich die aus dem Handelsregister gelöschte SARL zur Zahlung von verschiedenen Beträgen an ihren ehemaligen Vermieter.

Im oben genannten Urteil hat das frz. Kassationsgericht (Revisionsinstanz in Frankreich; etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof), im Unterschied zur vorherigen 2. Instanz, auf der Grundlage von Artikel L. 237-2 des französischen Handelsgesetzbuchs den Grundsatz bekräftigt, wonach die Rechtspersönlichkeit einer aufgelösten Gesellschaft so lange fortbesteht, bis ihre Rechte und Pflichten vollständig abgewickelt und erloschen sind.

Diese Aufrechterhaltung der Rechtspersönlichkeit ist jedoch streng beschränkt auf die Vorgänge, die während der Liquidation erfolgen und für die Zwecke der Liquidation erforderlich sind. Sie beschränkt sich demnach im Kern auf die erforderlichen Maßnahmen zur Verwertung der Aktiva und zur Bereinigung der Passiva.

Praxistipp:

Die durch die Auflösung beendete Funktion der amtierenden gesetzlichen Vertreter der Gesellschaftlebt hingegen während der Liquidation nicht wieder auf.  Daher ist es erforderlich,beim zuständigen Gericht in Frankreich einen Antrag auf Bestellung eines Ad-hoc-Vertreters (mandataire ad hoc) zu stellen, der die Gesellschaft in dieser Zeit rechtswirksam vertreten kann.

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Die Modalitäten der Abberufung eines Geschäftsführers in Frankreich (Voraussetzungen: notwendige Mehrheit beim entsprechenden Gesellschafterbeschluss; Erfordernis eines rechtfertigenden Grundes etc.) sind für jede Gesellschaftsform in Frankreich unterschiedlich und werden entweder von den Gesellschaftern einer vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée, SAS) in der Satzung frei bestimmt oder sind, etwa bei einer französischen GmbH (société à responsabilité limitée, SARL), im frz. Handelsgesetzbuch vergleichsweise streng geregelt.

Hinsichtlich des Geschäftsführers einer SARL hat das Berufungsgericht Riom (Urteil Nr. 21/01106 vom26.4.2023)klargestellt, wie wichtig es für die Abberufung eines Mitgeschäftsführers ist, dass die Aufgaben eines jeden Geschäftsführers im Vorfeld so präzise wie möglich festgelegt bzw. vereinbart worden sind.

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Mitgeschäftsführer einer SARL mit der Begründung abberufen, dass er seinen Buchführungspflichten nicht nachgekommen sei.

Das Berufungsgericht erklärte die Abberufung des Mitgeschäftsführers für rechtswidrig und gab dessen Klage statt, da weder die Satzung der SARL noch ein sonstiges Dokument (Vereinbarung außerhalb des Gesellschaftsvertrages, Gesellschafterbeschluss etc.) etwas über die Verteilung der Aufgaben zwischen den drei Mitgeschäftsführern der SARL ausführte. Gemäß Artikel L. 221-1 des französischen Handelsgesetzbuchs hatte jeder der Mitgeschäftsführer, sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis, die Befugnis, sämtliche Geschäftsführungshandlungen im Interesse der Gesellschaft alleine wirksam vorzunehmen.

Die Verletzung der Buchführungspflichten konnte deshalb nicht zweifelsfrei dem abberufenen Mitgeschäftsführer individuell angelastet werden, da keine rechtlichen oder materiellen Hindernisse ersichtlich waren, die die anderen Mitgeschäftsführer an der Wahrnehmung dieser Pflicht gehindert hätten. Da jedoch gesetzlich bestimmt ist, dass die rechtmäßige Abberufung des Geschäftsführers einer SARL nur auf der Grundlage eines nachgewiesenen rechtfertigenden Grundes erfolgen darf, hatte der betreffende Geschäftsführer Erfolg mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen die SARL.

Bei einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée – SAS)  stellt sich die Rechtslage hingegen einfacher dar, da das französische Gesetz bei einer SAS keine Vorgaben für die Abberufung enthält und die Satzung der SAS in der Regel bestimmt, dass eine Abberufung auch ohne Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes erfolgen darf.

Sowohl für die SAS als auch für die SARL gilt jedoch, dass die Abberufung eines Geschäftsführers nicht unter missbräuchlichen Umständen erfolgen darf:

Derartige missbräuchliche Umstände liegen vor, wenn die Abberufung mit verletzenden oder beleidigenden Umständen einhergeht, die die Ehre des Geschäftsführers beeinträchtigen.

In seiner Entscheidung b°22/00108 vom 25.4.2023 verurteilte das Berufungsgericht Poitiers eine SARL zur Zahlung von Schadensersatz an den abberufenen Geschäftsführer, weil die Gesellschaft am selben Tag wie die Ladung zu jener Gesellschafterversammlung, die die Abberufung des Geschäftsführers zum Gegenstand hatte, eine öffentliche Anzeige für die vakante Stelle des Geschäftsführers veröffentlicht hatte.

Mit dieser Anzeige hatte die SARL quasi die Entscheidung, die an sich ja erst auf der Gesellschafterversammlung getroffen werden sollte, vorzeitig öffentlich gemacht und damit im Ergebnis bekundet, dass sie die Entscheidung – unabhängig vom Verlauf der Gesellschafterversammlung über die Abberufung – schon vorab getroffen hatte. Dieser Umstand war dem Gericht für die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs des abberufenen Geschäftsführers ausreichend.

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